Tansania: Internationale Hilfsgelder eingefroren

Schwerer Schlag für die lokale Wirtschaft

Von Kizito Makoye | 23.01.2015

Dar es Salaam. Der Treuhand-Skandal in Tansania hat schwerwiegende Auswirkungen: Geberstaaten haben sich aufgrund der Korruptionsvorwürfe im Energiesektor entschlossen, einen Großteil der Tansania zugesagten Finanzmittel einzufrieren. Nach Ansicht von Experten gefährdet diese Entscheidung für den Wirtschaftsaufschwung wichtige Entwicklungsprojekte.

Anna TibaijukaWorld Economic Forum on Africa 2010Ins Zwielicht geraten: Die international anerkannte Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Exekutivdirektorin von UN-HABITAT Anna Tibaijuka soll als Ministerin eine Million US-Dollar als Geldgeschenk angenommen haben. Sie selbst behauptet, das Geld für eine Schule bekommen zu haben, für die sie als Fundraiserin tätig ist (Bild: World Economic Forum, CC BY-NC-SA 2.0).

Die Geber, darunter Deutschland, Großbritannien und die Weltbank, machen die Auszahlung von 449 Millionen Dollar von einem erfolgreichen Ausgang des Korruptionsskandals abhängig. Für das Haushaltsjahr 2014/15 hatten sie Tansania insgesamt 558 Millionen Dollar zugesagt.

Wie das Parlament des ostafrikanischen Landes herausfand, haben hochrangige Regierungsvertreter die umstrittene Zahlung von 122 Millionen US-Dollar von einem Treuhandkonto an den Stromerzeuger 'Pan Africa Power Solutions Tanzania Limited' (PAP) des in Südafrika lebenden Kenianers Harbinder Seth Sethi genehmigt. Die PAP hatte die Eigentümerschaft für den Stromerzeuger 'Independent Power Tansania Limited' (IPTL) erklärt und war dadurch in Besitz des Treuhandgeldes gelangt. Auch führende Politiker sollen von dem Deal profitiert haben. Hintergründe zum Korruptionsskandal lesen Sie auf der Seite der Tansania Information von 'Mission Eine Welt'. 

"Viele Infrastrukturprojekte, die von den internationalen Hilfszusagen abhängen, werden zum Stillstand kommen", fürchtet Benson Bana, Politikanalyst an der Universität von Dar es Salaam. "Gebern ist wichtig, dass die von ihnen bereit gestellten Mittel für die Projekte verwendet werden, für die sie bestimmt waren. Der Regierung sollte der Fall eine Lehre sein, öffentliche Gelder künftig besser zu verwalten."

Gefahr für Schlüsselprojekte

Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Ostafrikas nach Kenia setzt derzeit mit internationalen Hilfsgeldern eine Vielzahl von Projekten durch, die auf den Ausbau der Energieversorgung und Infrastrukturen wie Straßen, Häfen und Stromanlagen als Teil eines 25,2 Milliarden Dollar schweren Fünf-Jahres-Entwicklungsplans abzielen.

Doch schon im letzten Jahr teilte die Regierung mit, dass die Durchführung wichtiger Projekte aufgrund der Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfsgelder auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden müsse.

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge sind bereits erste Negativfolgen erkennbar. So hat sich die Wirtschaftsperformance Tansanias seit Juni verschlechtert, was die internationale Finanzorganisation auf die verschleppte Auszahlung der Hilfsgelder, dem Zwang zur Aufnahme von höher verzinsten Krediten und auf Einnahmeeinbrüche zurückführt.

Tansania ist eines der größten Hilfeempfängerländer Subsahara-Afrikas. Die Zuschüsse und zinsgünstigen Darlehen, die dem Land gewährt werden, machen 20 bis 30 Prozent des tansanischen Haushalts aus. Für ein positives Investitionsklima sei es wichtig, die durch den IPTL-Fall zutage getretenen Schwächen in der Regierungsführung zu beheben, damit die Hilfsgelder freigegeben werden, empfiehlt der IWF.

Dem Finanzministerium zufolge steht der Regierung ein Budget von umgerechnet 11,6 Milliarden Dollar zur Verfügung. 1,7 Milliarden Dollar will das Land aus einheimischen und 800 Millionen Dollar aus externen Quellen zur Finanzierung von Schlüsselprojekten schöpfen.

Wie die Finanzministerin Saada Mkuya erklärte, will man sich von ausländischer Hilfe unabhängiger machen, indem man für ein investitionsfreundliches Umfeld sorge. "Davon erhoffen wir uns zusätzliche Einnahmen."

Es gibt zahlreiche Stimmen im Lande, die ohnehin der Meinung sind, dass es nach 50 Jahren Unabhängigkeit möglich sein sollte, sich von der Geberhilfe unabhängig zu machen. "Es ist nicht gesund, dass wir uns unsere Entwicklungsprojekte von den Gebern finanzieren lassen", meint Humphrey Moshi, Ökonom und Professor an der Universität von Dar es Salaam, und fügt hinzu: "Es besteht kein Zweifel daran, dass viele Projekte wegen der Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfsgelder nicht gestartet werden können."

Der Vorwurf der Unfähigkeit, der Korruption im Energiesektor Herr zu werden, trifft die Regierung in einer Zeit, in der sie sich wichtige Einnahmen aus den unlängst entdeckten Erdgasfeldern verspricht, die der Wirtschaft neuen Antrieb geben sollen.

Korruption mit Transparenz bekämpfen

Zitto Kabwe, Vorsitzender des parlamentarischen Haushaltsuntersuchungsausschusses, ist der Meinung, dass sich das Problem der Korruption mit entsprechenden Überprüfungssystemen verringern lasse. Auch würden Gesetze helfen, die das Parlament mit dem Mandat ausstatten würden, Einblick in Verträge zu nehmen.

Nach jüngsten Angaben des Tansanischen Erdöl-Entwicklungskonzerns lagern in Tansanias Küstengewässern 53,2 Billionen Kubikfuß Gas. Nach Ansicht lokaler Experten könnten die Einnahmen aus den Gasverkäufen dem Land helfen, die Wirtschaft auf Trab zu bringen und gleichzeitig die Abhängigkeit von der Geberhilfe zu verringern.

Während die Regierung versucht, die Haushaltslöcher zu schließen, haben in diesem Monat die Geber erklärt, dass sie die restlichen Hilfsgelder erst dann auszahlen werden, wenn sich im Treuhand-Skandal die Bereitschaft abzeichne, gegen die beteiligten Beamten zu ermitteln.

Im vergangenen November hatte das Parlament die Regierung aufgefordert, mehrere hochrangige Beamten einschließlich des Generalstaatsanwaltes und des Energieministers zu feuern, die eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen des anrüchigen IPTL-PAP-Deals gespielt hatten. Der Generalstaatsanwalt Frederick Werema ist inzwischen zurückgetreten.

Im Dezember hatte Staatspräsident Jakaya Kikwete verzweifelt versucht, das Einfrieren der Hilfsgelder zu verhindern, indem er Anna Tibaijuka entließ. Die für Land, menschliches Siedlungswesen und Entwicklung zuständige Ministerin soll von einem der IPTL-Anteilseigner ein Geldgeschenk in Höhe von einer Million US-Dollar angenommen haben. (afr/IPS)

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