Von Charles Mpaka | 1. September 2026

Blantyre, Malawi (IPS/afr) – Als Rahim Ali Ende Juli in sein Heimatdorf im zentralmalawischen Distrikt Dowa zurückkehrte, lagen sieben Jahre in Südafrika hinter ihm. „Es ist eine Erleichterung, und ich bin der Regierung dankbar, dass sie mich sicher nach Hause gebracht hat“, erzählt der 33-Jährige gegenüber der Nachrichtenagentur IPS. „Die Lage in Südafrika war schrecklich, und viele von uns hatten keine Möglichkeit, dieser Gewalt zu entkommen.“ 

Ali gehörte zu Zehntausenden Malawier*innen, die in den vergangenen Monaten aus Südafrika zurückkehrten. Nach Angaben der malawischen Katastrophenschutzbehörde hatte die Regierung bis zum Abschluss ihrer Rückholaktion am 12. August 56.723 Staatsbürger*innen nach Malawi gebracht. Fast 900 Busse waren dafür über mehrere Monate im Einsatz.

In Malawi drängen jedes Jahr bis zu 270.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Ihnen stehen nach jüngsten Daten der Weltbank lediglich rund 40.000 neue formelle Arbeitsplätze gegenüber, die die malawische Wirtschaft jährlich schafft.

Da Rahim Ali keine reguläre Beschäftigung fand, verdingte er sich auf Mais- und Tabakfeldern in seiner Umgebung, rodete Land und half bei der Ernte. 2013 brachte er genug Geld zusammen, um einen Friseursalon zu eröffnen. In seinem ländlichen Heimatort lud er außerdem Mobiltelefone auf und verkaufte Ladegeräte und Batterien. Das Einkommen sei nicht hoch gewesen, erzählt er, habe aber gereicht, um ein kleines Haus zu mieten und für sich selbst zu sorgen.

Mit dem Tod seines Vaters im Jahr 2017 brach diese bescheidene Unabhängigkeit zusammen. Als Ältester der Familie musste Rahim Ali nun für seine zwei Schwestern und seinen Bruder sorgen – für Essen, Kleidung und Schulgebühren. „Mit dem Einkommen aus einem Friseursalon wurde es für uns wirklich schwierig“, erinnert er sich.

Zwischen Ausbeutung und Hoffnung

2019 lud ihn ein ehemaliger Schulkollege ein, ihm nach Südafrika zu folgen. Rahim Ali zögerte keine Sekunde. Gemeinsam mit seinem Freund arbeitete er auf einer Erdbeerfarm in Johannesburg, wo er damals 412 Rand pro Woche (rund 27 Euro) verdiente.

In den folgenden fünf Jahren fand Rahim Ali auf verschiedenen Farmen Beschäftigung. Die Arbeit sei hart gewesen. Vorgesetzte hätten „uns einfach ausgepeitscht und uns in einer Sprache beschimpft, die wir nicht verstanden“. Pausen habe es kaum gegeben. Wer krankheitsbedingt nicht arbeiten konnte, bekam keinen Lohn. Arbeitsplatzsicherheit habe es ebenfalls nicht gegeben.

„Trotzdem war der Lohn besser als das, was ich für eine ähnliche Arbeit hier in Malawi bekommen hätte“, sagt Rahim Ali. „Außerdem sind die Lebenshaltungskosten dort deutlich niedriger. Deshalb konnte ich Geld sparen und meine Geschwister unterstützen.“

2024 fand er eine neue Stelle als Hilfskraft in einem Geschäft eines indischen Eigentümers, das Solarmodule verkaufte. Im Mai 2026 drang eine Gruppe südafrikanischer Bürger*innen in den Laden ein und forderte den Besitzer auf, seine aus anderen afrikanischen Ländern stammenden Beschäftigten zu entlassen.

Rahim Ali verlor seinen Arbeitsplatz und konnte bald weder Lebensmittel noch seine Miete bezahlen. Sein Vermieter setzte ihn vor die Tür. Schließlich schloss er sich seinen Landsleuten an, die beim malawischen Konsulat kampierten, wo die Regierung ihre Rückkehr in ihr Heimatland organisierte.

Wiederkehrende fremdenfeindliche Gewalt

Mobilisiert von der Bewegung „March and March“ vertrieben südafrikanische Bürger zwischen April und Juni 2026 Ausländer*innen aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen. Nach eigener Darstellung richtete sich die Aktion gegen Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus.

Es war nicht das erste Mal, dass Südafrika von fremdenfeindlicher Gewalt erschüttert wurde. 2008 kamen innerhalb von zwei Wochen mehr als 60 ausländische Staatsangehörige ums Leben, mindestens 100.000 Menschen wurden vertrieben. 2019 setzte eine abgespaltene Gewerkschaft südafrikanischer Lkw-Fahrer Hunderte Lastwagen in Brand, um die Entlassung ausländischer Fahrer zu erzwingen.

Zwischen 2022 und 2025 registrierte Xenowatch, eine Plattform zur Beobachtung fremdenfeindlicher Diskriminierung in Südafrika, 406 fremdenfeindliche Vorfälle. 75 davon endeten tödlich. Allein 2025 wurden 151 Vorfälle registriert. Zwischen Januar und Mai 2026 bestätigte Xenowatch 22 Fälle, 14 davon waren gewalttätig.

Als die jüngste Gewaltwelle eskalierte, erklärte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Opportunisten hätten die wirtschaftliche Frustration vieler Südafrikaner*innen ausgenutzt und die Proteste angeheizt. Die Gewalt entspreche nicht der Politik der südafrikanischen Regierung gegenüber ausländischen Staatsangehörigen.

Ramaphosa erklärte allerdings auch, illegale Migration belaste den Wohnungs- und Gesundheitssektor des Landes. Seine Regierung werde dagegen „im Rahmen des Gesetzes“ vorgehen.

Kritik am Umgang der Regierung

Loren Landau, Mitbegründer von Xenowatch, wirft der Regierung vor, nicht konsequent genug gegen die Organisator*innen fremdenfeindlicher Mobilisierungen einzuschreiten. „Zunächst sagt die Regierung, es gebe keine Fremdenfeindlichkeit, sondern Frustration, Fehlinformationen und Kriminelle – und man werde dagegen vorgehen. Gleichzeitig kündigt sie an, einige der von March and March angesprochenen Probleme aufzugreifen: stärkere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und verstärkte Kontrollen am Arbeitsplatz“, meint Landau gegenüber IPS. 

Solange die Verantwortlichen für fremdenfeindliche Kampagnen nicht zur Verantwortung gezogen würden, so Landau, würden sie Migrant*innen weiterhin für ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen oder zur Erlangung politischer Macht instrumentalisieren. 

Landau ergänzt, dass die Schwere der jüngsten fremdenfeindlichen Angriffe und die daraus resultierenden Rückführungen hätten Südafrikas Ruf auf dem Kontinent „stark geschädigt“ und die Prozesse der regionalen Integration in den Bereichen Arbeit, Handel und Investitionen zurückgeworfen haben.

Fremdenfeindlichkeit gefährdet die Entwicklungsziele

Kester Chuwuma Onor argumentiert in seiner Forschungsarbeit „Xenophobia In South Africa and the Realities of Actualising SDG 8“ , dass Südafrika ohne Frieden und Partnerschaft mit anderen Ländern große Schwierigkeiten haben werde, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Dies gelte insbesondere für SDG 8, das menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum zum Ziel hat.

Andere Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen und sehen auch SDG 1 – die Beendigung von Armut – gefährdet. Justice K. Musya und Eric Blanco Niyitunga argumentieren in ihrer Studie „Xenophobia as a Barrier to South Africa’s National Development Plan and SDGs“, dass fremdenfeindliche Angriffe die Geschäfte ausländischer Unternehmen beeinträchtigen und diese dazu veranlassen, das Land zu verlassen. Dies führe zu Arbeitsplatzverlusten, steigender Arbeitslosigkeit und negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum.

In einer aktuellen Umfrage stellte das panafrikanische Forschungsnetzwerk Afrobarometer fest, dass 56 Prozent der Afrikanerinnen und Afrikaner die Freizügigkeit über Staatsgrenzen hinweg unterstützen, damit Menschen in anderen Ländern leben und arbeiten können. Mindestens 40 Prozent sprachen sich hingegen dafür aus, die grenzüberschreitende Mobilität einzuschränken, um Arbeitsplätze und andere Chancen zu schützen.

Boniface Dulani, Afrobarometer-Forscher und Politikwissenschaftler an der University of Malawi, befürchtet, dass die jüngsten massenhaften Vertreibungen in Südafrika bei vielen Menschen auf dem Kontinent den Eindruck verstärken werden, die regionalen und kontinentalen Bestrebungen nach stärkerer Integration und grenzüberschreitender Freizügigkeit existierten nur auf dem Papier.

Dass die südafrikanische Regierung die Verantwortlichen für die jüngste Gewalt nicht festgenommen und strafrechtlich verfolgt habe, führt Dulani auch auf wahltaktische Überlegungen zurück. In Südafrika finden im November 2026 Kommunalwahlen statt.

„Angesichts der angespannten politischen Lage in einem wichtigen Wahljahr muss die Untätigkeit der Regierung auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass ein hartes Vorgehen von Teilen der Opposition politisch ausgeschlachtet werden könnte“, sagt Dulani.

Streit um die Kosten der Rückführungen

Das südafrikanische Innenministerium hat inzwischen von Malawi sowie von Äthiopien und Nigeria die Erstattung von fast 300 Millionen Rand – rund 19 Millionen US-Dollar – verlangt. Diese Summe habe Südafrika nach eigenen Angaben für die Rückführung von mindestens 82.000 ausländischen Staatsangehörigen aufgewendet.

Landau zufolge steht diese Forderung in direktem Widerspruch zu Ramaphosas Ankündigung, nach den Protesten die Beziehungen zu den Ländern der Region wieder verbessern zu wollen: „Dann diese Rechnung zu schicken, ist eine Beleidigung. Man tritt jemanden noch, wenn er bereits am Boden liegt. Aber das geschieht aus innenpolitischen Gründen, um zu zeigen, dass die Regierung die Interessen Südafrikas an die erste Stelle setzt.“

In Malawi wiederum schlugen Parlamentsabgeordnete auf dem Höhepunkt der Rückholaktion, die die Regierung nach eigenen Angaben fast fünf Millionen US-Dollar kostete, ein Verbot vor: Malawier*innen sollten nicht mehr ohne gültige Dokumente nach Südafrika reisen dürfen, um dort im informellen Sektor Arbeit zu suchen.

