Uganda: Soldaten verprügeln Journalisten

Die Pressefreiheit gerät immer mehr unter Druck

Von Wambi Michael | 01.10.2018

Kampala (IPS/afr) - In sozialen Medien kursiert seit August ein erschreckendes Video: Es zeigt Militärangehörige, die auf den Reuters-Fotografen James Akena mit Stöcken einprügeln. Akena erlitt tiefe Schnittwunden am Kopf und Verletzungen an Händen und Hals. Er musste im Krankenhaus versorgt werden.

Übergriffe von Polizei und Armee auf Journalisten - wie hier bei einer Demonstration in Kampala - stehen in Uganda auf der Tagesordnung. (Bildrechte: Wambi Michael)

Nach vehementen Protesten verurteilte die Führung der  "Uganda People’s Defence Force" das Fehlverhalten der Soldaten und kündigte ihre Verhaftung an. Doch auch mehr als einen Monat nach der brutalen Attacke vom 20. August gibt es keine Beweise dafür, dass die Soldaten tatsächlich zur Verantwortung gezogen wurden. Die Identität der Beschuldigten wird vom Militär geheim gehalten. In Uganda wird daher gemutmaßt, dass sich die Übeltäter weiter auf freiem Fuß befinden.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur IPS behauptet Generalstabschef David Muhoozi, dass die Soldaten unter Arrest gestellt wurden: "Wir brauchen niemanden, der uns daran erinnert, dass wir diejenigen, die foltern, zur Rechenschaft ziehen", erklärt Muhoozi. "Gegen jene, die den Journalisten angegriffen haben, ergreifen wir entsprechende Maßnahmen. Sie wurden verhaftet. Es liegt also in unserer DNA, diesen Unsinn zu bekämpfen."

James Akena hatte bei Demonstrationen gegen die Verhaftung des populären Musikers und Politikers Robert Kynangulanyi fotografiert. Besser bekannt ist Kynangulanyi unter seinem Künstlernamen Bobi Wine. Eine Woche nach der Attacke sagte Präsident Yoweri Museveni zu Parlamentsabgeordneten, dass die Soldaten Akena für einen Dieb gehalten hätten.

30 Prügelattacken in nur einem Monat

Robert Sempala, Exekutivdirektor des "Human Rights Network for Journalists-Uganda" (HRNJ-Uganda), verfolgt die Angriffe von Militärs und Polizei auf Medienmitarbeiter mit Argusaugen. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Armee werde nach wie vor Gewalt ausgeübt, so Sempala. Im Zeitraum von 20. August bis 22. September hat HRNJ-Uganda 30 Prügelattacken auf Journalisten registriert.

Maria Burnett, die für Ostafrika stellvertretende Direktorin von "Human Rights Watch", beobachtet ähnliche Vorfälle schon länger: "Seit Jahren schlagen Sicherheitskräfte auf Journalisten ein, ohne dass das bislang große Folgen gehabt hätte. Andere Regierungsstellen zensieren dann die Berichterstattung über die von der Armee verübte Gewalt."

Für Burnett dienen die Prügelattacken vor allem zwei Zwecken: "Einerseits schrecken sie manche Journalisten ab, politisch sensible Ereignisse zu behandeln. Andererseits wird aber auch verhindert, dass Berichte über Soldaten, die Zivilisten schlagen oder sogar töten, an die Öffentlichkeit gelangen."

Maria Burnett ist sich aber sicher, dass die Armee den Kampf gegen kritische Reporter letztendlich verlieren wird. "Da es immer mehr Kameras gibt, ist es auf lange Sicht nicht möglich, den Berichterstatter zu schlagen oder zu zensieren. Das führt nur dazu, dass weitere Bürgerjournalisten hinterfragen, warum die Regierung bei Kritik zu Gewalt greift."

Neue Richtlinien untergraben die Pressefreiheit

Die Regierung in Kampala versucht indes, mit der Verschärfung von Gesetzen unliebsamer Berichterstattung vorzubeugen. Die staatliche Medienbehörde "Uganda Communications Commission" (UCC) veröffentlicht immer häufiger neue Richtlinien, welche die Pressefreiheit dramatisch einschränken.

So hat die UCC am 19. September eine Direktive für Radio- und Fernsehsender herausgegeben, die sie daran hindern sollte, die Rückkehr von Bobi Wine nach Uganda live zu übertragen. Die meisten Anstalten befolgten die Anweisung.

Bobi Wine war im Zuge seiner Verhaftung wegen angeblich illegalen Waffenbesitzes am 15. August schwer misshandelt worden. Nachdem er auf Kaution freigelassen wurde, reiste er Anfang September zu medizinischen Behandlungen in die USA. Bei seiner Rückkehr am 20. September wurde er erneut in Gewahrsam genommen.

Korrespondenten bleibt Akkreditierung verwehrt

Auch ausländische Journalisten werden zunehmend in ihrer Berichterstattung behindert. Paragraf 29 (1) des Presse- und Journalistengesetzes setzt eine staatliche Akkreditierung von Medienmitarbeitern aus dem Ausland voraus.

Die "Foreign Correspondents’ Association of Uganda" (FCAU), die Interessensvertretung für Auslandsjournalisten in Uganda, hat am 12. September die Regierung aufgefordert, ihre Blockadepolitik gegen internationale Korrespondenten einzustellen. Die FCAU nannte dabei zumindest zehn Journalisten, denen keine Akkreditierung erteilt worden war, obwohl sie alle Anforderungen erfüllt hatten.

"Die Verhinderung von internationalen Berichterstattung in Uganda trägt zu einem beunruhigenden Muster von Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten bei", heißt es in der Stellungnahme der FCAU. “Es ist ein weiterer Versuch, Journalisten zu verunglimpfen, indem man eine Reihe internationaler Medienhäuser daran hindert, legal in Uganda zu berichten."

Ofwono Opondo, Direktor des Medienbüros der Regierung, behauptet, dass die Akkreditierung ausländischer Journalisten nicht eingestellt wurde sondern lediglich die Richtlinien überprüft werden. Der Menschenrechtsanwalt Magelah Peter Gwayaka von der NGO "Chapter Four" sieht das freilich anders: "Vor kurzem wurde der BBC-Reporter Will Ross ausgewiesen. Die Folge von Vorfällen wie diesen ist, dass Journalisten aufhören, die Rechenschaftspflicht einzufordern und jene Dinge zu verlangen, die eine Demokratie ausmachen." (Ende)

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