Montevideo, Uruguay (IPS/afr). Vor drei Jahren übernahm Captain Ibrahim Traoré die Macht in Burkina Faso. Seine beiden zentralen Versprechen – die Sicherheitskrise zu beenden und eine zivile Regierung wiederherzustellen – haben sich als leer erwiesen.

Inzwischen hat Traoré die Wahlen auf 2029 verschoben, die unabhängige Wahlkommission aufgelöst und Burkina Faso sowohl aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) als auch aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Das Land ist faktisch zu einer Militärdiktatur geworden.

Der Prozess begann im Januar 2022: Proteste gegen die zivile Regierung, die im Kampf gegen die dschihadistische Gewalt gescheitert war, ebneten Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba den Weg zum Staatsstreich. Seine Übergangsregierung versprach eine Rückkehr zur Demokratie innerhalb von zwei Jahren und legte mit ECOWAS einen Zeitplan fest. Doch nur acht Monate später putschte Traoré erneut und warf Damiba vor, die Aufständischen nicht besiegen zu können.

Am 6. Oktober 2022 wurde Traoré offiziell zum Staatschef ernannt. Die Verfassung wurde wieder in Kraft gesetzt, und entsprechend den Beschlüssen des nationalen Forums sollte seine Amtszeit eigentlich im Juli 2024 enden.

Als dieser Zeitpunkt näher rückte, rief die Militärregierung jedoch zu einem nationalen Dialog auf, den die meisten Parteien boykottierten. Die daraus hervorgegangene Charta vom Mai 2024 verlängerte Traorés Präsidentschaft bis 2029 und erlaubte ihm zudem eine Kandidatur bei den nächsten Wahlen. Eine ursprünglich als Übergang gedachte Regelung wurde so zur Verstetigung seiner persönlichen Macht.

Im Dezember 2024 entließ Traoré zudem Premierminister Apollinaire Joachim Kyelem de Tambela und löste dessen Regierung auf – der letzte Anschein ziviler Mitsprache verschwand.

Kritiker werden zum Militär eingezogen

Mit der Festigung der Militärherrschaft schrumpfte auch der bürgerliche Freiraum. Der CIVICUS Monitor stufte den zivilgesellschaftlichen Raum Burkina Fasos im Dezember 2024 auf „unterdrückt“ herab. Neben willkürlichen Verhaftungen fällt besonders eine neue Strategie ins Gewicht: die Zwangsrekrutierung von Kritiker*innen.

Vier Journalisten, die im Juni und Juli 2024 entführt wurden, tauchten im Militär wieder auf – laut Behörden waren sie „eingezogen“ worden. Im März 2025 verschwanden drei bekannte Journalisten, die sich gegen Einschränkungen der Pressefreiheit ausgesprochen hatten. Nach zehn Tagen kehrten sie in Militäruniform zurück.

Auch zivilgesellschaftliche Aktivistinnen waren betroffen. Fünf Mitglieder der politischen Bewegung Sens wurden verschleppt, nachdem sie eine Stellungnahme zu Tötungen von Zivilisten veröffentlicht hatten. Der Menschenrechtsanwalt und Koordinator der Organisation, Guy Hervé Kam, wurde mehrfach wegen seiner Kritik an der Junta festgenommen.

Im August 2024 wurden außerdem sieben Richter und Staatsanwälte, die gegen Anhänger der Militärregierung ermittelt hatten, zum Militärdienst eingezogen; sechs von ihnen verschwanden nach ihrem Erscheinen auf einer Militärbasis.

Diese Instrumentalisierung der Wehrpflicht macht bürgerschaftliches Engagement faktisch zum Risiko und kriminalisiert abweichende Meinungen – unter dem Vorwand der nationalen Verteidigung.

Sicherheitslage schlechter als vor dem Putsch

Die Sicherheitslage hat sich seither dramatisch verschlechtert. Unter Traorés Herrschaft hat sich die Zahl der Todesopfer durch islamistische Gewalt verdreifacht; acht der zehn tödlichsten Angriffe auf das Militär ereigneten sich in dieser Zeit. Die Streitkräfte können nur noch rund 30 Prozent des Staatsgebiets frei kontrollieren.

Zudem haben Militär und verbündete Milizen massive Gräueltaten verübt: In der ersten Jahreshälfte 2024 töteten sie mindestens 1.000 Zivilisten. Bei einem Vorfall im Februar 2024 wurden mindestens 223 Menschen, darunter 56 Kinder, mutmaßlich als Vergeltung für einen islamistischen Angriff hingerichtet.