Neustart in Malawi

Für Rahim Ali haben die politischen Debatten unmittelbare Folgen. Als er 2019 nach Südafrika kam, besaß er einen Pass und erhielt an der Grenze ein 30-Tage-Visum. Nach dessen Ablauf geriet er in einen irregulären Aufenthaltsstatus.

Gerade das habe ihn gegenüber Arbeitgebern besonders verletzlich gemacht, erklärt er. Wer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis arbeite, könne sich gegen Verstöße gegen Arbeitsrechte kaum wehren, ohne zugleich eine Festnahme oder Abschiebung zu riskieren.

Nach Südafrika will er nicht zurückkehren. Während seiner Jahre dort hatte Rahmin Ali in Malawi ein Grundstück gekauft, auf dem er später ein Haus bauen wollte. Nun möchte er es verkaufen und mit dem Erlös ein kleines Unternehmen gründen.

„Ich hoffe, dass es funktioniert“, sagt er. „Ich habe genug von dieser Gewalt gesehen.“ (Ende)

Titelbild: Einige der mehr als 56.000 Menschen, die von der malawischen Regierung aus Südafrika zurückgeholt wurden, erhalten nach ihrer Ankunft Unterstützung. (Foto: Thomas Kachere/IPS)

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Der Krieg im Sudan ist exakt 1000 Tage alt. Die Kampfhandlungen haben am 15. April 2023 begonnen, Frieden ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Gewalt eskaliert weiter, die Hungersnot nimmt nie dagewesene Ausmaße an. Und die Welt schaut weg.

London (IPS/afr). Satellitenbilder von al-Faschir in Nord-Dafur zeigen aufgetürmte Leichen, die auf eine Massenbestattung oder Einäscherung warten. Unterdessen versucht die Miliz der Rapid Support Forces (RSF), das Ausmaß ihrer Verbrechen zu vertuschen. Nachdem die Stadt im November von der RSF eingenommen wurde, gelten bis  zu 150.000 Einwohner*innen von al-Fashir weiterhin als vermisst. Die arabische Miliz hat die Stadt ethnisch von ihren nicht-arabischen Einwohnern gesäubert. Die niedrigste Opferschätzung geht von 60.000 Toten aus. 

Das Massaker ist das bislang schrecklichste Kapitel im Krieg zwischen den RSF und den sudanesischen Streitkräften, der durch einen Machtkampf zwischen Militärführern im April 2023 ausgelöst wurde. Beide Seiten haben Gräueltaten begangen, darunter Hinrichtungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt. Es ist schwierig, genaue Zahlen zu ermitteln, aber Schätzungen zufolge wurden mindestens 150.000 Menschen getötet. Rund neun Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben, und fast vier Millionen sind über die Grenze geflohen. Etwa 25 Millionen Menschen sind nun von einer Hungersnot bedroht.

Zivilgesellschaftliche und humanitäre Organisationen helfen so gut sie können, aber sie befinden sich in der Schusslinie. Tod, Gewalt, Entführung und Inhaftierung zählen zu den Bdrohungsszenarien. Darüber hinaus haben sie mit Notverordnungen und bürokratischen Beschränkungen zu kämpfen,  die Hilfsmaßnahmen sowie die Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit einschränken. Währenddessen blockieren Truppen die Lieferung von Hilfsgütern.

Die Berichterstattung über den Konflikt ist schwierig und gefährlich. Fast die gesamte Medieninfrastruktur wurde zerstört, viele Zeitungen haben ihre Veröffentlichung eingestellt. Beide Konfliktparteien nehmen Journalist*innen ins Visier, sodass viele ins Exil gezwungen wurden. Umfangreiche Desinformationskampagnen verschleiern, was vor Ort geschieht. Das Schicksal von Mohamed Khamis Douda, Sprecher des Flüchtlingslagers Zamzam, veranschaulicht die Gefahr: Er blieb in al-Fashir, um internationale Medien mit wichtigen Informationen zu versorgen. Als die RSF einmarschierte, suchten sie ihn und töteten ihn.

Zentrale Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate 

Der Sudan wird manchmal als vergessener Krieg bezeichnet, aber es ist zutreffender zu sagen, dass die Welt ihn bewusst ignoriert – und das kommt mehreren mächtigen Staaten gelegen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind der größte Unterstützer der RSF. Sie leugnen das zwar. Jedoch sind Waffen, die von den VAE hergestellt oder von ihren Verbündeten geliefert wurden, an Orten gefunden wurden, die aus der Kontrolle der RSF zurückerobert wurden. Ohne die Unterstützung der VAE hätte die RSF den Krieg wahrscheinlich schon verloren.

In den letzten Jahren haben die VAE daran gearbeitet, ihren Einfluss in mehreren afrikanischen Staaten auszubauen. Sie haben eine Reihe von Infrastrukturprojekten in Afrika entwickelt, darunter einen geplanten Hafen an der sudanesischen Küste des Roten Meeres. Sie haben große Investitionen in die Landwirtschaft im Sudan getätigt und erhalten den größten Teil des dort geförderten Goldes. 

Die VAE sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die Kontrolle durch die RSF der beste Weg ist, um ihren Einfluss zu sichern und ihre Interessen zu schützen  – auch auf Kosten von Menschenleben. Als Reaktion darauf hat die sudanesische Regierung Schritte unternommen, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Es wurde berichtet, dass sie Russland möglicherweise erlauben wird, einen permanenten Marinestützpunkt am Roten Meer zu errichten.

Wenig Druck von außen

Die VAE stehen nur unter geringem internationalem Druck. Westliche Staaten, die eng mit ihnen verbunden sind – darunter Großbritannien und die USA – spielen ihre Rolle herunter. Die britische Regierung liefert weiterhin Waffen an die VAE, obwohl sie weiß, dass diese an die RSF weitergegeben werden. Zudem hat ein Whistleblower die britische Regierung beschuldigt, Warnungen vor einem möglichen Völkermord im Sudan aus einer Risikobewertungsanalyse entfernt zu haben, um die VAE zu schützen. 

Die Europäische Union und Großbritannien reagierten auf die Gräueltaten in el-Fashir mit Sanktionen gegen vier RSF-Führer. Auch die USA wollen weitere Sanktionen in Erwägung ziehen, aber diese Maßnahmen reichen nie bis zu den Persönlichkeiten in der Regierung der VAE.

Der UN-Sicherheitsrat, in dem Großbritannien als ständiges Mitglied die Führungsrolle für die Beendigung des Konflikts im Sudan innehat, war ebenfalls erwartungsgemäß ineffektiv. Russland hat angekündigt, jede Resolution Großbritanniens mit einem Veto zu blockieren. Dennoch lehnte Großbritannien im Juni das Angebot afrikanischer Staaten ab, die Verantwortung an sie abzutreten.

Ägypten unterstützt die sudanesische Regierung nachdrücklich, und auch Saudi-Arabien zeigt sich einigermaßen kooperativ. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA haben sie sich zu einem Forum namens „Quad“ zusammengeschlossen. 

Trotz der konkurrierenden Interessen gab es im September Anlass zur Hoffnung, als die Quad eine dreimonatige humanitäre Waffenruhe aushandelte, gefolgt von einem neunmonatigen Übergang zur Zivilregierung. Beide Seiten akzeptierten den Plan, doch die RSF kämpfte weiter, woraufhin die sudanesische Regierung den Vorschlag ablehnte. 

Niedrige US-Zölle für VAE

Ob und wann die Kämpfe eingestellt werden, hängt möglicherweise von den diplomatischen Launen der USA ab. US-Präsident Donald Trump scheint sich seit kurzem stärker für den Konflikt zu interessieren, wahrscheinlich aufgrund eines Besuchs des saudischen Herrschers Mohammed bin Salman im Weißen Haus im November.

Trump möchte vielleicht behaupten, einen weiteren Konflikt beendet zu haben, um seinen offensichtlichen Wunsch nach dem Friedensnobelpreis zu erfüllen. Aber es ist schwer, Fortschritte zu erkennen. Die US-Regierung scheint derzeit nicht bereit, Druck auf die VAE auszuüben. Eine Möglichkeit dafür wären Zölle – ein grobes Instrument, das Trump bereits eingesetzt hat, um anderen Staaten Vereinbarungen aufzuzwingen. Die Tatsache, dass die Trump-Regierung derzeit Zölle zum niedrigsten Satz von zehn Prozent erhebt, zeigt ihre anhaltende Freundlichkeit gegenüber den VAE.

Aktivist*innen versuchen, mehr Aufmerksamkeit auf die zentrale Rolle der VAE in diesem Konflikt zu lenken. Ein Schwerpunkt dabei ist Basketball: Die NBA hat einen umfangreichen und wachsenden Sponsorenvertrag mit den VAE abgeschlossen, die ihren internationalen Ruf durch Sport aufzupolieren wollen. Aktivist*innen der Zivilgesellschaft fordern die NBA auf, diese Partnerschaft zu beenden. Dieses Engagement könnte dazu beitragen, dass der Sudan auf der Agenda der USA weiter nach oben rückt.

Die internationale Gemeinschaft hat die Macht, das Töten zu beenden, aber zuerst muss sie die Rolle der VAE und ihrer westlichen Verbündeten bei der Ermöglichung dieses Tötens anerkennen. Alle am Konflikt Beteiligten innerhalb und außerhalb des Sudan müssen ihre engstirnigen Eigeninteressen beiseite lassen. Die VAE, ihre Verbündeten und die anderen Quad-Staaten sollten stärker unter Druck gesetzt werden, als ersten Schritt zum Frieden einen echten Waffenstillstand zu vermitteln und ihren Einfluss auf die Kriegsparteien zu nutzen, um sicherzustellen, dass sie sich daran halten. (Ende)

*Andrew Firmin ist Chefredakteur von CIVICUS. Das Ziel der internationalen Nonprofit-Organisation mit Hauptsitz in Johannesburg ist die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Titelbild: Am 8. November 2025 protestierten tausende Menschen in London gegen die Unterstützung von Kriegsparteien im Sudan. Dieser Mann zeigt ein Bild von Muhammad bin Zayid Al Nahyan, Herrscher von Abu Dhabi und Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. (Foto: SunshineMunu, Shutterstock.com)

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Montevideo, Uruguay (IPS/afr). Vor drei Jahren übernahm Captain Ibrahim Traoré die Macht in Burkina Faso. Seine beiden zentralen Versprechen – die Sicherheitskrise zu beenden und eine zivile Regierung wiederherzustellen – haben sich als leer erwiesen.

