Tansania: "Die Rechnung geht einfach nicht auf"

Ex-Präsident Mkapa begründet die Ablehnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU

Von Benjamin W. Mkapa | 19.08.2016

Tansania hat seine Zustimmung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der EU verweigert. In seinem Gastkommentar begründet Benjamin W. Mkapa, zwischen 1995 und 2005 Staatspräsident von Tansania, diese Entscheidung. Vor seiner politischen Karriere war Mkapa Chefredakteur tansanischer Zeitungen und Direktor der Nachrichtenagentur SHIHATA.

Benjamin W. Mkapa beim 'World Economic Forum on Africa' im Jahr 2010 (Bild: World Economic Forum/Aly Ramji/Mediapix, CC BY-SA 2.0)

Genf. Im Juli ist in Tansania die Debatte über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) neu entfacht. Die Regierung hat die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) darüber informiert, dass sie das geplante Abkommen zwischen der EU und den sechs EAC-Mitgliedsstaaten nicht unterschreiben werde.

Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine Unterzeichnung des Abkommens am Rande der 14. Tagung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD XIV) in Nairobi (17. – 22. Juli) angestrebt. An der Konferenz, die alle vier Jahr stattfindet, nehmen Vertreter aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teil. Für die Europäische Kommission wäre die Veranstaltung ein günstiger Rahmen für die Unterzeichnung gewesen, da die Ratifizierung unter dem vorteilhaften Etikett "Handel und Entwicklung" stattgefunden hätte.

Nichtdestotrotz steht das Abkommen im klaren Widerspruch zu den Handels- und Entwicklungszielen von Tansania und den anderen Ländern in der EAC-Region. Das EPA hat für Tansania und die EAC nie Sinn gemacht. Die Rechnung geht einfach nicht auf. Die Kosten für Tansania und die EAC-Region wären viel höher als die Vorteile.

Neue Zollfreiheit für EU-Lieferungen

Als Mitglied der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) profitiert Tansania vom Abkommen "Alles außer Waffen" (Everything but Arms, EBA). Mit anderen Worten können wir bereits jetzt zoll- und quotenfrei in den EU-Markt exportieren. Wenn wir allerdings das EPA unterzeichnen würden, hätten wir zwar immer noch dieselben Vorteile, aber im Gegenzug müssten wir unsere Märkte für EU-Produkte öffnen.

Das EPA ist ein Freihandelsabkommen. Wenn es kommt, müsste Tansania die Zölle für 90 Prozent der mit der EU gehandelten Industriegüter auf null reduzieren. Eine solche Freizügigkeit gegenüber einem sehr wettbewerbsfähigen Partner würde unsere lokale Industrie in Gefahr bringen und die Entwicklung neuer Branchen behindern.

Die Analyse von Handelsdaten hat gezeigt, dass Tansania nach dem harmonisierten System derzeit 983 sogenannte Zolltariflinien erzeugt und produziert. Wenn das EPA ratifiziert werden würde, kämen 335 dieser Produkte auf eine "sensible Liste", aber 648 Produkte wären völlig zollfrei. Im Klartext heißt das, dass Produkte aus diesen Branchen ohne Zollschutz mit Importen aus der EU in Konkurrenz treten. Würden diese Sektoren den Wettbewerb überleben?

Unter diese 648 Tariflinien fallen u. a. landwirtschaftliche Erzeugnisse (Maisprodukte, Baumwollsaatkuchen), chemische Erzeugnisse (Harnstoff, Düngemittel), Teile der Fahrzeugindustrie (Reifen), Medikamente, halbfertige Industrieprodukte (Verpackungsmaterial aus Kunststoff, Stahl-, Eisen- und Aluminiumartikel, Drähte und Kabel), Maschinenteile (Teile von Gasturbinen, Kränen, Lastwägen, Flugzeugen etc.) und fertige Industriegüter (Maschinen, Walzwerke, Bohrmaschinen, Transformatoren, Generatoren usw.)

Die Liste ließe sich weiter vorsetzen. Die Zollfreiheit würde aber auch für jene Industriesektoren gelten, in denen es in Tansania bzw. in der EAC-Region noch keine Produktion gibt. Darunter würden z. B. für Tansania derzeit 3.102 Zolltariflinien fallen.

