Sudan: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Neuer Bericht über die Luftangriffe in Süd-Kordofan und Blauer Nil

Von Carey L. Biron | 18.12.2012

Washington. Die Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' (HRW) hat am 12. Dezember in Washington die Ergebnisse zweijähriger Untersuchungen vorgestellt, wonach die Luftangriffe der sudanesischen Regierung auf Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden müssen. Sudan-Experte Eric Reeves spricht sogar von einem neuen Völkermord.

"Die vom Sudan wahllos abgeworfenen Bomben töten und verstümmeln Frauen, Männer und Kinder", sagte der Afrika-Direktor von 'Human Rights Watch' (HRW), Daniel Bekele, bei der Vorstellung des neuen HRW-Berichts. Die internationale Gemeinschaft müsse ihr Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen endlich brechen und das sofortige Ende der Bombardements verlangen.

Neue Verbrechen als Folge von Straflosigkeit

Seit dem erneuten Ausbruch des Konflikts im Juni 2011 zwischen dem sudanesischen Staat und den Rebellen in den Nuba-Bergen in Süd-Kordofan behandelt die Regierung in Khartum die Menschen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten wie Feinde, lautet ein Vorwurf von HRW. Zwischen Zivilisten und Kämpfern werde nicht unterschieden. HRW sieht in diesem Ansatz die Hauptursache für die schweren Menschenrechtsverletzungen im Süden des Sudans, die 900.000 Menschen betreffen.

HRW zufolge leben diese Menschen in einem Zustand der "Belagerung". Die Organisation sieht im Mangel an Gerechtigkeit im Umgang mit den schweren Verbrechen während des sudanesischen Nord-Süd-Konflikts und in Darfur eine Ursache für die neuerlichen Verbrechen in Süd-Kordofan und im Bundesstaat Blauer Nil.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat mit Blick auf den Völkermord in Darfur von 2003 bis 2005 Haftbefehle gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir und den Gouverneur von Süd-Kordofan, Ahmed Haroun, erlassen.

Tatsächlich hatte die knappe Wiederwahl Harouns zum Gouverneur im Juni 2011 die Neuauflage des Konflikts zwischen dem sudanesischen Militär und einer Rebellenfraktion der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLM) begünstigt, die nach der Unabhängigkeit des Südsudans im Sudan geblieben ist.

Die Ereignisse in Darfur, die etwa 500.000 Menschen das Leben gekostet haben, schockierten Beobachter in aller Welt –nicht nur wegen der vielen Toten, sondern auch wegen der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. Obwohl in den letzten Monaten Warnungen über eine Neuauflage der Menschenrechtsverbrechen die Runde machen, wird dem Problem auf internationaler Ebene offenbar wenig Dringlichkeit beigemessen.

Der Sudan war bis zur Unabhängigkeit des Südsudans im letzten Jahr in einen muslimisch-arabischem Norden und einen christlich-schwarzen Süden unterteilt. Zwischen den 1980er Jahren und 2000 starben im Rahmen dieses Völkermords an der Bevölkerung im Umfeld der Nuba-Berge mehr als zwei Millionen Menschen. 

"Eindeutig Völkermord"

"Was heute geschieht, ist eine klare Fortsetzung der Verbrechen der 1990er Jahre, die von den wenigsten Kommentatoren als das bezeichnet wurden, was sie eindeutig waren: ein Völkermord", meint Eric Reeves, Sudan-Experte am US-amerikanischen 'Smith College' in Washington.

Dass in Süd-Kordofan und Blauer Nil ein neuer Völkermord stattfinde, sei offensichtlich. Das habe sich schon im Sommer 2011 abgezeichnet, sagte der Autor von 'Compromising with Evil - An Archival History of Greater Sudan, 2007 – 2012'. Überall dort, wo Leichensäcke und Massengräber gefunden würden, seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht weit. "Dörfer und Agrarland unablässig zu bombardieren, ist der systematische Versuch, die Nuba auszulöschen."

Reeves bescheinigt der HRW-Menschenrechtsforschung zwar einen "goldenen Standard", kritisiert aber im Fall Sudan die Zahlenangaben. Die HRW spricht von "zahlreichen" Zwischenfällen. Dem Wissenschaftler zufolge "können wir aber sicher sein, dass es sich derzeit um tausende Fälle handelt". Die Diskrepanz ergebe sich daraus, dass HRW seine Forschung ausschließlich auf nachweisbare Fälle stützt. Das sei zwar lobenswert, aber irreführend und werde dem Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Süden des Sudans nicht gerecht.

Auch wenn die Nuba-Berge in Süd-Kordofan in den letzten Monaten eine größere Aufmerksamkeit erfahren haben, sind die Informationen aus dem benachbarten und möglicherweise noch schlimmer betroffenen Bundesstaat Blauer Nil eher spärlich. HRW-Berichten zufolge sind von dort aus um die 140.000 Menschen in den Südsudan geflohen. Zehntausende Vertriebene sind zurückgeblieben. HRW kritisiert, dass trotz eines Abkommens, das die Wiederaufnahme der Hilfelieferungen in die Region erlaubt, die sudanesische Regierung den Bundesstaat abriegelt.

Die Folgen sind gravierend. Wie HRW-Forscher in Gesprächen mit betroffenen Familien herausfanden, mussten diese in den letzten zwei Monaten mit einer Mahlzeit alle fünf Tage Vorlieb nehmen. Bleibt abzuwarten, ob der neue ICC-Chefankläger Fatou Bensouda die Umsetzung der Haftbefehle gegen sudanesische Regierungsvertreter entschieden vorantreibt. Am 12. Dezember hatte der für Darfur zuständige sudanesische Repräsentant, Amin Hassan Omar, den ICC als "politisierte neo-koloniale Einrichtung" bezeichnet und bekräftigt, dass seine Regierung mit Ermittlern des Tribunals nicht kooperieren würden.

Internationale Bemühungen, wie sie die Vereinten Nationen und Afrikanische Union vorantreiben, werden als ineffektiv oder Rohrkrepierer betrachtet. Der HRW-Bericht bewertet die internationale Antwort auf die Menschenrechtsverbrechen im Sudan als "gedämpft" und partiell, da sie sich lediglich auf die Entschärfung der Spannungen zwischen dem Sudan und Südsudan konzentriere, die im April fast zu einem Krieg geführt hätten.

Die Organisation fordert die verschiedenen internationalen Akteure einschließlich die USA, die Europäische Union, China und Katar auf, mehr Druck auf die Regierung in Khartum auszuüben, damit diese nicht länger gegen internationales Recht verstoße, den internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zu den betroffenen Gebieten gestatte und die sudanesischen Regierungsvertreter zur Zusammenarbeit mit dem ICC bewege.

"Phasen bemerkenswerter Dummheit"

Am 10. Dezember hatten die USA bekannt gegeben, dass ihr Sonderberichterstatter Princeton Lyman nach zweijähriger Tätigkeit aus dem Amt scheiden werde. Während US-Präsident Barack Obama Lyman bescheinigte, einen "unglaublichen Job" gemacht zu haben, bezeichnete Eric Reeves Lymans Amtszeit als "ineffektiv" und von Phasen "bemerkenswerter Dummheit" geprägt.

"Er hat keinen humanitären Zugang (zu den Krisenregionen) zuwege gebracht, und überall, wohin man blickt, zeigt sich Misserfolg", kritisierte Reeves, "Lyman hat nicht für den Druck gesorgt, der nötig gewesen wäre, um dem Süden des Sudans Hoffnung auf einen Wandel zu geben." (afr/IPS)

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