Inzwischen hat Traoré die Wahlen auf 2029 verschoben, die unabhängige Wahlkommission aufgelöst und Burkina Faso sowohl aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) als auch aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Das Land ist faktisch zu einer Militärdiktatur geworden.

Der Prozess begann im Januar 2022: Proteste gegen die zivile Regierung, die im Kampf gegen die dschihadistische Gewalt gescheitert war, ebneten Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba den Weg zum Staatsstreich. Seine Übergangsregierung versprach eine Rückkehr zur Demokratie innerhalb von zwei Jahren und legte mit ECOWAS einen Zeitplan fest. Doch nur acht Monate später putschte Traoré erneut und warf Damiba vor, die Aufständischen nicht besiegen zu können.

Am 6. Oktober 2022 wurde Traoré offiziell zum Staatschef ernannt. Die Verfassung wurde wieder in Kraft gesetzt, und entsprechend den Beschlüssen des nationalen Forums sollte seine Amtszeit eigentlich im Juli 2024 enden.

Als dieser Zeitpunkt näher rückte, rief die Militärregierung jedoch zu einem nationalen Dialog auf, den die meisten Parteien boykottierten. Die daraus hervorgegangene Charta vom Mai 2024 verlängerte Traorés Präsidentschaft bis 2029 und erlaubte ihm zudem eine Kandidatur bei den nächsten Wahlen. Eine ursprünglich als Übergang gedachte Regelung wurde so zur Verstetigung seiner persönlichen Macht.

Im Dezember 2024 entließ Traoré zudem Premierminister Apollinaire Joachim Kyelem de Tambela und löste dessen Regierung auf – der letzte Anschein ziviler Mitsprache verschwand.

Kritiker werden zum Militär eingezogen

Mit der Festigung der Militärherrschaft schrumpfte auch der bürgerliche Freiraum. Der CIVICUS Monitor stufte den zivilgesellschaftlichen Raum Burkina Fasos im Dezember 2024 auf „unterdrückt“ herab. Neben willkürlichen Verhaftungen fällt besonders eine neue Strategie ins Gewicht: die Zwangsrekrutierung von Kritiker*innen.

Vier Journalisten, die im Juni und Juli 2024 entführt wurden, tauchten im Militär wieder auf – laut Behörden waren sie „eingezogen“ worden. Im März 2025 verschwanden drei bekannte Journalisten, die sich gegen Einschränkungen der Pressefreiheit ausgesprochen hatten. Nach zehn Tagen kehrten sie in Militäruniform zurück.

Auch zivilgesellschaftliche Aktivistinnen waren betroffen. Fünf Mitglieder der politischen Bewegung Sens wurden verschleppt, nachdem sie eine Stellungnahme zu Tötungen von Zivilisten veröffentlicht hatten. Der Menschenrechtsanwalt und Koordinator der Organisation, Guy Hervé Kam, wurde mehrfach wegen seiner Kritik an der Junta festgenommen.

Im August 2024 wurden außerdem sieben Richter und Staatsanwälte, die gegen Anhänger der Militärregierung ermittelt hatten, zum Militärdienst eingezogen; sechs von ihnen verschwanden nach ihrem Erscheinen auf einer Militärbasis.

Diese Instrumentalisierung der Wehrpflicht macht bürgerschaftliches Engagement faktisch zum Risiko und kriminalisiert abweichende Meinungen – unter dem Vorwand der nationalen Verteidigung.

Sicherheitslage schlechter als vor dem Putsch

Die Sicherheitslage hat sich seither dramatisch verschlechtert. Unter Traorés Herrschaft hat sich die Zahl der Todesopfer durch islamistische Gewalt verdreifacht; acht der zehn tödlichsten Angriffe auf das Militär ereigneten sich in dieser Zeit. Die Streitkräfte können nur noch rund 30 Prozent des Staatsgebiets frei kontrollieren.

Zudem haben Militär und verbündete Milizen massive Gräueltaten verübt: In der ersten Jahreshälfte 2024 töteten sie mindestens 1.000 Zivilisten. Bei einem Vorfall im Februar 2024 wurden mindestens 223 Menschen, darunter 56 Kinder, mutmaßlich als Vergeltung für einen islamistischen Angriff hingerichtet.

Der Konflikt hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Unabhängige Schätzungen gehen von drei bis fünf Millionen Binnenvertriebenen aus – deutlich mehr als die letzte offizielle Zahl der Regierung von gut zwei Millionen im März 2023.

Viele suchen Schutz im Ausland: Zwischen April und September 2025 kamen rund 51.000 Menschen im malischen Bezirk Koro Cercle an und überlasteten die ohnehin schwachen Aufnahmestrukturen. Die Lage in Burkina Faso wird durch mehrere gleichzeitige Epidemien – darunter Hepatitis E, Masern, Polio und Gelbfieber – zusätzlich verschärft.

Frankreich raus, Russland rein

Um sich Verantwortung zu entziehen, zieht die Junta sich zunehmend aus internationaler Kontrolle zurück. Im Januar gründeten die Militärregierungen von Burkina Faso, Mali und Niger die Allianz der Sahelstaaten, nachdem sie zuvor gemeinsam aus ECOWAS ausgetreten waren. Als Begründung führten sie ausländischen Einfluss und mangelnde Unterstützung im Kampf gegen den Terror an.

Im September erklärten die drei Staaten ihren Austritt aus dem ICC und bezeichneten das Gericht als Instrument neokolonialer Unterdrückung. Damit verlieren Opfer von Folter, außergerichtlichen Tötungen und Kriegsverbrechen jede realistische Chance auf Gerechtigkeit.

Die antiimperialistische Rhetorik verdeckt jedoch eine klare Tatsache: Die Junta hat lediglich alte Abhängigkeiten durch neue ersetzt. Nachdem Burkina Faso die französischen Truppen des Landes verwiesen hatte, holte es sich militärische Rückendeckung aus Russland. Russische Söldner operieren inzwischen eng an der Seite der nationalen Streitkräfte – ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Im Gegenzug erhielten russische Firmen Goldabbau-Lizenzen.

Demokratische Kräfte geben nicht auf

Trotz aller Repressionen bleibt der demokratische Gedanke lebendig. Zivilgesellschaftliche Führungspersonen äußern sich weiterhin öffentlich, Journalisten berichten trotz Risiken, Oppositionelle organisieren sich im Land oder im Exil.

Nach der abrupten Beendigung der USAID-Programme durch die Trump-Regierung sind nun andere internationale Geber gefragt. Sie müssen Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien unterstützen, die in Burkina Faso oder aus dem Exil heraus unter extremen Bedingungen arbeiten.

Auch regionale Institutionen sollten gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen verhängen und den Druck für eine Rückkehr zur Demokratie aufrechterhalten.

Ohne anhaltende internationale Solidarität droht Burkina Faso zu einem weiteren warnenden Beispiel dafür zu werden, wie schwierig es ist, eine einmal verfestigte Militärherrschaft wieder zu brechen. (Ende)

* Inés M. Pousadela ist Leiterin der Abteilung für Forschung und Analyse bei CIVICUS, Co-Direktorin und Autorin von CIVICUS Lens und Mitautorin des Berichts zum Zustand der Zivilgesellschaft. Außerdem ist sie Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universidad ORT Uruguay.

Titelbild: Soldaten der Armee von Burkina Faso bei der multinationalen Militärübung Flintlock im Jahr 2017 (Foto: Sgt. Benjamin Northcutt, Public domain, via Wikimedia Commons)

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Bei den Wahlen in Tansania kam es zu schweren Unruhen mit hunderten Toten. Die Regierung verhängte von 29. Oktober bis 3. November nächtliche Ausgangssperren sowie einen totalen Internet Shutdown. Kizito Makoye erlebte den Ausnahmezustand in Dar es Salaam hautnah mit.

Dar es Salaam (IPS/afr). Manzese, ein sonst pulsierender Stadtteil der tansanischen Wirtschaftsmetropole Dar es Salaam, wirkt an diesem Morgen wie ausgestorben. Wo sich normalerweise im Berufsverkehr Gemüsehändler*innen, Streetfood-Verkäufer*innen und Motorradtaxis drängen, liegt heute eine unheimliche Stille über den staubigen Straßen. 

Die Rollläden der Verkaufsstände sind fest verschlossen, die hölzernen Marktstände leergeräumt, und in der Luft hängt ein schwerer, beißender Geruch von verbranntem Gummi. Seit Tagen steht das wirtschaftliche Leben still – die Bewohner*innen konnten weder Lebensmittel kaufen noch grundlegende Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

„Ich kann immer noch nicht fassen, was ich gesehen habe“, sagt Abel Nteena, ein 36-jähriger Autorikschafahrer. Seine Stimme zittert, als er sich an den Morgen des 31. Oktober erinnert. „Maskierte Männer in Schwarz mit roten Armbinden tauchten plötzlich auf. Sie fingen an, auf uns zu schießen, als wir an der Tankstelle anstanden. Sie sprachen Swahili, aber ihr Akzent war seltsam – und ihre Haut war ungewöhnlich dunkel. Sie schrien, wir sollten laufen, und eröffneten das Feuer.“ 

Drei seiner Kollegen seien getroffen worden und lägen nun im Krankenhaus, erzählt Nteena. „Einer wurde in die Brust, ein anderer ins Bein getroffen. Ich weiß nicht einmal, ob sie es schaffen werden.“

Unruhen legen die Stadt lahm

Dieser Angriff war nur einer von vielen, die Dar es Salaam nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. Oktober erschütterten. Die Gewalt forderte nach Schätzungen landesweit Hunderte Todesopfer, manche Quellen sprechen sogar von über 1.000. Um die Lage zu beruhigen, verhängte die Regierung in Dar es Salaam eine nächtliche Ausgangssperre – mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen.

Für Millionen Menschen, die auf den informellen Handel angewiesen sind, war die Ausgangssperre ein existenzieller Schlag. Geschäfte und Märkte schließen bereits am frühen Nachmittag, der öffentliche Nahverkehr fährt nur eingeschränkt, und Banken sowie Filialen für mobile Geldtransfers schließen lange vor Sonnenuntergang.