EU importiert vor allem Rohstoffe

Statistiken belegen, dass Afrika selbst der Hauptmarkt für industriegefertigte Produkte aus der EAC-Region ist. Im Gegensatz dazu werden in die EU vor allem Rohstoffe geliefert: 91 Prozent der derzeitigen Exporte in die EU machen Rohstoffe aus, darunter vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Kaffee, Tee, Gewürze, Obst und Gemüse, Fisch, Tabak, Häute, Felle etc.

Die Exporte von industriegefertigten Gütern aus der EAC in die EU kommen auf einen winzigen Anteil von nur sechs Prozent – das entspricht einem Wert von 200.000 US-Dollar. Im Kontrast dazu beträgt der Anteil der Fertiggüter-Lieferungen in afrikanische Länder 50 Prozent der Gesamtexporte. Für den Zeitraum von 2013 bis 2015 waren das in Summe 2,5 Milliarden US-Dollar. Davon wiederum entfielen 1,5 Milliarden US-Dollar auf den Handel in innerhalb der EAC.

Diese Zahlen erteilen uns zwei Lehren: Erstens müssen wir erkennen, dass der gesamtafrikanische Markt für die Bestrebungen der EAC in Richtung Industrialisierung eine große Rolle spielt. Im Gegensatz dazu hat der EU-Markt kaum Bedeutung. Zweitens sehen wir, dass im EAC-Binnenmarkt 60 Prozent aller innerhalb von Afrika gelieferten Fertigprodukte gehandelt werden. Das heißt, der Binnenmarkt ist äußerst wertvoll für die Unterstützung der Industrialisierungsbemühungen der EAC.

EPA unterwandert Bemühungen um regionale Industrialisierung

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen würde die derzeit blühende regionale Industrialisierung bedrohen, weil die industriegefertigten Güter aus der EU zollfrei in den EAC-Markt gelangen würden. Im Gegenzug dazu könnten unsere Fertigprodukte im Wettbewerb der EU nicht bestehen. Was wäre sonst der Grund dafür, dass sich die in der EAC hergestellten Produkte trotz bestehender Zollfreiheit im EU-Raum so schwach nachgefragt sind? Das EPA würde also in der Tat unsere Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration zerstören.

All unsere Anstrengungen für einen gemeinsamen EAC-Markt würden stattdessen den kommerziellen Interessen der EU nützen. Wir würden der EU einen Marktplatz bieten, statt diesen Markt mit unseren eigenen Produzenten zu versorgen.

Der andere Bereich, in dem das EPA unsere Industrialisierungsbestrebungen konterkariert, sind die strengen Regelungen in Sachen Exportsteuern. Für die Welthandelsorganisation WTO sind die Ausfuhrsteuern völlig legal. Dahinter steckt die Logik, dass die Produzenten zur Weiterverarbeitung ermutigt werden sollen, um die Diversifizierung und den Ausbau der Produktionskapazitäten zu fördern. Die heute entwickelten Länder haben dieses politische Instrument selbst für ihren eigenen Entwicklungsprozess verwendet.

Verlust von Zolleinnahmen

Die EU hat eine Rohstoff-Initiative ins Leben gerufen, um sich den Zugriff auf nicht-landwirtschaftliche Rohstoffe in anderen Ländern zu sichern. Nach Angaben der Europäischen Kommission ist "ein zuverlässiger und ungehinderter Zugang zu Rohstoffen wichtig für die EU. In der EU gibt es zumindest 30 Millionen Arbeitsplätze, die von der Verfügbarkeit von Rohstoffen abhängig sind." In der Umsetzung dieser Initiative setzt die EU Handelsabkommen ein, um die Exportsteuern zu regeln.

Das EPA verbietet den unterzeichnenden Staaten die Einführung neuer und die Anhebung bestehender Exportsteuern. Tansania und die EAC-Region verfügen über reiche Vorkommen an Rohstoffen, wie Wolfram, Kobalt, Tantal usw. Eine solche Regelung würde langfristig nicht zu unserem Ziel passen, die Industrialisierung voranzutreiben und eine bessere Wertschöpfung für unsere Ressourcen zu erzielen.

