Uganda: Brutale Übergriffe gegen Journalisten vor den Wahlen

Vor allem Medien in den ländlichen Regionen sind betroffen

Von Amy Fallon | 15.02.2016

Kampala. Yoweri Museveni und sein 'National Resistance Movement' (NRM) reagieren in Uganda seit 30 Jahren. Am Donnerstag, 18. Februar 2016, finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Museveni muss sich dabei ernstzunehmenden Herausforderern stellen. In der Regierungspartei herrscht Nervosität, brutale Übergriffe gegen Journalisten häufen sich.

Bei der Attacke durch den Polizisten Joram Mwesigye wird der Kameramann Andrew Lwanga (ganz rechts) schwer verletzt (Bild: Ausschnitt aus dem YouTube-Video von WBS TV).

Der 25-jährige Enoch Matovu ist Journalist beim Rundfunksender NTV Uganda. Im Oktober letzten Jahres wachte er mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus auf. Matovu hatte über Unregelmäßigkeiten bei den Vorwahlen des NRM in Mityana in Zentral-Uganda berichtet. Dabei war er von der Polizei mit scharfer Munition beschossen worden.

Seit den Vorwahlen im Herbst sind über 40 Journalisten verhaftet, geschlagen oder ihrer Ausrüstung beraubt worden, sagt Robert Sempala, der nationale Koordinator des Human Rights Network for Journalists (HRNJ) in Uganda. Außer Matovu seien noch zwei weitere Fälle bekannt, in denen Journalisten von Polizisten angeschossen wurden, so Sempala.

Nervosität in der Regierungspartei

Für Sempala ist der Grund für die Einschüchterungsversuche gegen Journalisten die Angst vor dem Machtverlust beim NRM. "Wir erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen", sagt er. Ernstzunehmende Konkurrenz hätte der 71-jährige Museveni vor allem durch seinen Langzeitrivalen Kizza Bisigye und den früheren Premierminister Amama Mbabazi erhalten. "Nach unseren Aufzeichnungen wurden vor allem Journalisten angegriffen, die über Besigye oder Mbabazi berichtet hatten", betont Sempala.

Am 20. Jänner wurde die private Radiostation Endigyito FM in der Stadt Mbarara im Südwesten Ugandas behördlich geschlossen. Der offizielle Grund dafür lautete, dass Lizenzkosten in Höhe von 11.000 US$ offen geblieben wären. Das Wahlkampfteam von Amama Mbabazi hingegen weist darauf hin, dass die Redaktion zwei Tage zuvor ein Interview mit Mbabazi geführt hatte. Dabei hätten Vertreter der nationalen Registrierungsbehörde Uganda Communications Commission die Station gestürmt und die Ausstrahlung des Interviews 20 Minuten lang behindert.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte im Jänner in einem Bericht von einem harten Durchgreifen gegen Medien gewarnt. Vor allem Radioreporter, die in ländlichen Gebieten arbeiteten, hätten Anfeindungen und Drohungen durch die Regierung erhalten. Sempala bestätigt, dass sich diese Beobachtung mit der HRNJ-Statistik deckt. Im Unterschied zu den Kollegen in der Hauptstadt Kampala sei es für Journalisten in den ländlichen Gebieten erheblich schwerer, ihre Rechte zu behaupten.

Der Fall Lwanga schlägt hohe Wellen

Doch auch in Kampala sind Journalisten nicht vor Übergriffen sicher. "Jeden Morgen frage ich mich, was ich tun soll", sagt Andrew Lwanga (28), der als Kameramann für die TV-Station WBS in der Hauptstadt gearbeitet hat. Er war letztes Jahr von dem Polizeikommandanten Joram Mwesigye so schwer geschlagen worden, dass er nun seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Stattdessen versucht Lwanga nun, Geld für eine notwendige Rückenoperation in Spanien aufzutreiben.

Lwanga hatte im Jänner 2015 über eine kleine Demonstration einer Gruppe berichtet, die sich 'Unemployed Youths of Uganda' ('Die arbeitslose Jugend von Uganda') nennt. In einem YouTube-Video ist die Attacke des Polizisten Joram Mwesigye deutlich zu erkennen. "Heute kann ich keine 50 Meter ohne Krücken gehen", sagt Lwanga, der eine sichtbare Narbe am Kopf hat. "Die letzten 90 Tage habe ich nie länger als 40 Minuten am Stück geschlafen", ergänzt er verzweifelt.

Mehr als ein Jahr nach dem Angriff zieht sich der Fall Lwanga immer noch in die Länge. Mwesigye wurde zwar vom Dienst suspendiert und wegen Körperverletzung angeklagt. In der letzten Verhandlung hat sich aber das Blatt gegen Lwanga gewendet. Die zerstörte Kamera des Journalisten, die als wichtiges Beweisstück für die Heftigkeit der Gewalt galt, war aus den Asservaten verschwunden. "Die Polizei versucht Joram zu schützen", meint Lwanga, "er möchte natürlich seinen Job behalten. Er hat mich immer bezichtigt, dass ich ihn arbeitslos machen möchte."

Vor kurzem hat Präsident Museveni angekündigt, Andrew Lwanga finanziell unter die Arme zu greifen. Lwanga allerdings behauptet, dass bislang niemand mit ihm Kontakt aufgenommen hätte. Stattdessen wurde die nächste Anhörung, die ursprünglich für den 4. Februar anberaumt gewesen war, auf den 29. Februar und damit einen Zeitpunkt nach den Wahlen vertagt.

Der Sprecher der Polizei, Fred Enanga, verwehrt sich gegen Kritik. Die Tatsache, dass Mwesigye angeklagt worden ist, beurteilt er als "sehr gutes Beispiel" dafür, dass die Behörden Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten nicht auf die leichte Schulter nehmen würden. "Über die Jahre gesehen haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Medien", betont Enanga. (Ende)

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