„Ich war gerade dabei, Milch zu kaufen, als ich Schüsse hörte“, berichtet Neema Nkulu, eine 31-jährige Mutter von drei Kindern aus dem Verwaltungsbezirk Bunju. „Die Leute schrien und fielen zu Boden. Ich sah einen blutenden Mann in der Nähe des Ladens. Ich ließ alles fallen und rannte los.“ Dann sagt sie leise: „Die Kugel eines Scharfschützen traf die Scheibe des Ladens genau dort, wo ich gestanden hatte. Gott sei Dank bin ich noch am Leben.“

Da Mobile-Money-Dienste nur eingeschränkt verfügbar sind, können viele Menschen nicht an ihr Guthaben gelangen. „Ich habe zwar Geld auf meinem Handy, aber die Filialen haben geschlossen, und ich kann es nicht abheben“, sagt Neema. „Meine Kinder haben seit zwei Tagen nichts Richtiges gegessen.“

Kampf ums Überleben

In Dar es Salaam, wo fast sechs Millionen Menschen vom täglichen Verdienst leben, löste die Ausgangssperre eine Kettenreaktion von Notlagen aus. Lebensmittelpreise stiegen dramatisch, weil Lieferfahrzeuge aufgrund von Unsicherheit und Treibstoffmangel feststecken. Der Preis für Maismehl – ein Grundnahrungsmittel – hat sich binnen einer Woche verdoppelt. Gleichzeitig trieben die höheren Treibstoffkosten die Fahrpreise im Nahverkehr in die Höhe.

„Früher habe ich jeden Abend gebratenen Fisch verkauft“, sagt der 39-jährige Rashid Pilo, der einen Straßenimbiss in Bunju betreibt. „Meine Kunden waren Büroangestellte, die sich auf dem Heimweg etwas kauften. Aber jetzt eilen wegen der Ausgangssperre alle früh nach Hause. Ich habe fast alles verloren. Eine Nacht ohne Verkauf bedeutet kein Essen für meine Familie.“

In den Krankenhäusern von Mwananyamala und Mabwepande seien die Leichenhallen überfüllt, berichten Mitabeitende, die anonym blieben möchten. Leichensäcke gingen zur Neige. Offizielle Opferzahlen veröffentlicht die Regierung nicht.

„Immer wieder werden Leichen eingeliefert“, berichtet ein erschütterter Krankenhausmitarbeiter. „Manche haben Schusswunden, andere wurden geschlagen. Die Familien haben Angst, sie abzuholen.“

Angst und Schweigen

Schwer bewaffnete Soldaten patrouillieren an Kreuzungen, gepanzerte Fahrzeuge fahren ununterbrochen Streife, und willkürliche Hausdurchsuchungen sind zur Routine geworden. Viele Menschen trauen sich kaum noch vor die Tür.

„Ich bin zu drei Geldautomaten gegangen, aber keiner funktionierte“, sagt Richard Masawe, ein 46-jähriger Computerspezialist. „Das Internet war ausgefallen, und selbst Mobile Banking ging nicht. Ich konnte nichts kaufen und kein Geld an meine Familie schicken. Es fühlte sich an, als wären wir von der Außenwelt abgeschnitten.“

Die Regierung begründet den totalen Internet Shutdown mit einer „vorübergehenden Sicherheitsmaßnahme“. Menschenrechtsorganisationen hingegen sehen darin den Versuch, Berichterstattung und Kritik zu unterdrücken.

Auch der Verkehr ist weitgehend lahmgelegt. „Wir haben nur noch Treibstoff für einen halben Tag“, sagt Walid Masato, Leiter einer Tankstelle. „Die Lieferungen bleiben aus. Die Straßen sind unsicher.“

Wirtschaft am Abgrund, zerbrochenes Vertrauen

„Der informelle Sektor, in dem über 80 Prozent Bevölkerung arbeiten, ist am stärksten betroffen“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Jerome Mchau. Er schätzt, dass die Wirtschaft wöchentlich bis zu 150 Millionen US-Dollar verlieren könnte. „Die Preise für Lebensmittel und Kraftstoffe steigen rasant, das Vertrauen der Konsument*innen bricht ein.“

Die Ausgangssperre hat auch die Logistiknetze lahmgelegt. Lastwägen mit lebensnotwendigen Gütern aus den zentralen Regionen Dodoma, Morogoro und Mbeya konnten die Küste nicht erreichen, was zu Lieferengpässen in den Städten führte. „Wir beobachten Panikkäufe“, sagt Mchau. „Die Menschen horten Reis, Nudeln und Mehl.“

Die Intensität der Gewalt kam für die meisten Beobachter*innen überraschend. „Tansania galt lange als Leuchtfeuer des Friedens und der Demokratie in Afrika“, sagt der politische Kommentator Michael Bante. „Doch jetzt verlieren viele das Vertrauen in staatliche Institutionen. Oppositionelle Stimmen werden unterdrückt, Gemeinschaften spalten sich.“ Er betont, dass Präsidentin Samia Suluhu Hassan die Nation nur durch transparente Aufklärung und Dialog einen könne.

Abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen hat die Gewalt das Vertrauen zwischen Bürger*innen und Regierung untergraben. Viele Menschen fühlen sich von einem System verraten, das einst für Stabilität stand.

Eine Nation unter Schock

In vielen Teilen von Dar es Salaam prägen Trauer und Ungewissheit den Alltag. Auf dem Manzese-Markt versammeln sich Frauen still in kleinen Gruppen und flüstern über vermisste Angehörige. Verkohlte Überreste von Kiosken und Motorrädern liegen auf den Straßen. Ein schwacher Rauchgeruch hängt in der Luft.

„Nichts wird mehr so ​​sein wie vorher“, sagt Neema Nkulu, die junge Mutter, die nur knapp einem Scharfschützenangriff entkam. „Früher fühlten wir uns hier sicher. Jetzt zucke ich bei jedem Motorradgeräusch zusammen. Ich kann meine Kinder nicht einmal mehr zur Schule schicken.“

Die Schulen in der ganzen Stadt bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Krankenhäuser melden einen Anstieg von Traumata und Angstzuständen. Religiöse Führer haben zu Ruhe und Versöhnung aufgerufen.

Auf der Suche nach Stabilität

Präsidentin Samia Suluhu Hassan hat die Wahlen am 29. Oktober offiziellen Ergebnissen zufolge mit 97,66 Prozent der Stimmen gewonnen. Die wichtigsten Oppositionskandidaten waren von der Abstimmung ausgeschlossen. Bereits am Wahltag kam es zu gewaltsamen Protesten.

Samia Suluhu Hassan, die die Gewalt öffentlich verurteilt hat, steht nun vor ihrer bisher größten politischen Herausforderung. In einer Fernsehansprache rief sie zur nationalen Einheit auf und versprach, die Angriffe zu untersuchen. Kritiker*innen befürchten jedoch, dass das harte Vorgehen der Regierung die Spannungen weiter verschärfen könnte.

„Tansania steht an einem Scheideweg“, sagt Michael Bante. „Die Führung muss sich zwischen Repression und Reform entscheiden. Die Welt schaut zu.“

Internationale Partner, darunter die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen, haben zu Zurückhaltung und Dialog aufgerufen. Diplomatischen Kreisen zufolge sind die Vermittlungsbemühungen jedoch ins Stocken geraten, da beide Seiten auf ihren Positionen beharren.

Für den Fischerverkäufer Rashid  ist Politik zur Frage des Überlebens geworden. „Mir ist es egal, wer gewinnt oder verliert“, sagt er, während er eine Handvoll Tilapia auf einem kleinen Holzkohlegrill brät. „Ich will nur Frieden, damit ich arbeiten und meine Familie ernähren kann.“

Zerbrechliche Hoffnung

Mit Einbruch der Dämmerung liegt Dar es Salaam in gespannter Stille. Die einst belebten Busbahnhöfe und Imbissstände sind wie ausgestorben. Nur Militärpatrouillen duchbrechen die Stille auf den schwach beleuchteten Straßen.

„Wir haben schon schwere Zeiten durchgemacht“, sagt der Computerspezialist Masawe. „Wenn wir das Vertrauen wiederherstellen können, können wir vielleicht auch unser Land wieder aufbauen.“

Eine Lösung des Konflikts scheint derzeit aber in weiter Ferne. Die Krise nach den Wahlen in Tansania hat tiefe Spuren in einem Land hinterlassen, das einst als Hort der Stabilität galt. Ob die Regierung von Präsidentin Samia Hassan diese Wunden heilen kann, bleibt abzuwarten. (Ende)

Titelbild: Ein Wahlplakat von Präsidentin Samia Suluhu Hassan ist umgeben vom Rauch brennender Reifen, die bei den Unruhen in Dar es Salaam in Brand gesteckt wurden (Foto: Zuberi Mussa/IPS)

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Kinshasa (IPS/afr). Mit der Entscheidung, Suchlizenzen für Erdöl auf mehr als der Hälfte ihres Staatsgebiets zu versteigern, sorgt die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRC) weltweit für Entsetzen. Umweltorganisationen warnen vor einem Desaster für das Klima, die Artenvielfalt und die Rechte indigener Gemeinschaften.

Laut einem neuen Report der Organisation Earth Insight mit dem Titel „Forests to Frontlines: Oil Expansion Threats in the DRC“ sollen 55 Explorationsblöcke mit insgesamt 1,24 Millionen Quadratkilometer für die Suche nach Erdöl freigegeben werden. Das entspricht über 50 Prozent des Staatsgebiets des zentralafrikanischen Landes.

Schutzgebiete im Visier

Besonders brisant ist, dass die betroffenen Gebiete zentrale ökologische Funktionen erfüllen: Über 66 Millionen Hektar intakter Regenwald – das sind 64 Prozent der verbliebenen Wildnisgebiete der DR Kongo – liegen in den geplanten Blöcken. 83.000 Quadratkilometer Schutzgebiete sowie 86.000 Quadratkilometer biodiversitätsrelevante Schlüsselareale überschneiden sich mit den zur Versteigerung freigegebenen Flächen.

Der Großangriff auf die Natur kommt überraschend: Noch Anfang des Jahres sorgte die angekündigte Schaffung des Grünen Korridors zwischen Kivu und Kinshasa international für Anerkennung. 

Nun jedoch sollen 72 Prozent dieser Vorzeige-Naturschutzfläche für die Erdölsuche freigegeben werden. „Dies ist ein Verrat an den Rechten der Gemeinschaft, dem Klimaschutz und den Versprechungen zum Schutz der Artenvielfalt“, kritisiert Emmanuel Musuyu von der zivilgesellschaftlichen Organisation CORAP.