Der Konflikt hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Unabhängige Schätzungen gehen von drei bis fünf Millionen Binnenvertriebenen aus – deutlich mehr als die letzte offizielle Zahl der Regierung von gut zwei Millionen im März 2023.

Viele suchen Schutz im Ausland: Zwischen April und September 2025 kamen rund 51.000 Menschen im malischen Bezirk Koro Cercle an und überlasteten die ohnehin schwachen Aufnahmestrukturen. Die Lage in Burkina Faso wird durch mehrere gleichzeitige Epidemien – darunter Hepatitis E, Masern, Polio und Gelbfieber – zusätzlich verschärft.

Frankreich raus, Russland rein

Um sich Verantwortung zu entziehen, zieht die Junta sich zunehmend aus internationaler Kontrolle zurück. Im Januar gründeten die Militärregierungen von Burkina Faso, Mali und Niger die Allianz der Sahelstaaten, nachdem sie zuvor gemeinsam aus ECOWAS ausgetreten waren. Als Begründung führten sie ausländischen Einfluss und mangelnde Unterstützung im Kampf gegen den Terror an.

Im September erklärten die drei Staaten ihren Austritt aus dem ICC und bezeichneten das Gericht als Instrument neokolonialer Unterdrückung. Damit verlieren Opfer von Folter, außergerichtlichen Tötungen und Kriegsverbrechen jede realistische Chance auf Gerechtigkeit.

Die antiimperialistische Rhetorik verdeckt jedoch eine klare Tatsache: Die Junta hat lediglich alte Abhängigkeiten durch neue ersetzt. Nachdem Burkina Faso die französischen Truppen des Landes verwiesen hatte, holte es sich militärische Rückendeckung aus Russland. Russische Söldner operieren inzwischen eng an der Seite der nationalen Streitkräfte – ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Im Gegenzug erhielten russische Firmen Goldabbau-Lizenzen.

Demokratische Kräfte geben nicht auf

Trotz aller Repressionen bleibt der demokratische Gedanke lebendig. Zivilgesellschaftliche Führungspersonen äußern sich weiterhin öffentlich, Journalisten berichten trotz Risiken, Oppositionelle organisieren sich im Land oder im Exil.

Nach der abrupten Beendigung der USAID-Programme durch die Trump-Regierung sind nun andere internationale Geber gefragt. Sie müssen Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien unterstützen, die in Burkina Faso oder aus dem Exil heraus unter extremen Bedingungen arbeiten.

Auch regionale Institutionen sollten gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen verhängen und den Druck für eine Rückkehr zur Demokratie aufrechterhalten.

Ohne anhaltende internationale Solidarität droht Burkina Faso zu einem weiteren warnenden Beispiel dafür zu werden, wie schwierig es ist, eine einmal verfestigte Militärherrschaft wieder zu brechen. (Ende)

* Inés M. Pousadela ist Leiterin der Abteilung für Forschung und Analyse bei CIVICUS, Co-Direktorin und Autorin von CIVICUS Lens und Mitautorin des Berichts zum Zustand der Zivilgesellschaft. Außerdem ist sie Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universidad ORT Uruguay.

Titelbild: Soldaten der Armee von Burkina Faso bei der multinationalen Militärübung Flintlock im Jahr 2017 (Foto: Sgt. Benjamin Northcutt, Public domain, via Wikimedia Commons)

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Johannesburg/Oberndorf bei Salzburg (IPS/afr). Die Söldner der Gruppe Wagner haben seit 2017 in fünf afrikanischen Ländern militärische Operationen durchgeführt. Das private russische Militärunternehmen verfolgt aber auch zunehmend politische und wirtschaftliche Interessen auf dem Kontinent.

Laut der US-Denkfabrik „Center for Strategic & International Studies“ waren russische Privatarmeen in den letzten zehn Jahren in 18 afrikanischen Staaten aktiv. Die bekannteste unter ihnen ist die Gruppe Wagner, die seit der Invasion in der Ukraine für internationale Schlagzeilen sorgt. Der Einfluss des privaten Militärunternehmens in Afrika geht mittlerweile weit über Sicherheitsfragen hinaus.

Die “Global Initiative Against Transnational Organized Crime” hat kürzlich die Studie “The Grey Zone: Russia’s Military, Mercenary and Criminal Engagement in Africa” veröffentlicht. Der Bericht macht deutlich, dass die Gruppe Wagner bereits seit dem Jahr 2017 in Afrika aktiv ist. Seitdem hat das Militärunternehmen Truppen in fünf Länder entsandt: Libyen, Mali, Mosambik, Sudan und die Zentralafrikanische Republik. 

