Kinshasa (IPS/afr). Mit der Entscheidung, Suchlizenzen für Erdöl auf mehr als der Hälfte ihres Staatsgebiets zu versteigern, sorgt die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRC) weltweit für Entsetzen. Umweltorganisationen warnen vor einem Desaster für das Klima, die Artenvielfalt und die Rechte indigener Gemeinschaften.

Laut einem neuen Report der Organisation Earth Insight mit dem Titel „Forests to Frontlines: Oil Expansion Threats in the DRC“ sollen 55 Explorationsblöcke mit insgesamt 1,24 Millionen Quadratkilometer für die Suche nach Erdöl freigegeben werden. Das entspricht über 50 Prozent des Staatsgebiets des zentralafrikanischen Landes.

Schutzgebiete im Visier

Besonders brisant ist, dass die betroffenen Gebiete zentrale ökologische Funktionen erfüllen: Über 66 Millionen Hektar intakter Regenwald – das sind 64 Prozent der verbliebenen Wildnisgebiete der DR Kongo – liegen in den geplanten Blöcken. 83.000 Quadratkilometer Schutzgebiete sowie 86.000 Quadratkilometer biodiversitätsrelevante Schlüsselareale überschneiden sich mit den zur Versteigerung freigegebenen Flächen.

Der Großangriff auf die Natur kommt überraschend: Noch Anfang des Jahres sorgte die angekündigte Schaffung des Grünen Korridors zwischen Kivu und Kinshasa international für Anerkennung. 

Nun jedoch sollen 72 Prozent dieser Vorzeige-Naturschutzfläche für die Erdölsuche freigegeben werden. „Dies ist ein Verrat an den Rechten der Gemeinschaft, dem Klimaschutz und den Versprechungen zum Schutz der Artenvielfalt“, kritisiert Emmanuel Musuyu von der zivilgesellschaftlichen Organisation CORAP.

„Cuvette Centrale“ als CO₂-Zeitbombe

Mit großer Sorge blicken Naturschützer*innen dabei insbesondere auf die “Cuvette Centrale”. Im größten Torfmoor der Welt sind rund 30 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gespeichert – bei Freisetzung würde dies den globalen CO₂-Emissionen von drei Jahren entsprechen.

Bohrungen, Straßenbau und andere Explorationsaktivitäten könnten das empfindliche Feuchtgebiet austrocknen und so zu einer massiven Emission von CO₂ und Methan führen. „Die Cuvette Centrale ist eine der größten terrestrischen Kohlenstoffsenken der Erde – ihre Zerstörung wäre eine globale Katastrophe“, warnt Tyson Miller von Earth Insight.

Aber auch aus sozialer Perspektive ist das Vorhaben bedenklich: Rund 39 Millionen Menschen – mehr als ein Drittel der Bevölkerung – leben in den betroffenen Regionen. 

Besonders betroffen wären die sogenannten Gemeinschaftswälder, die von lokalen Bevölkerungsgruppen bewirtschaftet werden und eigentlich dem Schutz vor industrieller Ausbeutung dienen. 63 Prozent dieser Wälder liegen jedoch innerhalb der geplanten Blöcke. Eine Erdölförderung würde sowohl nationale Gesetze als auch das Selbstbestimmungsrecht indigener Gruppen  verletzen.

Muanda als abschreckendes Beispiel

Zwar verspricht die Regierung wirtschaftlichen Aufschwung – doch Erfahrungen aus dem einzigen bestehenden Ölfördergebiet des Landes, der Küstenstadt Muanda am Atlantik, zeichnen ein anderes Bild: Die Region gehört nach wie vor zu den ärmsten der DR Kongo, während Umweltschäden, Krankheitsbelastungen und soziale Verwerfungen zunehmen. 

„Muanda ist die am wenigsten entwickelte Ölstadt der Welt“, beklagt Einwohner Alphonse Khonde. „Wir atmen vergiftete Luft, unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind verschwunden, und es gibt keine medizinische Versorgung.“

Der Widerstand innerhalb des Landes wächst: Unter dem Motto „Our Land Without Oil“ mobilisiert ein Bündnis von inzwischen über 150 zivilgesellschaftlichen Gruppen mit Protestmärschen und Aktionswochen gegen die Pläne. 

