Uganda: Daumenschrauben für NGOs

Vor allem Homosexuellen-Initiativen sind betroffen

Von Andrew Green | 28.08.2012

Kampala. Die Regierung von Uganda steht NGOs zunehmend feindselig gegenüber. Wie die Menschenrechtsvereinigung 'Human Rights Watch' (HRW) in einem Bericht kritisiert, wurden im vergangenen Jahr Mitglieder mehrerer Gruppen eingeschüchtert und schikaniert. Besonders betroffen seien Aktivisten, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzten.

Für den am 21. August veröffentlichten Bericht 'Curtailing Criticism: Intimidation and Obstruction of Civil Society in Uganda' hatte HRW in der ugandischen Hauptstadt Kampala mit Vertretern von NGOs, der Regierung sowie Gebern gesprochen. Das Fazit: Viele Gruppen üben inzwischen Selbstzensur, um ihre Mitarbeiter zu schützen.

"Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit stehen offenbar im Zusammenhang mit der wachsenden Kritik an der Herrschaft der Regierungspartei", sagte die Autorin des Berichts, Maria Burnett. "Seit dem Amtsantritt von Präsident Yoweri Museveni 1986 sind abweichende Ansichten gelegentlich toleriert worden. Doch seit den Wahlen im Februar 2011 hat die Regierung den Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dadurch war es für die Menschen schwierig, die Ursachen für die wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen zu verstehen."

Präsident Museveni will an der Macht bleiben

Museveni, der seit nunmehr 27 Jahren regiert, wird sich 2016 voraussichtlich für eine weitere Amtszeit bewerben. "Seit seiner Wiederwahl 2011 gibt es starke politische Spannungen, und die Kritik der Bevölkerung an der Regierung ist eskaliert. Um die Situation besser kontrollieren zu können, nehmen führende Mitglieder der Partei die NGOs zunehmend unter die Lupe", erklärte HRW. Sie überwachten die Organisationen und deren Einfluss auf die öffentliche Meinung von der Regierung und der Verwendung staatlicher Gelder.

In den vergangenen Monaten ist es mehrfach zu heftigen Streitigkeiten zwischen der Regierung in Kampala und lokalen und internationalen NGOs gekommen. Beamte drohten den Mitgliedern von 'Oxfam International' im Mai mit der Ausweisung, sollte sich die britische Hilfsorganisation nicht für Äußerungen vom vergangenen September entschuldigen. 'Oxfam' hatte damals erklärt, ein britischer Multi habe sich illegal Grundstücke von etwa 20.000 Ugandern angeeignet.

Im Juni forderte die Regierung den lokalen Thinktank 'Advocates Coalition for Development and Environment' auf, alle politischen Aktivitäten einzustellen. Der Minister für innere Angelegenheiten, James Baba, sagte der Zeitung 'Daily Monitor', dass sein Ministerium "im Rahmen seines Mandats" arbeite. Das Ministerium für Inneres hat die Aufsicht über eine Behörde, die Nichtregierungsorganisationen im Land kontrolliert.

Die zivile Gesellschaft reagiert indes mit immer schärferer Kritik. Oppositionspolitiker hatten im vergangenen Jahr im Parlament bereits die ausufernde Korruption im Erdölsektor, die hohe Inflation sowie die schlechte Funktionsweise der Bildungs- und Gesundheitsbehörden angeprangert.

Mit Protestaktionen wie der 'Walk to Work'-Kampagne haben Aktivisten in Uganda internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dafür mussten sie brutale Razzien der Polizei über sich ergehen lassen.

Wie Aktivisten HRW berichteten, hatten sie anonyme Anrufe erhalten, in denen sie aufgefordert wurden, bestimmten Fragen nicht mehr nachzugehen. Andere äußerten den Verdacht, dass ihre Telefone heimlich abgehört würden.

In diesem Jahr hat die Zahl der Zwischenfälle zugenommen. Vor allem Gruppen aus der Schwulen-, Lesben-, Bi- und Transsexuellenbewegung (LGBT) und Organisationen von Sexarbeitern hatten aber auch schon in der Vergangenheit Repressalien zu spüren bekommen.

2009 wollte die panafrikanische Frauenorganisation 'Akina Mama wa Afrika' in Uganda einen Workshop für Prostituierte abhalten. Obwohl die Organisatoren die Regierung über ihre Pläne informiert hatten, wurde das Treffen einen Tag vorher abgesagt und daraufhin in die kenianische Hauptstadt Nairobi verlegt.

"Dabei wollte der Workshop keine Werbung für Prostitution machen, sondern den Frauen Anleitung zur Selbsthilfe und Aufklärung über ihre Rechte bieten", sagte Vivian Ngonzi, die für die Organisation arbeitet. "Ich weiß nicht, was daran illegal sein soll."

Minister sieht Land durch sexuelle Minderheiten bedroht

Die Regierung verhinderte aber auch weitere Veranstaltungen, vor allem für die LGBT-Gemeinde. HRW kritisiert in dem Bericht die "aggressive homophobe Agenda" von Ethikminister Simon Lokodo. Im Februar wurde ein fünftägiges Treffen in der ugandischen Stadt Entebbe abgesagt, an dem auch LGBT-Vertreter teilnehmen sollten.

Vier Betroffene zogen daraufhin vor das ugandische Verfassungsgericht und pochten auf ihr Recht auf Versammlungsfreiheit. Lokodo wiederum sagte HRW, dass Gruppen wie 'Sexual Minorities Uganda' (SMUG) vorhätten, das Land zu zerstören.

Das Parlament berät zudem über ein geplantes Gesetz gegen Homosexuelle, das ursprünglich in einigen Fällen sogar die Todesstrafe vorsah. Der Abgeordnete David Bahati, der den Entwurf zuerst 2009 eingebracht hatte, präsentierte den Abgeordneten im Februar eine entschärfte Version. Bahati sieht Homosexualität als "Import" aus dem westlichen Ausland. (afr/IPS)

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