Längst beschränkt sich aber die Gruppe Wagner nicht mehr auf militärische Interventionen. Die Studie zeigt, dass es zunehmend auch um politischen und wirtschaftlichen Einfluss geht. Im Interview mit der Nachrichtenagentur IPS sagt Julia Stanyard, Co-Autorin der Studie, dass die Gruppe Wagner mittlerweile ein Netzwerk an politisch einflussreichen Unternehmen, wie z. B. Bergbaufirmen, unterhalte: “Sie zielt offenbar auf instabile Regierungen ab, die in Bürgerkriege verwickelt sind, bildet Bündnisse mit der herrschenden Elite und bietet ihnen militärische Unterstützung und Waffen an.“

Wagner in der Zentralafrikanischen Republik

So geschehen in der Zentralafrikanischen Republik, wo sich die Regierung gegen mehrere Rebellenarmeen zur Wehr setzt. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im März 2016 wandte sich Präsident Faustin-Archange Touadéra an Russland. 

Nach einem Treffen des russischen Außenministers Sergei Lawrow und Touadéra in Sotschi im Oktober 2017, wurden zunächst russische Militärausbilder entsandt und Waffen geliefert. Kurz darauf folgten die ersten Wagner-Truppen: Laut Schätzungen des britischen Guardian waren seit 2018 an die 1.000 Söldner der russischen Privatarmee in der Zentralafrikanischen Republik stationiert.

Spätestens seit der Präsidentschaftswahl im Dezember 2020 sichert die Gruppe Wagner Faustin-Archange Touadéra das politische Überleben. Gemeinsam mit Truppen der ruandischen Armee blockierten die Söldner zunächst den Vormarsch von Rebellen auf die Hauptstadt Bangui. Im Anschluss führten sie von Jänner bis März 2021 eine erfolgreiche Gegenoffensive durch.

Lukratives Geschäft mit Diamanten

Im Gegenzug erhielt die Gruppe Wagner von der zentralafrikanischen Regierung Wirtschafts- und Bergbaukonzessionen. Ein Beispiel ist das 2019 gegründete Unternehmen Diamville, das im Diamantenhandel aktiv ist. 

Einer Recherche des Mediennetzwerks “European Investigative Collaborations” (EIC), der französischen Organisation “All Eyes on Wagner” und dem britischen “Dossier Center” zufolge, gehört Diamville der Gruppe Wagner.

Der Bericht belegt, dass der Handel mit Diamanten für die Gruppe Wegner ein lukratives Geschäft ist: Zwischen Oktober 2019 und Jänner 2022 wurden knapp 1.000 Karat exportiert – der Großteil davon ging nach Dubai. Der Wert der Diamanten liegt bei zwölf Millionen US-Dollar.

Gräueltaten an Zivilist*innen

Von Menschenrechtsorganisationen werden der Gruppe Wagner zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen vorgebrochen. Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” überfielen die Söldner Dörfer, raubten, brandschatzten und mordeten. Mehr als 750 Zivilist*innen sollen ihnen bereits zum Opfer gefallen sein. 

Die Gruppe Wagner mit Sitz in St. Petersburg wurde 2014 gegründet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bis 2019 hat Prigoschin die Existenz der Privatarmee abgestritten. Erst 2022 räumte er ein, die Truppe gegründet zu haben. 

Neben militärischen Einsätzen ist die Gruppe Wagner auch an russischen Desinformations- und Progagandakampagnen aktiv.  Die NGO Civicus mit Sitz in Johannesburg warnt auch davor, dass die Söldnerarmee Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft setzt. In der Zentralafrikanischen Republik lässt Präsident Touadéra kritische Stimmen unterdrücken. “Humanitäre Helfer und unabhängige Journalisten zählen zu den Opfern von Gewalt und Einschüchterung durch Wagner-Truppen”, berichtet die NGO. (Ende)

Titelbild: Angehörige der Gruppe Wagner schützen den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik Faustin-Archange Touadéra (Foto: Clément Di Roma/VOA, gemeinfrei, Link).

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Dschibuti-Stadt/Salzburg (IPS/afr). Wenn sich die milde Nacht über den Golf von Tadjoura legt, gehen in den Häfen von Dschibuti-Stadt die Lichtstrahler an. Hier werden rund um die Uhr Schiffe entladen, die Fracht für Bestimmungsorte in ganz Ostafrika an Bord haben.

Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1977 ist die Rolle von Dschibuti-Stadt als wirtschaftlicher Knotenpunkt zwischen Afrika und dem Nahen Osten stetig gewachsen. Die Stadt mit ihren 470.000 Einwohnern liegt südlich der 27 Kilometer breiten Meeresstraße von Bab al-Mandab, die für die Schifffahrt eine ähnlich hohe Bedeutung hat wie der Suezkanal.

„Es ist ein seltsamer Ort, wirklich“, sagt ein ausländischer Diplomat, der in Addis Abeba stationiert ist. „Dschibuti ist strategisch enorm wichtig. Ich weiß nicht, warum nicht mehr darüber berichtet wird.“

Mehr als die Hälfte der 900.000 Einwohner des Landes am Horn von Afrika leben in der Hauptstadt. Dschibuti-Stadt besitzt einen modernen Tiefwasserhafen mit Freihafen, der sich zum wichtigsten Schifffahrtszentrum in Ostafrika entwickelt hat. Außerdem verfügt das Land über einen der größten Container-Terminals der Region.

Milliarden-Investitionen in Infrastruktur

2016 wurde die 756 Kilometer lange normalspurige Bahnstrecke vom Hafen in Dschibuti nach Addis Abeba fertiggestellt. Die moderne Eisenbahnlinie ersetzt die 1917 eröffnete Schmalspurstrecke zwischen den beiden Hauptstädten. Für den Neubau der Bahnlinie wurden 3,3 Milliarden Euro von chinesischen Banken bereitgestellt.

Und China investiert kräftig weiter: Erst kürzlich wurde mit der Regierung von Dschibuti ein 12-Milliarden-Dollar-Deal unterzeichnet, mit dem die Errichtung von sechs neuen Häfen vorangetrieben wird. Die Vision der Regierung ist klar: Sie möchte die größte Freihandelszone in ganz Afrika schaffen und Dschibuti-Stadt zum Dubai von Afrika werden lassen.

„Etwa zwei Millionen afrikanische Kunden reisen jedes Jahr nach Dubai“, verrät Dawit Gebra-ab von der Djibouti Ports & Free Zones Authority (DPFZA). „Wir wissen, was sie auf ihren Einkaufslisten stehen haben. In Zukunft könnten diese Kunden hierher statt nach Dubai kommen.“

Kampf gegen Piraterie

Die großen Ambitionen der Regierung werden durch die Tatsache begünstigt, dass Dschibuti mittlerweile als eine der größte Militärbasen der Welt gilt. Der Grund für die starke militärische Präsenz ist der Kampf gegen die Piraterie: Allein im Jahr 2011 wurde 151 Schiffe vor dem Horn von Afrika angegriffen, 25 wurden entführt.

Seit der Verstärkung der militärischen Aktivitäten ist die Piraterie stark zurückgegangen. Im Jahr 2014 sicherte die US Navy zu, ihren Mietvertrag für Camp Lemonnier zumindest auf zehn weitere Jahre zu verlängern. Camp Lemonnier ist die einzige permanent besetzte Militärbasis der USA in Afrika.

Ursprünglich diente die militärische Anlage der Französischen Fremdenlegion und der dschibutischen Armee als Stützpunkt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde hier ein US-Kommando eingerichtet, um den Kampf gegen den Terrorismus am Horn von Afrika zu verstärken.

Ex-Präsident Barack Obama bezeichnete Camp Lemonnier als „außerordentlich wichtig – nicht nur für unsere Arbeit am Horn von Afrika, sondern in der ganzen Region.“

China errichtet Militärbasis

Eine ähnliche Haltung herrscht in China. Die Volksrepublik hat am Horn von Afrika zig-Milliarden US-Dollar an Investitionen getätigt, die abgesichert werden sollen. Wichtigster chinesischer Partner in der Region ist dabei Äthiopien, das zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt zählt aber über keinen eigenen Meerzugang verfügt. Daher gehen 90 Prozent der äthiopischen Einfuhren durch Dschibuti.

Im Jahr 2016 hat China seine Pläne für die Errichtung einer Militärbasis in Obock – einem kleinen Hafen nördlich des Golfs von Tadjoura – präsentiert. Nach Fertigstellung sollen 10.000 Chinesen in der Basis ihren Dienst versehen.

Darüber hinaus sind noch weitere 25.000 ausländische Soldaten im Land stationiert, die vor allem aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Japan stammen.

Koloniales Erbe im „Europäischen Viertel“

Dschibuti hat seine Unabhängigkeit von Frankreich erst im Jahr 1977 erreicht. Die ehemalige Kolonialmacht hat aber einen gewaltigen Fußabdruck hinterlassen: Zusammen mit Somali, Afar und Arabisch ist Französisch bis heute die wichtigste Sprache.