Kampagnenkoordinator Pascal Mirindi fasst die Position drastisch zusammen: „Wir haben die Wahl: Wir schaufeln mit Erdöl unser eigenes Grab oder bauen eine lebenswerte, würdige und souveräne Zukunft.“ (Ende)

Titelbild: Der Salonga National Park in der DR Kongo aus der Luft (Foto: Flickr, USAID Democratic Republic of Congo, Cody Pope, CC BY-NC-2.0)

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Juba (IPS/afr). Der Verkauf von Erdöl brachte dem Südsudan zwischen 2005 und Januar 2012 Einnahmen von rund zehn Milliarden US-Dollar. Seither stehen die Produktionsanlagen wegen eines Streits mit dem Sudan still. Entwicklungsexperten drängen die Regierung in Juba jedoch dazu, möglichst sofort in Land und Leute zu investieren.

Die Ölförderung wurde nach einem Streit mit dem Nachbarland über Transitgebühren eingestellt. In den nächsten Monaten soll die Produktion jedoch wieder anlaufen. Darauf haben sich beide Staaten im September geeinigt.

Leben Nelson Moro, Wissenschaftler an der Fakultät für Frieden und Entwicklung an der Universität von Juba ist der Ansicht, dass die Regierung einen Teil der Öleinnahmen zur Finanzierung der dringend benötigten Infrastruktur verwenden sollte. Nur auf diese Weise könne die Entwicklung des Südsudan vorangetrieben werden. „Die Einnahmen müssen so genutzt werden, dass sie dem gesamten Land zugutekommen.“

Die Regierung fördert zwar die Grund- und weiterführenden Schulen sowie Krankenhäuser in den Hauptstädten mehrerer Bundesstaaten. Doch die Zuwendungen sind unzureichend. In manchen Kliniken werden Gehälter und Medikamente von Nichtregierungsorganisationen gezahlt. In einigen Bildungseinrichtungen würde es ohne die Unterstützung unabhängiger Gruppen keine Lehrbücher und kein Schreibpapier geben. „Die Regierung muss die Öleinnahmen anders verwalten, damit Entwicklungsprojekte für die gesamte Bevölkerung möglich werden“, betont Moro.

In Teilen des Landes sei die Nahrungsversorgung nicht gewährleistet, berichtet er. Im Bezirk Yei im Bundesstaat Central Equatoria oder in Western Equatoria würden dagegen ausreichend Lebensmittel produziert. „Wir brauchen Straßen in die Gebiete, in denen die Nahrungsmittel angebaut werden.“

Nur 110 Kilometer asphaltierte Straßen

Bisher gibt es im Südsudan nur in der Hauptstadt Juba asphaltierte Straßen von insgesamt 110 Kilometern Länge, von denen eine bis zur Grenze zu Uganda verläuft. Zudem sind viele Landesteile ausschließlich über den Luftweg zu erreichen.

Moro zufolge muss der der Bildungs- und Gesundheitsbereich stärker gefördert werden. Gerade junge Menschen müssten gut ausgebildet werden, damit sie Arbeit fänden. „Und damit sie das Land überhaupt voranbringen können, brauchen sie eine solide Gesundheitsversorgung.“

Der meisten der etwa neun Millionen Südsudanesen haben keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums verfügt das Land derzeit nur über 120 Mediziner, knapp hundert registrierte Krankenschwestern und weniger als 150 Hebammen. In manchen ländlichen Gebieten erreichen Patienten die nächste Krankenstation erst nach einem mehrtägigen Fußmarsch.

Im globalen Vergleich weist der Südsudan einige der schlechtesten Gesundheitsindikatoren auf. Nach Angaben des UN-Bevölkerungsfonds UNFPA gehört die Müttersterblichkeitsrate mit 2.054 Todesfällen gegenüber 100.000 Lebendgeburten zu den höchsten der Welt. In den wenigen und deshalb hoffnungslos überfüllten Krankenhäusern fehlen Medikamente, Geräte und Fachpersonal.

Weltbankberater Kenyi Spencer ist der Meinung, dass die Erdöleinnahmen unbedingt zur Entwicklung des Agrarsektors verwendet werden müssen. „Die Landwirtschaft wird der eigentliche Motor für die Wirtschaft des Südsudans sein. Die Regierung muss aber entsprechende Maßnahmen ergreifen.“

Auch Spencer hält es für dringend erforderlich, dass der Staat ein größeres Augenmerk auf Bildung legt. Die hohe Analphabetenrate behindere jegliche Entwicklungsbemühungen, kritisiert er. 2011 hatte die Regierung den Anteil der Menschen, die weder lesen noch schreiben können, mit 73 Prozent angegeben.