„Cuvette Centrale“ als CO₂-Zeitbombe

Mit großer Sorge blicken Naturschützer*innen dabei insbesondere auf die “Cuvette Centrale”. Im größten Torfmoor der Welt sind rund 30 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gespeichert – bei Freisetzung würde dies den globalen CO₂-Emissionen von drei Jahren entsprechen.

Bohrungen, Straßenbau und andere Explorationsaktivitäten könnten das empfindliche Feuchtgebiet austrocknen und so zu einer massiven Emission von CO₂ und Methan führen. „Die Cuvette Centrale ist eine der größten terrestrischen Kohlenstoffsenken der Erde – ihre Zerstörung wäre eine globale Katastrophe“, warnt Tyson Miller von Earth Insight.

Aber auch aus sozialer Perspektive ist das Vorhaben bedenklich: Rund 39 Millionen Menschen – mehr als ein Drittel der Bevölkerung – leben in den betroffenen Regionen. 

Besonders betroffen wären die sogenannten Gemeinschaftswälder, die von lokalen Bevölkerungsgruppen bewirtschaftet werden und eigentlich dem Schutz vor industrieller Ausbeutung dienen. 63 Prozent dieser Wälder liegen jedoch innerhalb der geplanten Blöcke. Eine Erdölförderung würde sowohl nationale Gesetze als auch das Selbstbestimmungsrecht indigener Gruppen  verletzen.

Muanda als abschreckendes Beispiel

Zwar verspricht die Regierung wirtschaftlichen Aufschwung – doch Erfahrungen aus dem einzigen bestehenden Ölfördergebiet des Landes, der Küstenstadt Muanda am Atlantik, zeichnen ein anderes Bild: Die Region gehört nach wie vor zu den ärmsten der DR Kongo, während Umweltschäden, Krankheitsbelastungen und soziale Verwerfungen zunehmen. 

„Muanda ist die am wenigsten entwickelte Ölstadt der Welt“, beklagt Einwohner Alphonse Khonde. „Wir atmen vergiftete Luft, unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind verschwunden, und es gibt keine medizinische Versorgung.“

Der Widerstand innerhalb des Landes wächst: Unter dem Motto „Our Land Without Oil“ mobilisiert ein Bündnis von inzwischen über 150 zivilgesellschaftlichen Gruppen mit Protestmärschen und Aktionswochen gegen die Pläne. 

Kampagnenkoordinator Pascal Mirindi fasst die Position drastisch zusammen: „Wir haben die Wahl: Wir schaufeln mit Erdöl unser eigenes Grab oder bauen eine lebenswerte, würdige und souveräne Zukunft.“ (Ende)

Titelbild: Der Salonga National Park in der DR Kongo aus der Luft (Foto: Flickr, USAID Democratic Republic of Congo, Cody Pope, CC BY-NC-2.0)

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Ayetoro (IPS/afr). Der Ort Ayetoro an der Südwestküste von Nigeria ist durch den Klimawandel praktisch unbewohnbar geworden. Der steigende Meeresspiegel hat bereits 90 Prozent der Fläche überschwemmt. Die Regierung sieht tatenlos zu, wie “The Happy City” zunehmend verschwindet.

Im Jahr 2021 wurde das Zuhause von Ojajuni Olufunsho vom Atlantik fortgespült. Heute lebt die 53-Jährige mit ihren fünf Kindern in einer Notunterkunft aus Holz und Aluminiumblechen. Ihre einst florierende Schneiderei wurde von den Wassermassen komplett zerstört. Olufunsho kämpft um das Überleben ihrer Familie, indem sie alte Kleidungsstücke flickt. „Früher war ich eine bekannte Schneiderin und habe auch Kleidung verkauft, aber das Wasser hat alles vernichtet”, erzählt sie unter Tränen.

Der steigende Meeresspiegel setzt die Einwohner*innen von Ayetoro immer stärker unter Druck: Einheimische bezeugen, dass mittlerweile 90 Prozent des Ortes überschwemmt wurden. Straßen, Häuser, Schulen und sogar Friedhöfe wurden Opfer der Flut, Tausende Bewohner*innen sind obdachlos geworden. „Viele Menschen haben die Stadt verlassen“, sagt Omoyele Thompson, der PR-Beauftragte von Ayetoro. Er verweist auf offizielle Zahlen, wonach die Zahl der Bewohner*innen von rund 30.000 im Jahr 2006 auf mittlerweile 5.000 gesunken sei.

„Eigentum im Wert von mehreren Millionen Dollar wurde zerstört”, erzählt Omoyele Thompson weiter. “Hunderte von Wohnhäusern, darunter ein Entbindungszentrum und Fabriken, wurden weggeschwemmt. Viele Menschen müssen nun in Baracken hausen.”

Lebensraum von 117 Millionen Menschen bedroht

Auf der ganzen Welt stehen Küstenorte vor der Herausforderung, sich gegen die steigenden Meeresspiegel zu schützen. Besonders drastisch ist die Situation allerdings auf Europas südlichem Nachbarkontinent: Das African Centre for Strategic Studies prognostiziert, dass der Meeresspiegel an den Küsten Afrikas im Jahr 2030 um 0,3 Meter höher liegen wird als noch 1990. Damit ist der Lebensraum von 117 Millionen Menschen bedroht.

Nigeria mit seiner ausgedehnten Küste am Golf von Guinea zählt zu jenen Ländern, die am stärksten vom ansteigenden Meeresspiegel betroffen sein könnten. Laut USAID könnte ein Anstieg des Meeresspiegels um 0,5 Meter bis zum Ende des Jahrhunderts die Umsiedelung von bis zu 53 Millionen Nigerianer*innen erforderlich machen. 

Expert*innen sind üerzeugt, dass die Ayetoro ohne schützende Eingriffe bald nur noch auf Fotos und in Geschichtsbüchern existieren wird. Die nigerianische Regierung zeigt aber bislang kaum Ambitionen, den Küstenort bei entsprechenden Vorkehrungen zu unterstützen.

Das verblassende Juwel am Atlantik

Ayetoro wurde 1947 von christlich-apostolischen Missionaren gegründet und galt einst als ein Leuchtturm der Selbstversorgung und des Fortschritts. Der gemeinschaftsorientierte Lebensstil des Ortes, der auf religiösen Werten basierte, Den Beinamen “The Happy City” („Die glückliche Stadt“) erhielt der Ort aufgrund des gemeinschaftsorientieren Lebensstils, der auf religiösen Werten basierte.

In den 1960er und 1970er Jahren wurde Ayetoro für seine beispielhaften Entwicklungen in Sektoren wie Landwirtschaft, Industrie und Bildung bekannt. Hier wurde auch die erste Werft Nigerias errichtet, durch die Branchen wie Bootsbau und Fischerei profitierten.

Die einst schönen Strände und die blühende Infrastruktur sind heute jedoch nur noch eine blasse Erinnerung. Aus dem Juwel am Atlantik ist ein Mahnmal der Zerstörung durch den Klimawandel geworden. 

Wichtige Einrichtungen wie die erste Kirche, der Markt, der Fußballplatz oder die Gemeindebücherei wurden überschwemmt oder zerstört. Sogar der Palast des Monarchen von Ayetoro, der bislang ein Symbol für das reiche kulturelle Erbe des Ortes war, ist von Wasser und Schlamm umgeben. 

Auch das einzige noch existierende Krankenhaus ist in einem nicht mehr tragbaren Zustand. Qualifiziertes Gesundheitspersonal hat Ayetoro in großer Zahl den Rücken zugekehrt. In Notfällen müssen Kranke mit dem Boot in Spitäler benachbarter Gemeinden transportiert werden. Es wird immer wieder von Todesfällen berichtet, die sich während des Krankentransportes ereignen.

Der steigende Meeresspiegel zerstört nicht nur die Anwesen und die Infrastruktur von Ayetoro, sondern entzieht der Bevölkerung auch ihre Lebensgrundlage. Das Ackerland und die Quellen sind durch Salzwasser verunreinigt, Landwirtschaft wird dadurch nahezu unmöglich. Thompson, der für die Rechte der Bevölkerung von Ayetoro kämpft, sagt: „Die Menschen leben in völliger Armut, weil sie ihre Geschäftsgrundlage verloren haben.“

Gebrochene Versprechen

Im Mai 2024 half Omoyele Thompson mit, einen friedlichen Protest zu organisieren. Tausende Einwohner*innen – darunter Kinder und ältere Menschen – forderten die Regierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Doch wie schon in der Vergangenheit passierte nichts.

Die Regierung in Abuja hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit leeren Versprechen auf die Hilferufe aus Ayetoro geantwortet. Bereits im Jahr 2000 hatte sich Gemeindebürger*innen in zahlreichen Briefen an die Regierung gewandt und Hilfe gebeten. Vier Jahre später schien Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Die Regierung beauftragte die Niger Delta Development Commisson mit dem Ayetoro Shore Protection Project, das unter anderem den Bau eines Deiches vorsah. Aber Millionen von US-Dollar, die für das Projekt vorgesehen waren, verschwanden in dunklen Kanälen.

Im Jahr 2009 wurde der Auftrag schließlich an ein anderes Unternehmen, Dredging Atlantic, übertragen. Aber auch diese Firma setzte keine der angekündigten Maßnahmen um.

Idowu Oyeneyin, die 38-jährige Mutter dreier Kinder, ist wütend, dass niemand für die gescheiterten Projekte zur Rechenschaft gezogen wurde. Sie sagt, Politiker*innen würden die Gemeinde ohnehin nur zu Wahlzeiten besuchen.

„Der steigende Meeresspiegel an der Küste hat meiner Familie enormes Leid zugefügt”, erzählt Oyeneyin. “Mein Lebensmittelgeschäft wurde durch die Fluten völlig zerstört. Es war nicht nur ein Geschäft – es war unsere Haupteinnahmequelle. Nun kann ich es mir nicht einmal mehr leisten, gut für meine Kinder zu sorgen.”

Oyeneyins Kinder besuchen die einzige verbliebene Schule von Ayetoro. Diese besteht aus einzelnen Holzhütten, die auf Stelzen errichtet wurden und durch instabile Stege miteinander verbunden sind. Aufgrund der wiederkehrenden Fluten musste der Standort der Schule bereits mehrmals verlegt werden.

