Uganda: Angst vor Anti-Schwulen-Gesetz

Aktivisten erwägen Verfassungsbeschwerde

Von Henry Wasswa | 12.12.2012

Kampala. Über seine Arbeit spricht er nur noch mit seinen Mitstreitern. Allerdings traut er sich kaum noch auf die Straße, um sich mit anderen Homosexuellen zu treffen. "Die Angst vor gewaltsamen Übergriffen ist allgegenwärtig", sagt der ugandische Schwulenaktivist Gerald Ssentongo. "Wir müssen jederzeit mit Übergriffen rechnen."

Das Klima der Gewalt, dem sexuelle Minderheiten in Uganda derzeit ausgesetzt sind, hängt mit einem Anti-Homosexuellen-Gesetz in Verbindung, das die Regierung von Staatspräsident Yoweri Museveni den Schwulen des Landes als "Weihnachtsgeschenk" angekündigt hat. Erstmals dem Parlament vorgestellt wurde es bereits 2009 von dem Abgeordneten David Bahati.

In dem ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, gleichgeschlechtlichen Sex und Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen oder Menschen mit Behinderungen mit der Todesstrafe zu ahnden. Personen, die andere "mit der Absicht, einen homosexuellen Akt zu vollziehen" berühren, sollten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden.

Doch die Androhung westlicher Staaten, in einem solchen Fall die Hilfszahlungen einzustellen, und auch die Kritik der Menschenrechtsorganisationen veranlassten die Regierung schließlich dazu, die umstrittene Vorlage zurückzuziehen.

Die in dem konservativen Land verbreitete Homophobie erreichte Anfang 2011 mit dem Mord an Ugandas führendem Schwulenaktivisten David Kato ihren vorläufigen Höhepunkt. Das lokale Blatt 'Rolling Stone' hatte Namen und Anschrift von 100 "bekannten Schwulen und Lesben" einschließlich von Cato unter der Schlagzeile 'Tötet die Schwulen' veröffentlicht. Wenig später wurde der Aktivist ermordet.

"In der Kultur des Landes für Schwule kein Platz"

Bahati präsentierte den Abgeordneten im Februar eine entschärfte Version, die jetzt verabschiedet werden soll, wie die Parlamentspräsidentin Rebecca Kadaga kürzlich erklärte. In der Kultur des Landes sei für Schwule kein Platz, sagte sie.

Dem Abgeordneten Meldad Lubega Sseggona zufolge ist die Todesstrafe im neuen Gesetz nicht mehr vorgesehen. "Die Haftstrafen bewegen sich zwischen mehreren Jahren und lebenslang", erläutert er. "Das Gesetz liegt nun vollständig in der Hand der Parlamentspräsidentin."

Doch etliche Passagen des ursprünglichen Gesetzes sind unverändert in den neuen Entwurf eingeflossen. Dazu gehört auch, Menschen lebenslang hinter Gitter zu bringen, die gleichgeschlechtlichen Sex praktizieren. Auch soll für Zeugen homosexueller Beziehungen Meldepflicht bestehen und Zuwiderhandeln mit drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Ssentongo zufolge bringt das Gesetz die sexuellen Minderheiten des Landes in akute Lebensgefahr. "Mit Ausnahme einer kleinen Elite sind viele Menschen der Ansicht, dass das Gesetz bereits in Kraft ist. In den Augen der Öffentlichkeit sind wir somit schon jetzt Kriminelle."

Wie Julian Pepe Onziema von der Organisation Sexuelle Minderheiten Uganda gegenüber IPS erläutert, versucht seine Organisation ein öffentliches Bewusstsein für die Gefahr zu schaffen, die von dem Gesetz ausgeht. "Das Gesetz sollte völlig gestrichen werden. Es ist ein schlechtes Gesetz. Nicht nur die Todesstrafe, auch lebenslange Haft ist schlimm."

Die Aktivisten fürchten ferner, dass das Gesetz die ohnehin schwierige Koexistenz zwischen Schwulen und der Öffentlichkeit weiter verschlechtern wird. Viele von ihnen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten eingesetzt hatten, sind aus Angst um ihr Leben untergetaucht.

Angst vor Mobbildung

"Wenn wir uns zu Gesprächen zusammenfinden, um über Homosexualität zu sprechen, beginnen die Menschen hinter unserem Rücken zu tuscheln. Wir fürchten, dass sie sich zusammenrotten und überfallen könnten", so Ssentongo. Wie er berichtet, hatte die Bewegung 2009 einen großen Zulauf erlebt. Doch inzwischen seien nur noch wenige Menschen aktiv, andere vollständig abgetaucht. "Die Situation hat sich für uns verschlechtert."

Die Menschenrechtsfrage sollte seiner Ansicht nach nicht allein den Afrikanern überlassen werden. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, um das Gesetz zu verhindern", sagt Ssentongo.

Geberstaaten auf Distanz

In den letzten Monaten haben etliche europäische Staaten einschließlich Dänemark, Großbritannien und Irland ihre Hilfe für Uganda eingefroren. Deutschland hält seine Budgethilfe mit der Begründung zurück, dass die Entscheidung auch mit dem Anti-Homosexuellen-Gesetz zu tun habe.

"Wir sehen mit Besorgnis, dass die Debatte um eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Uganda wieder aufflammt", so Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Ende November. "Wer diese Debatte in Uganda befeuert, der muss wissen, dass er damit dem internationalen Ansehen des Landes Schaden zufügt. Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden, könnte das für unsere Zusammenarbeit nicht ohne Folgen bleiben."

Laut Ugandas Regierungssprecher Fred Opolot hat die deutsche Entscheidung jedoch nichts mit der Haltung des Landes gegenüber Homosexuellen zu tun, sondern sei die Folge von Berichten über die Veruntreuung von Hilfsgeldern. Opolot erklärte gegenüber Journalisten am 3. Dezember, dass die Regierung die Parlamentsdebatte über das Anti-Homosexuellen-Gesetz unterstützen werde.

"Die ganze Angelegenheit sollte nicht so hoch gehängt werden, schließlich ist die Todesstrafe aus dem Gesetz gestrichen worden", meinte er. "Und Ugandern sollte erlaubt sein, über die ihr Land betreffende Frage zu sprechen", sagte er.

Für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, kündigte Ssentongo eine Verfassungsbeschwerde an. (afr/IPS)

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