Praktische Berufsausbildung gefordert

Der Südsudan ist seit Juli 2011 unabhängig und somit Afrikas jüngster Staat. Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs konnten nur wenige Menschen zur Schule gehen. „Wir brauchen eher eine praktische als eine theoretische Ausbildung“, meint Spencer. Damit das Land Fortschritte mache, würden Klempner, Elektriker, Mechaniker oder Schreiner benötigt. Auch in diese Bereiche müsse Geld aus den Öleinnahmen fließen.

Viele Menschen im Land hoffen, dass mit der Wiederaufnahme der Ölförderung die harten staatlichen Sparmaßnahmen gelockert werden. So erhalten beispielsweise Staatsbedienstete seit Februar weniger Gehalt. Die Erdölgeschäfte hatten 98 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Landes beigetragen.

Die tiefen wirtschaftlichen Einschnitte provozieren im Südsudan Gewalt. Anfang September griffen etwa 30 Polizisten im Zentrum des Landes aus Zorn über die Kürzung ihrer Gehälter einen Polizeiinspektor an und verletzten ihn durch einen Schuss in den Arm. In der gleichen Region hatten zuvor Wildhüter einen Vorgesetzten zusammengeschlagen, nachdem ihnen eine Kürzung der Gehälter angekündigt worden war.

Wie Moro erklärt, müssen Beschäftigte an den Universitäten auf fast 75 Prozent ihrer Einkünfte verzichten. Sobald die Ölförderung wieder anlaufe, stehe die Regierung in der Pflicht, die Bezüge der Staatsdiener anzuheben.

Staatspräsident Salva Kir versprach im November, mit den Öleinnahmen die Dienstleistungen zu verbessern. 40 Prozent des Staatshaushalts gehen zurzeit in den Verteidigungssektor. Größere Summen sind zudem durch Korruption in dunklen Kanälen versickert. (Ende)

Titelbild: Schülerin im Südsudan, wo die Analphabetenrate mehr als 70 Prozent beträgt. (Foto: John Robinson/IPS)

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Kapstadt (IPS/afr). In Angola herrscht seit zehn Jahren Frieden. Wirtschaftlich konnte sich das Land nach Ende des 27-jährigen Bürgerkriegs dank der reichen Erdölvorkommen bestens entwickeln. Politische Beobachter befürchten jedoch, dass angesichts der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung die bevorstehenden Parlamentswahlen Gewalt und Instabilität bringen könnten. In den vergangenen Monaten kam es bereits zu Protesten.

Die meisten Angolaner leben nach wie vor in tiefer Armut. „Die Wirtschaft ist zwar gewachsen, doch bei Demokratie, Menschenrechten und sozialer Entwicklung hat das Land Rückschritte erlebt“, sagte Elias Isaac, der Angola-Landesdirektor der „Open Society Initiative for Southern Africa“ (OSISA), auf einem Treffen im südafrikanischen Kapstadt. OSISA abeitet in zehn afrikanischen Staaten und ist Teil des von dem Finanzinvestor George Soros gegründeten weltweiten Netzwerks der „Open Society Foundations“.

In den vergangenen zehn Jahren gehörte Angola zu den afrikanischen Staaten, die ein besonders rasantes Wachstum verzeichnen konnten. Nach Prognosen der Weltbank könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr stolze zwölf Prozent Zuwachs erreichen. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die hohen Einkünfte aus den Ölexporten. Angola ist nach Nigeria zum zweitgrößten Produzenten des Kontinents aufgestiegen. 

Große Armut trotz Ölreichtum 

Nur ein winziger Teil dieses neuen Reichtums kommt jedoch der breiten Bevölkerung zugute. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen müssen etwa zwei Drittel der Angolaner mit umgerechnet weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen. Auf dem UN-Index über die menschliche Entwicklung 2011 nimmt das Land Rang 148 von 187 untersuchten Staaten ein. 

Der Aufschwung im Infrastruktursektor hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren neue Straßen, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser gebaut wurden. Wie zugesichert wurden außerdem eine Million Wohnhäuser errichtet. Die Opposition kritisierte allerdings, dass diese Maßnahmen davon ablenken sollten, dass eine kleine Elite im Land immer reicher wird.