Wer am Abend das sogenannte „Europäische Viertel“ von Dschibuti-Stadt besucht, wird fast ausschließlich mit „Bonsoir“ begrüßt. Am „Place du 27 Juin 1977“, der nach dem Zeitpunkt der Unabhängigkeit benannt wurde, ist der Geist der Vergangenheit deutlich spürbar: Der Platz ist von weiß getünchten Gebäuden mit maurischen Arkaden umgeben. In der näheren Umgebung befinden sich alle wichtigen Banken, Restaurants und Hotels.

Enorme Arbeitslosigkeit und Armut

Das Wirtschaftswachstum von Dschibuti liegt gegenwärtig bei 6,5 Prozent. Nach Weltbank-Klassifikation zählt der Kleinstaat damit zur Gruppe der Ländern mit unterem mittlerem Einkommen („Lower-middle-income economies“).

Doch das für die Region vergleichsweise hohe Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist ungleich verteilt. Denn hinter all den Baukränen, auffälligen Hotels und Militärlagern gibt es noch eine ganz andere Seite nach Dschibuti. Für die meisten Menschen scheint der Traum von Wohlstand unerreichbar.

Nach Schätzungen sind 60 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Dschibuti arbeitslos. Laut Angaben der Weltbank leben 23 Prozent der Bevölkerung gar in extremer Armut. Außerdem gilt das Land als ausgesprochen anfällig für Ernährungsunsicherheit, da es völlig auf Nahrungsmittelimporte angewiesen ist.

In der kleinen Stadt Tadjoura, etwa 40 km westlich von Obock, bildet sich jeden Morgen eine Schlange von Menschen, die ihre tägliche Ration an Baguettes abholen wollen. Das ist längst kein Einzelfall – Szenen wie diese gibt es im ganzen Land.

Kritik an „Wirtschaftsdiktatur“

Immer häufiger wird aber Kritik an der Regierungsführung laut. Viele Einheimische sprechen von einer „Wirtschaftsdiktatur“, die sich mit mächtigen Staaten arrangiert aber nichts gegen die Armut unternimmt. So wird China für seine Basis in Obock eine Miete von 20 Millionen US-Dollar pro Jahr leisten, die USA bezahlen für Camp Lemonnier bereits jetzt einen jährlichen Betrag von 60 Millionen US-Dollar.

„Die Regierung kümmert sich nur darum, wie man den Reichtum des Landes verwertet“, meint ein Journalist aus Dschibuti, der wegen seiner kritischen Berichterstattung schon mehrmals verhaftet worden ist. „Sie schert sich nicht um freie Meinungsäußerung, Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Chancengleichheit der Menschen.“

Vielen Bürgern fehlt es angesichts der wenigen Arbeitsplätze an Perspektiven – sie wollen ihrem Land den Rücken zukehren. „Ich kann hier nicht bleiben“, sagt der Marine-Ingenieur Mohammed, „meine drei Kinder werden keine Arbeit haben. Ich hoffe sehr, dass mein Bruder in den USA uns eine Green Card besorgen kann.“

Die Zukunft entscheidet sich in Äthiopien

In der Zwischenzeit gleiten ununterbrochen Schiffe in die Häfen von Dschibuti-Stadt. Riesige Kräne hieven die Container auf die wartenden LKWs. Im Ausbau der Infrastruktur liegt die ganze Hoffnung der kleinen Nation.

Dschibuti hat keine andere Wahl. Fast 90 Prozent der Fläche sind Ödland oder Wüste, Landwirtschaft und Industrie sind kaum entwickelt, es gibt wenig Mineralienvorkommen.

Die wirtschaftliche Entwicklung hängt daher stark von jener in Äthiopien ab. Denn der große Nachbar ist und bleibt aufgrund des fehlenden Meereszugangs auf Dschibuti angewiesen.

„Äthiopiens Bevölkerung ist 100 mal so groß wie unsere, aber ihre Importe und Exporte betragen nur das Sechsfache von Dschibuti“, erklärt Aboubaker Omar, Geschäftsführer der Djibouti Ports & Free Zones Authority (DPFZA). „Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn eines Tages die Nachfrage in Äthiopien mit der Bevölkerungsgröße übereinstimmt.“ (Ende)

Titelbild: Die Häfen von Dschibuti werden immer mehr zum Bindeglied zwischen Afrika und dem Nahen Osten. In den Ausbau der Infrastruktur werden Milliarden US-Dollar investiert. (Foto: James Jeffrey/IPS)

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