Weitere Einbußen würden durch den Verlust von Zolleinnahmen resultieren – und dieser Verlust wäre ist nicht klein. Laut konservativen Schätzungen, die von einem Importwachstum von nur 0,9% pro Jahr ausgehen, würde der Verlust für die gesamte EAC-Region im 25. Jahr nach der EPA-Ratifizierung bei 251 Millionen US-Dollar liegen. In Summe würden die Einbußen aus den fehlenden Zolleinnahmen für den gesamten Zeitraum von 25 Jahren bei 2,9 Milliarden US-Dollar belaufen.

Alleine für Tansania würde der jährliche Verlust in 25 Jahren auf 71 Millionen US-Dollar kommen - das ergeben Berchnungen auf Grundlage der Importzahlen für 2013/2014. Der Verlust für die gesamte Laufzeit von 25 Jahren würde 700 Millionen US-Dollar betragen.

Die EU hat versprochen, dass das EPA durch Maßnahmen der Entwicklungshilfe begleitet werden wird. Das Abkommen für die EAC-Region enthält eine 'Development Matrix' mit einer Liste von wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten in der EAC. Der Wert für die Umsetzung dieser Vorhaben beläuft sich auf 70 Milliarden US-Dollar.

Die Matrix und die Hilfe sollen alle fünf Jahre überprüft werden. Bis jetzt hat die EU aber nur einen Beitrag von armseligen 3,49 Millionen US-Dollar zugesagt – das sind nur 0,005 % der versprochenen Gesamtmittel. Dieser Betrag liegt auch weit unterhalb der zu erwartenden Verluste aus den Zolleinnahmen, die sich – wie oben erwähnt – in 25 Jahren auf 251 Millionen US-Dollar pro Jahr für die EAC-Region belaufen würden.

Sonderfall Kenia

Das einzige Land in der EAC, für das ein EPA Vorteile bietet, ist Kenia. Als Nicht-LDC (Kenia zählt für die Weltbank seit 2015 zu den Staaten mit "unterem mittleren Einkommen", Anm.) fällt das ostafrikanische Land nicht mehr unter das Abkommen "Alles außer Waffen" und darf daher nicht länger zollfrei in die EU liefern.

Kenias Exporte in die EU einschließlich Großbritannien belaufen sich auf etwa 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Hauptexportartikel sind Blumen, darüber hinaus werden auch Gemüse, Obst und Fisch in die EU geliefert. Ohne EPA würden die zusätzlichen Ausgaben für die Exporte aus Kenia etwa 100 Millionen US-Dollar betragen. Ist es das wert? Die Vermeidung von Abgaben in der Höhe von 100 Millionen US-Dollar? Diesem Wert muss man wiederum den Verlust von Zolleinnahmen gegenüberstellen, die durch das EPA entstehen.

Weiters ist der Brexit ein wichtiger Grund dafür, dass die EAC die Verhandlungen unterbrechen und neu überdenken sollte. Das Vereinigte Königreich zählt zu den wichtigsten Exportmärkten für Kenia, derzeit beläuft sich das Exportvolumen auf 28 Prozent der gesamten kenianischen Lieferungen in die EU. Mit dem Brexit würden sich die "Vorteile" für Kenia aus dem EPA um mehr als ein Viertel reduzieren.

Ein möglicher Ausweg für Kenia wäre eine Bewerbung um die Aufnahme in das überarbeitetete Allgemeine Präferenzsystem der EU (GPS+). Mit dieser Regelung könnten fast alle kenianischen Exporte wie Blumen und Fisch weiterhin zollfrei in die EU geliefert werden.

Diese Option sollte näher in Betracht gezogen werden. Andererseits wären aber alle Mitgliedsländer der EAC gut damit beraten, ihre Produktion zu diversifizieren und hochwertige Produkte statt Rohstoffe zu exportieren. Darüber hinaus sollten sie auch die Zielmärkte für ihre Exporte breiter aufstellen.

Afrika ist ein wichtiger Markt für Industriegüter aus der EAC. Regionale Integration und Handel sind der vielversprechendste Weg für die industrielle Entwicklung der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Das EPA würde uns von diesem Weg nur abbringen. (afr/IPS)

Dieser Artikel ist zuerst in der tansanischen Tageszeitung Daily News erschienen.

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