Der Fluch der fossilen Brennstoffe

Die Anfälligkeit für den steigenden Meeresspiegel wird durch die Ölförderung in der Region noch verstärkt. Ayetoro liegt in einer erdölreichen Region, die vor 30 Jahren in das Blickfeld großer Ölkonzerne rückte. Die schonungslose Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen hat zu enormen Umweltverschmutzungen geführt.

Akinwuwa Omobolanle, die Gemahlin des ehemaligen Königs von Ayetoro, fordert daher, dass lokale und internationale Ölkonzerne ihre Aktivitäten in der Region völlig einstellen: „Die Erdölbohrungen im Meer und die Ankunft von Ausländern, die in den 1990er Jahren in Ayetoro natürliche Ressourcen entdeckten, sind eine der Hauptursachen für das, was uns jetzt bevorsteht. Seitdem sie mit der Ölförderung begonnen haben, eskalieren die Probleme.”

Für Zikorah Ibeh, Programmmanagerin bei der Menschenrechts- und Umweltorganisation Corporate Accountability and Public Participation Africa (CAPPA), macht deutlich: „Während der Anstieg des Meeresspiegels zweifellos auf die globale Erwärmung zurückzuführen ist, ist die Notlage von Ayetoro – wie die vieler ölreicher Gemeinden im Nigerdelta – auch eine direkte Folge des rücksichtslosen Extraktivismus multinationaler Öl- und Gaskonzerne. Jahrzehntelang haben diese Konzerne nahezu ungestraft agiert und eine Spur der Umweltzerstörung hinterlassen.“

Ibeh kritisiert, dass die nigerianischen Regierungen der letzten Jahrzehnte die Konzerne nicht zur Verantwortung gezogen haben. Stattdessen hätten sie sich für die Komplizenschaft entschieden. “Sie haben Unternehmensinteressen und Einnahmequellen über das Wohlergehen von Gemeinden wie Ayetoro gestellt”, sagt Ibeh. “Diese Nachlässigkeit hat die Stadt doppelt verwundbar gemacht: Erstens gegenüber den globalen Auswirkungen des Klimawandels und zweitens gegenüber der ungezügelten Gier profitorientierter Industrien, die die Umwelt als entbehrlich betrachten.“

Große Skepsis gegenüber Industrienationen

Den in Ayetoro verbliebenen Bewohner*innen läuft die Zeit davon. Sie versuchen auf eigenen Antrieb, sich vor den Wassermassen zu schützen, allerdings ohne großen Erfolg.

„Wir haben versucht, lokale Barrieren zu errichten, um die Flut aufzuhalten“, sagt Ojajuni Oluwale, ein Vater von sieben Kindern, der bereits zwei Häuser verloren hat. „Wir haben versucht, uns mit Sandsäcken zu schützen. Aber wenn das Meer kommt, schwemmt es diese einfach weg.“

Viele Menschen in Ayetoro sind wütend, weil sie sich im Stich gelassen fühlen – nicht nur von der eigenen Regierung, sondern auch von den reichen Nationen. Im Jahr 2023 waren die Staaten der G20 für 83 Prozent der globalen fossilen CO2-Emissionen verantwortlich. 

Es besteht weit verbreitete Skepsis, dass die Industrienationen ihre Verpflichtungen zur Bewältigung der Klimafolgen einhalten. Bei der Klimakonferenz COP29 in Baku im November 2024 wurde eine Einigung erzielt, dass Entwicklungsländer bis zum Jahr 2035 jährlich 300 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels erhalten sollen. Vertreter*innen aus dem Globalen Süden bezeichneten diese Summe als völlig unzureichend. Nigerias Gesandte Nkiruka Maduekwe drückte es sogar noch deutlicher aus: „Das ist ein Witz“.

Die nigerianische Klimaexpertin Tolulope Gbenro ist vor allem besorgt darüber, dass die Gelder auch die betroffenen Menschen erreichen. Sie merkt an, dass die Klimafinanzierung derzeit etwas unorganisiert sei und es an einem klaren und einheitlichen Ansatz fehle. „Es ist eine Sache, über genügend Mittel zu verfügen, um den Bedarf zu decken. Eine ganz andere Sache ist jedoch, die richtigen Rechenschafts-, Überwachungs- und Prüfungsinstrumente zu haben, um sicherzustellen, dass die Mittel ordnungsgemäß ausbezahlt werden und zu den am stärksten gefährdeten Gruppen gelangen.”

Steigende psychische Belastungen

Währenddessen warten die Menschen in Ayetoro weiterhin auf Hilfe, um die endgültige Zerstörung abzuwenden. Bewohner*innen berichten, dass auch die damit verbundenen psychischen Belastungen kaum noch zu bewältigen sind.

„Das Trauma ist unerträglich“, sagt Emmanuel Aralu, der seinen Friseurladen an das Meer verloren hat. „Der gesamte Laden wurde über Nacht ausgelöscht. Nicht ein einziger Artikel konnte gerettet werden. Jetzt muss ich darum kämpfen, über die Runden zu kommen.“

Aralu fährt fort: „Ich muss für etwas leiden, das ich nicht verursacht habe. Die Ölförderung entzieht unseren Offshore-Gebieten Ressourcen, doch die Gewinne kommen Städten wie Abuja und Lagos zugute. Wir müssen die Hauptlast des Schadens tragen. Das ist emotional erschöpfend.“ (Ende)

Titelbild: Akinwuwa Omobolanle, ein Bewohnerin von Ayetoro, zeigt auf den Sumpf, der durch wiederkehrende Überschwemmungen entstanden ist. (Foto: Promise Eze/IPS)

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New York (IPS/afr). Die Welt steht an einem kritischen Wendepunkt. Der Klimawandel ist nicht nur eine Bedrohung der Zukunft – er ist schon da und zerstört bereits heute Leben. Von rekordverdächtigen Hitzewellen bis hin zu Überschwemmungen und Erdrutschen sendet uns der Planet klare Signale, die wir nicht länger ignorieren dürfen.

Doch für viele von uns im Globalen Süden ist diese Krise nichts Neues. Sie ist alltägliche Realität, mit der wir seit Jahren leben, obwohl wir fast nichts zu dem Problem beitragen.

Ich komme aus Uganda, einem Land, das weniger als 0,02 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen beiträgt, aber auf Platz 36 der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder steht. Ich selbst bin auf einer Farm aufgewachsen und konnte manchmal wegen überfluteter Straßen und Schlammlawinen nicht zur Schule gehen.

Früher konnten wir uns auf die Pflanzsaison verlassen. Heute gleicht es einem Ratespiel: Wird überhaupt Regen kommen? Oder werden die Niederschläge alles wegschwemmen?

Unsere Farm gibt es nicht mehr. Wie viele andere in der Gegend, haben wir die Farm verloren. Aber nicht nur das: Die Farm sicherte unseren Lebensunterhalt, unsere Ernährung und für mich ein ganzes Schuljahr. 

Afrika trägt Hauptlast der Klimakrise

Was mich aber am meisten frustriert, ist, dass Afrika weiterhin die Hauptlast einer Krise trägt, die wir nicht verursacht haben. Unsere Menschen bezahlen mit ihrem Leben und ihrer Zukunft für die Emissionen und Handlungen der reichsten Menschen der Welt. 

Laut Oxfam stößt das reichste eine Prozent der Bevölkerung genauso viel klimaschädliche Schadstoffe aus wie die ärmsten zwei Drittel der Menschheit. Ihre Kohlenstoffemissionen verursachen 1,3 Millionen zusätzliche Todesfälle durch Hitze. Den Reichsten ist es weiterhin gleichgültig, dass es die Ärmsten und die Randgruppen sind, die den Preis dafür zahlen.

Nach Angaben von UNICEF verbringen Mädchen weltweit jeden Tag 200 Millionen Stunden mit dem Wasserholen . Denken Sie einen Moment darüber nach – 200 Millionen Stunden. Die Klimakrise macht diese enorme Belastung noch schwerer.

Wenn die Wasserquellen zunehmend versiegen, sind Mädchen gezwungen, immer weitere Wege zu gehen. Im Gegenzug verzichten sie auf Bildung und Möglichkeiten, die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Bis 2030 werden voraussichtlich 700 Millionen Menschen weltweit aufgrund von Wasserknappheit ihre Heimat verlassen müssen – die meisten davon Mädchen und Frauen. Dies ist nicht nur eine Klimakrise – es ist eine Krise der sozialen Gerechtigkeit.

Afrika ist trotz seines vernachlässigbaren CO2-Fußabdrucks an vorderster Front von Umweltkatastrophen betroffen, während die fossile Brennstoffindustrie weiterhin Rekordgewinne einfährt. Dieses System basiert auf Ungerechtigkeit. Ein System, in dem wenige profitieren, während der Rest von uns leidet. Es ist ein System, in dem die Mächtigen die Umwelt verschmutzen können und die Armen den Preis dafür zahlen.

Aber es muss nicht so sein.

In Uganda organisieren wir uns. Ich habe Fridays for Future Uganda gegründet , um Klimagerechtigkeit zu fordern und für eine nachhaltige Zukunft zu kämpfen, in der Gemeinschaften nicht nur überleben, sondern gedeihen können. Und wir sind nicht allein. Überall auf der Welt fordern Bewegungen wie Make Rich Polluters Pay, dass die Verantwortlichen für die Klimakrise – die fossilen Energieriesen und die Superreichen – zur Rechenschaft gezogen werden.

Politik ist gefordert

Die Lösungen sind in Reichweite, aber es bedarf des politischen Willens zum Handeln. Derzeit liegt in New York ein Gesetzentwurf auf dem Schreibtisch von Gouverneurin Kathy Hochul, der einen mächtigen Präzedenzfall schaffen könnte. Der Climate Change Superfund Act würde die großen fossilen Brennstoffunternehmen zwingen, ihren gerechten Anteil für die Klimaschäden im Staat zu zahlen.

Gouverneur Hochul hat die Macht, dieses Gesetz in Kraft zu setzen und sicherzustellen, dass die Menschen nicht für die Klimakrise aufkommen müssen. Wir brauchen weltweit ähnliche Maßnahmen.

Im November dieses Jahres müssen sich die Staats- und Regierungschefs der nördlichen Hemisphäre, darunter auch die USA, bei der Klimakonferenz COP29 in Baku auf ein neues Ziel für die Klimafinanzierung einigen, das auch die Besteuerung der Superreichen und der fossilen Brennstoffindustrie beinhaltet. Die reichen Länder, deren Emissionen die Klimakrise angeheizt haben, müssen sich engagieren und die Führung übernehmen. Es ist an der Zeit, dass die reichen Umweltverschmutzer für die Zerstörung bezahlen, die sie verursacht haben.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Wir können nicht länger warten. Die Klimakrise ist da. Die Menschen, die am wenigsten zu dieser Krise beigetragen haben, leiden am meisten. Wir müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und verlangen, dass sie für die Verluste und Schäden aufkommen, die wir erleiden.