„Korruption, Vetternwirtschaft und Missachtung der Gesetze sind die größten Probleme in Angola“, erklärte der ehemalige Ministerpräsident Marcolino Moco, der heute einer der wenigen kritischen Vertreter innerhalb der Angolanischen Volksbefreiungsbewegung (MPLA) ist. Die MPLA regiert das Land seit 1975. „Es gibt keine Absprachen, sondern Straffreiheit und absolute Macht“, prangerte er an. 

In der Staatskasse Angolas fehlen 32 Milliarden US-Dollar. Eine Erklärung dafür hat die Regierung nicht. Das in den USA ansässige nichtstaatliche „Revenue Watch Institute“ (RWI) forderte Anfang April den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, einen geplanten Kredit von 130 Millionen Dollar so lange zurückzuhalten, bis die angolanischen Behörden über den Verbleib der Milliarden Rechenschaft abgelegt haben. Die Regierung müsse dringend gegen Korruption und Missmanagement angehen, sagte die RWI-Präsidentin Karin Lissakers.

„Es gibt keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten“, beanstandete Horácio Junjuvili von der größten Oppositionspartei Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA). „Der Präsident nutzt staatliche Gelder als Privatvermögen.“ Junjuvili ist davon überzeugt, dass ein großer Teil der fehlenden 32 Milliarden Dollar auf private Konten im Ausland transferiert wurde.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Tochter von Staatschef José Eduardo dos Santos, Isabel, in den letzten Jahren Investitionen in Millionenhöhe in Angola und Portugal getätigt hat. Die Angolaner sehen sich von der Staatengemeinschaft im Stich gelassen. Sie werfen dem Ausland vor, nur an Geschäften mit dem Land interessiert zu sein. „Die internationalen Interessen gelten Geschäften und nicht der Moral“, erklärte Isaac.

Kaum Veränderungen durch Wahlen erwartet

Von den nächsten Parlamentswahlen, die vermutlich im August oder September stattfinden werden, erwarten Beobachter keine großen Veränderungen. „Wir bezweifeln, dass die Wahlen frei und gerecht ablaufen werden“, sagte Junjuvili. Dabei erscheint allerdings fraglich, ob Dos Santos noch einmal im Amt bestätigt wird. Der 69-Jährige hatte im November angekündigt, erneut zu kandidieren. 

Dos Santos, der seit 1979 regiert, ist der Präsident, der in Afrika am längsten an der Macht ist. Der Staatschef missachtete bereits ein neues Wahlgesetz, dem zufolge ein unabhängiger Richter an der Spitze der staatlichen Wahlkommission stehen muss. Stattdessen setzte er erneut die ihm nahe stehende Rechtsanwältin Susana Ingles ein. Die Opposition hat die Ernennung angefochten und wartet auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts.

„In Wirklichkeit handelt es sich um eine Diktatur“, sagte Isaac. „Fast die gesamte Macht konzentriert sich in der Hand des Präsidenten. Wenn das illegale Vorgehen nicht beendet wird, ruft die Opposition zu landesweiten Protesten auf. Das Land wird dann im Chaos versinken.“ Trotz dieser Bedenken planen weder die Europäische Union noch die Entwicklungsgemeinschaft Südafrikanischer Staaten (SADC), zu den Wahlen Beobachter zu entsenden.

In den vergangenen drei Monaten haben viele Angolaner bereits für größere wirtschaftliche und soziale Rechte demonstriert. Die Behörden ließen die Proteste mit Gewalt niederschlagen. Seit Januar wurden fünf Kundgebungen der Opposition verboten und mindestens 46 Demonstranten festgenommen. 

Eine unabhängige Berichterstattung ist den angolanischen Medien kaum möglich. Da die meisten Zeitungen und Rundfunksender der Regierung gehören, existiert die Pressefreiheit im Grunde nur auf dem Papier. „Demonstranten werden gefoltert“, sagte Moco. „Angolas Zukunft ist düster.“ (Ende)

Titelbild: „Korruption, Vetternwirtschaft und Missachtung der Gesetze sind die größten Probleme in Angola“, meint der ehemalige Ministerpräsident Marcolino Moco. (Foto: Kristin Palitza/IPS)

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