Wir wollen eine Zukunft mit Chancengleichheit – eine Zukunft, in der unsere Wirtschaft von erneuerbarer Energie angetrieben wird, in der Mädchen in die Schule gehen und nicht kilometerweit für Wasser laufen müssen.

Ich fordere Sie auf, aktiv zu werden. Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie das tun können. Eine davon ist, die Kampagne Make Rich Polluters Pay zu unterstützen, indem Sie die Petition unterzeichnen und Ihre Stimme erheben. Klimagerechtigkeit ist nicht nur eine Forderung – es ist unser Recht. Gemeinsam können wir eine bessere, gerechtere Zukunft für alle aufbauen. (Ende)

*Hilda Flavia Nakabuye ist Klima- und Umweltaktivistin aus Kampala und Gründerin von Fridays for Future Uganda. Sie engagiert sich seit dem Jahr 2017 für den Klimaschutz und gilt als eine der führenden Persönlichkeiten der Umweltbewegung in Afrika. Am 20. September 2024 nahm sich am Klimastreik in New York City teil. 

Nakabuye ist eine von drei Protagonistinnen im preisgekrönten Dokumentarfilm “Dear Future Children” des deutschen Regisseurs Franz Böhm. Der Film ist derzeit in der 3Sat-Mediathek zu sehen (bis 24. 12. 2024).

Titelbild: Hilda Flavia Nakabuye beim Klimastreik in New York am 20. September 2024 (Fotoquelle: IPS)

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Kigali (IPS/afr). Vor 30 Jahren wurden innerhalb von 100 Tagen über eine Million Menschen in Ruanda ermordet. Der Großteil der ruandischen Bevölkerung ist zu jung, um sich an den Genoid zu erinnern. Traumata können dennoch zu einer Belastung für den Frieden werden.

“Kwikuka” heißt “erinnern” auf Kinyarwanda. Das Wort ist das Motto der Gedenkzeit, die vom 7. April bis 4. Juli in Rwanda stattfindet. Vor 30 Jahren sind in diesem Zeitraum nach offiziellen Angaben 1.074.017 Menschen ermordet worden, davon waren knapp 94 Prozent Angehörige der Tutsi-Minderheit. Der Genozid begann, nachdem am 6. April 1994 über Ruandas Hauptstadt Kigali ein Flugzeug mit dem ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana und seinem burundischen Amtskollegen Cyprien Ntaryamira an Bord abgeschossen worden war.

Den Auftakt von “Kwibuka 30” machte die Kranzniederlegung am Kigali Genocide Memorial. Hier befindet sich die letzte Ruhestätte von über 250.000 Opfern des Völkermords. An der Zeremonie nahm viel internationale Politikprominenz teil, darunter etwa der ehemalige US-Präsident Bill Clinton oder der frühere Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy.

Fortschritte bei Aussöhnung

Marie Louise Ayinkamiye war während des Genozids elf Jahre alt. Sie lebte damals im Dorf Nyange im Westen Ruandas. Bei der Gedenkfeier in der Kigali Arena berichtete sie, dass sich die Situation im Land deutlich verbessert hat. “Ich bin mit Diskriminierung aufgrund meiner ethnischen Zugehörigkeit geboren und aufgewachsen. Jetzt – 30 Jahre später – sieht das Leben in Ruanda ganz anders aus“, sagte die Mutter von fünf Kindern.

Der Eindruck von Akinkamiye wird durch die Zahlen des Rwanda Reconciliation Barometer bestätigt. Die Regierung verwendet dieses Umfrageinstrument, um den Status der Versöhnung im Land zu erheben und zu beobachten. Der Versöhnungsstatus ist demnach von 82,3 Prozent im Jahr 2010 auf 94,7 Prozent im Jahr 2020 gestiegen. Berücksichtigt werden in der Untersuchung Faktoren wie das Vorhandensein einer nationalen Identität, der soziale Zusammenhalt oder das gegenseitige Vertrauen.

Allerdings dürfte auch noch ein anderes Faktum für den hohen Aussöhnungsgrad verantwortlich sein. 72 Prozent der ruandischen Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt sind, die Mehrheit war zur Zeit des Völkermords als noch gar nicht geboren. Präsident Paul Kagame sprach diesen demografischen Vorteil bei der Gedenkfeier an: “Unsere Jugend ist die Hüterin unserer Zukunft und das Fundament unserer Einheit, sie verfügt über eine völlig andere Denkweise als die Generation davor.” 

Traumaverarbeitung ist notwendig

Ein Bericht der Organisation Never Again Ruanda zeigt allerdings, dass soziales Misstrauen, Verdächtigungen und Ängste als Folge des Genozids immer noch vorhanden sind. Zwar bestätigt auch die Organisation die erheblichen Fortschritte, die Ruanda in den letzten Jahrzehnten erzielt hat. Um einen nachhaltigen Frieden sicherzustellen, müsse man allerdings die Traumata in der ruandischen Gesellschaft beachten und diese zu beheben versuchen.

Eine Umfrage zur psychischen Gesundheit des Rwanda Biomedical Center (RBC) kam zum Schluss, dass 28 Prozent der Überlebenden des Völkermords Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) aufweisen. Bei der allgemeinen Bevölkerung liegt der Vergleichswert bei 3,6 Prozent. (Ende)

Titelbild: Kwibuka 30 am 7. April 2024, Paul Kagame auf Flickr, CC BY-NC-ND 2.0 DEED

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Johannesburg/Oberndorf bei Salzburg (IPS/afr). Die Söldner der Gruppe Wagner haben seit 2017 in fünf afrikanischen Ländern militärische Operationen durchgeführt. Das private russische Militärunternehmen verfolgt aber auch zunehmend politische und wirtschaftliche Interessen auf dem Kontinent.

Laut der US-Denkfabrik „Center for Strategic & International Studies“ waren russische Privatarmeen in den letzten zehn Jahren in 18 afrikanischen Staaten aktiv. Die bekannteste unter ihnen ist die Gruppe Wagner, die seit der Invasion in der Ukraine für internationale Schlagzeilen sorgt. Der Einfluss des privaten Militärunternehmens in Afrika geht mittlerweile weit über Sicherheitsfragen hinaus.

Die “Global Initiative Against Transnational Organized Crime” hat kürzlich die Studie “The Grey Zone: Russia’s Military, Mercenary and Criminal Engagement in Africa” veröffentlicht. Der Bericht macht deutlich, dass die Gruppe Wagner bereits seit dem Jahr 2017 in Afrika aktiv ist. Seitdem hat das Militärunternehmen Truppen in fünf Länder entsandt: Libyen, Mali, Mosambik, Sudan und die Zentralafrikanische Republik. 

Längst beschränkt sich aber die Gruppe Wagner nicht mehr auf militärische Interventionen. Die Studie zeigt, dass es zunehmend auch um politischen und wirtschaftlichen Einfluss geht. Im Interview mit der Nachrichtenagentur IPS sagt Julia Stanyard, Co-Autorin der Studie, dass die Gruppe Wagner mittlerweile ein Netzwerk an politisch einflussreichen Unternehmen, wie z. B. Bergbaufirmen, unterhalte: “Sie zielt offenbar auf instabile Regierungen ab, die in Bürgerkriege verwickelt sind, bildet Bündnisse mit der herrschenden Elite und bietet ihnen militärische Unterstützung und Waffen an.“

Wagner in der Zentralafrikanischen Republik

So geschehen in der Zentralafrikanischen Republik, wo sich die Regierung gegen mehrere Rebellenarmeen zur Wehr setzt. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im März 2016 wandte sich Präsident Faustin-Archange Touadéra an Russland. 

Nach einem Treffen des russischen Außenministers Sergei Lawrow und Touadéra in Sotschi im Oktober 2017, wurden zunächst russische Militärausbilder entsandt und Waffen geliefert. Kurz darauf folgten die ersten Wagner-Truppen: Laut Schätzungen des britischen Guardian waren seit 2018 an die 1.000 Söldner der russischen Privatarmee in der Zentralafrikanischen Republik stationiert.

Spätestens seit der Präsidentschaftswahl im Dezember 2020 sichert die Gruppe Wagner Faustin-Archange Touadéra das politische Überleben. Gemeinsam mit Truppen der ruandischen Armee blockierten die Söldner zunächst den Vormarsch von Rebellen auf die Hauptstadt Bangui. Im Anschluss führten sie von Jänner bis März 2021 eine erfolgreiche Gegenoffensive durch.

Lukratives Geschäft mit Diamanten

Im Gegenzug erhielt die Gruppe Wagner von der zentralafrikanischen Regierung Wirtschafts- und Bergbaukonzessionen. Ein Beispiel ist das 2019 gegründete Unternehmen Diamville, das im Diamantenhandel aktiv ist. 

Einer Recherche des Mediennetzwerks “European Investigative Collaborations” (EIC), der französischen Organisation “All Eyes on Wagner” und dem britischen “Dossier Center” zufolge, gehört Diamville der Gruppe Wagner.

Der Bericht belegt, dass der Handel mit Diamanten für die Gruppe Wegner ein lukratives Geschäft ist: Zwischen Oktober 2019 und Jänner 2022 wurden knapp 1.000 Karat exportiert – der Großteil davon ging nach Dubai. Der Wert der Diamanten liegt bei zwölf Millionen US-Dollar.

Gräueltaten an Zivilist*innen

Von Menschenrechtsorganisationen werden der Gruppe Wagner zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen vorgebrochen. Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” überfielen die Söldner Dörfer, raubten, brandschatzten und mordeten. Mehr als 750 Zivilist*innen sollen ihnen bereits zum Opfer gefallen sein. 

Die Gruppe Wagner mit Sitz in St. Petersburg wurde 2014 gegründet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bis 2019 hat Prigoschin die Existenz der Privatarmee abgestritten. Erst 2022 räumte er ein, die Truppe gegründet zu haben. 

Neben militärischen Einsätzen ist die Gruppe Wagner auch an russischen Desinformations- und Progagandakampagnen aktiv.  Die NGO Civicus mit Sitz in Johannesburg warnt auch davor, dass die Söldnerarmee Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft setzt. In der Zentralafrikanischen Republik lässt Präsident Touadéra kritische Stimmen unterdrücken. “Humanitäre Helfer und unabhängige Journalisten zählen zu den Opfern von Gewalt und Einschüchterung durch Wagner-Truppen”, berichtet die NGO. (Ende)

Titelbild: Angehörige der Gruppe Wagner schützen den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik Faustin-Archange Touadéra (Foto: Clément Di Roma/VOA, gemeinfrei, Link).

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Kuala Lumpur (IPS/afr). Der jährliche Geldabfluss aus Subsahara-Afrika übersteigt die Entwicklungshilfe für die Region. Ein neues Buch zeigt die Ursachen für die Kapitalflucht, schlägt Maßnahmen zu ihrer Eindämmung vor und erteilt dem Mantra von „Good Governance“ eine Absage.

Leonce Ndikumana und James Boyce, Herausgeber des neuen Buches On the Trail of Capital Flight from Africa, schätzen, dass Afrika in den letzten 50 Jahren mehr als zwei Billionen US-Dollar durch Kapitalflucht verloren hat. 

In Subsahara-Afrika beträgt der Geldabfluss pro Jahr 65 Milliarden US-Dollar und übersteigt damit deutlich die jährliche Entwicklungshilfe für die Region (55 Mrd. US-Dollar im Jahr 2019, Quelle: Weltbank). Je nach Land belaufen sich die jährlichen Abflüsse auf 3,3% bis 5,3% des Bruttonationaleinkommens.

Im Buch untersuchen die Autor*innen sorgfältig die Hintergründe für die Kapitalflucht, die in erster Linie in der Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu finden sind. Forensische Datenanalysen zu Angola, Côte d’Ivoire und Südafrika offenbaren, wie der Rohstoffhandel Klientelismus, Korruption und Finanzströme ins Ausland begünstigen. 

Seit den 1980er-Jahren waren die Abflüsse aus den drei genannten Ländern enorm: Angola verlor 103 Mrd. US-Dollar, Côte d’Ivoire 55 Mrd. US-Dollar und Südafrika 329 Mrd. US-Dollar.

Rohstoffhandel spült Geld in die Hände von Eliten

Länderanalysen wie im vorliegenden Buch sind entscheidend, um die Kapitalflucht besser kontrollieren zu können. Denn wenn Regierungen mehr Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen erzielen, wird der fiskalische “Gesellschaftsvertrag” ausgehöhlt. Steuerzahler*innen erwarten, dass die Staatsausgaben der Allgemeinheit zugutekommen. 

Im Rohstoffhandel werden die Einnahmen allerdings über staatliche Monopole, Lizenzgebühren und Steuern erzielt. Dadurch werden die Regierungen ihren Bürger*innen gegenüber weniger rechenschaftspflichtig. 

Ähnliche Auswirkungen hat auch der Zugang zu ausländischen Krediten. Regierungen konzentrieren sich darauf, sich bei befreundeten internationalen Geberstaaten einzuschmeicheln. Mit der erhaltenen Entwicklungshilfe verbessern sie dann ihre eigene Kreditwürdigkeit. 

Solche Regime sehen in der Folge weniger politische Notwendigkeit, „öffentliche Güter“ einschließlich Dienstleistungen bereitzustellen, geschweige denn den sozialen Fortschritt zu beschleunigen. Somit untergräbt die Aushöhlung des fiskalischen „Gesellschaftsvertrags“ nicht nur das öffentliche Wohl, sondern auch die staatliche Legitimität.

Eliten wollen ihr Geld in Sicherheit wissen

Um ihre Macht zu sichern, verlassen sich herrschende Cliquen oft auf Klientelismus – typischerweise auf regionaler, ethnischer oder konfessioneller Ebene. Ihre Regime provozieren unweigerlich Dissens – einschließlich oppositionellem Ethnopopulismus, zivilen Unruhen und sogar bewaffneten Aufständen.

Es überrascht nicht, dass solche Regierungen häufig die Auffassung vertreten, über begrenzte Wahlmöglichkeiten zu verfügen. Eine weitere Option ist Repression, die im Regelfall zunimmt, wenn der Status quo bedroht ist. Das daraus resultierende Gefühl der Unsicherheit breitet sich von der Öffentlichkeit auf die Eliten aus und forciert die Kapitalflucht.

Die Ausbeutung wertvoller natürlicher Ressourcen generiert nicht nur Exporteinnahmen, sondern zieht auch ausländische Investitionen an. Ein Ergebnis ist die „Holländische Krankheit“: Gewinnt die nationale Währung an Wert, wirkt sich das negativ auf die Exporte und den Arbeitsmarkt aus. Die Entwicklungsaussichten werden unweigerlich beeinträchtigt. 

Durch die beschriebenen Zusammenhänge wurden riesige private Vermögen angehäuft und illegal ins Ausland transferiert. Das Buch zeigt, wie Staat und Markt die private und persönliche Macht der regierenden Eliten sowie ihrer Verbündeten stärken.

Ivorisches Wunder endete im Bürgerkrieg

Die Analysen von Angola, Côte d’Ivoire und Südafrika demonstrieren, wie der Ressourcenabbau die Kapitalflucht begünstigt. In allen drei Ländern wurde die Wirksamkeit fiskalpolitischer Instrumente – insbesondere jene zur Förderung von Investitionen in Entwicklungsvorhaben – untergraben.

Die Abflüsse sind im Zug der wirtschaftlichen Liberalisierung angestiegen. Die unerfassten Finanzströme ins Ausland, die über Girokonten abgewickelt wurden, sind deutlich gewachsen. Handelsbezogene Transaktionen ermöglichen auf diese Weise Korruption und Kapitalflucht.

In Côte d’Ivoire – dem weltgrößten Kakaoproduzenten – sind es korrupte Partnerschaften aus inländischen Eliten und ausländischen Unternehmen, die für die Kapitalflucht zu verantworten sind. Die ivorischen Kakaoexporte wurden durchwegs zu niedrig gemeldet. Die daraus erzielten Gewinne verblieben bei den Eliten des Landes.

Mit dem Kakao-Boom endete das „Ivorische Wunder“: Die Preise fielen in den Keller, die nachfolgende politische Krise gipfelte in einem Bürgerkrieg. Der westafrikanische Staat konnte seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen.

Ölfluch in Angola

Auch in Angola verschlechterte die Abhängigkeit von Rohstoffen die wirtschaftliche Entwicklung. Nach dem Ende des langwierigen Bürgerkriegs entstand ein Regime der Vetternwirtschaft, das satte Gewinne mit dem Ölreichtum des Landes machte. 

An den massiven Ölexporten Angolas hat sich vor allem das Umfeld des Präsidenten bereichert. Der Regierung gelang es aber nicht, die Wirtschaft zu entwickeln und das Leben für einen Großteil der Bürger*innen zu verbessern.

Stattdessen hat Angolas “Ölfluch” eine ausgewogene und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes blockiert. Trotz hoher Fördermengen haben die meisten Angolaner*innen kaum vom Ölreichtum profitiert.

Südafrika leidet unter “State Capture”

Südafrika – nach Nigeria die zweitgrößte Volkswirtschaft in Subsahara-Afrika – ist von Rohstoffen weniger abhängig als Angola oder Côte d’Ivoire. Doch auch hier hat die wirtschaftliche Liberalisierung nach dem Ende der Apartheid die Kapitalflucht begünstigt: Private Unternehmen – insbesondere im einflussreichen Komplex der Mineralien- und Energie-Branche – konnten rasch von den neuen poltischen Regelungen profitieren.

Durch die Unterfakturierung der Exporte war der Mineralien-Sektor an massiver Kapitalflucht und Steuerhinterziehung beteiligt. Am staatlichen Stromsektor haben sich einflussreiche Personen bereichert. Die Missbräuche wurden im Zuge des Skandals um die Gupta-Familie aufgedeckt, der letztendlich zum Sturz des damaligen Präsidenten Jacob Zuma führte.

„State Capture“ – also die Unterwanderung des Staates durch politisch einflussreiche Kräfte – hat die regulatorischen Möglichkeiten der Regierung untergraben. Unterstützung erfuhren die dunklen Mächte von transnationalen Wegbereiter*innen: Angebliche Reformen zu “Good Governance” haben Kapitalflucht und Steuerhinterziehung erst dadurch ermöglicht, da nachhaltige Entwicklung und Aufsichtspflichten hintangestellt wurden.

Forderung nach “Developmental Governance”

Durch die oft komplexen, vielfältigen und sich häufig ändernden Liberalisierungsmaßnahmen hat die Kapitalflucht massiven Reichtum für Eliten ins Ausland verlagert. Transnationale Finanznetzwerke haben die Abflüsse ermöglicht – auf Kosten produktiver Investitionen, von Arbeitsplätzen und von sozialer Wohlfahrt. Die Kapitalflucht beeinträchtigt die Staatshaushalte, wodurch soziale Benachteiligungen weiter verschärft werden. 

Wohlstand bereichert den ökonomischen Kuchen – aber seine Verteilung hängt davon ab, wer ihn sich aneignet. Ein besseres Verständnis dieser Beziehungen ist entscheidend, um die Abflüsse einzudämmen. Anstelle des Mantras von „Good Governance “ muss eine neue Agenda der “Developmental Governance” rücken.

Die Bekämpfung von Kapitalflucht und den damit zusammenhängenden Missbräuchen – wie etwa falsche Rechnungslegung im Handel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und der Erwerb öffentlicher Vermögenswerte durch Eliten – erfordert gut koordinierte Bemühungen auf nationaler und internationaler Ebene.

Von den forensischen Analysen des Buches können alle Forscher*innen, politische Entscheidungsträger*innen und Aufsichtsbehörden profitieren. Internationale Finanzinstitute haben jetzt kaum noch eine Entschuldigung dafür, weiterhin Kapitalflucht und Steuerhinterziehung zu ermöglichen, die noch immer den Globalen Süden ausbluten. (Ende)

*Der Wirtschaftswissenschaftler Jomo Kwame Sundaram ist Berater am Khazanah Research Institute, Visiting Fellow an der Initiative for Policy Dialogue, Columbia University , und außerordentlicher Professor an der International Islamic University (IIUM).

Titelbild: In Luanda, Hauptstadt von Angola, sind die Gegensätze zwischen Arm und Reich unübersehbar. (Foto: Shutterstock.com)

Der Beitrag Auf den Spuren der Kapitalflucht aus Afrika erschien zuerst auf afrika.info.