Swasiland: Misstrauensvotum löst Verfassungskrise aus

König Mswati III. gerät immer stärker unter Druck

Von Mantoe Phakathi | 17.10.2012

Mbabane. In Swasiland gerät König Mswati III. in den Sog der Verfassungskrise, die durch die Weigerung des Kabinetts ausgelöst wurde, nach einem Misstrauensvotum des Unterhauses das Feld zu räumen. Politischen Analysten zufolge wird sich der Monarch entscheiden müssen, ob er den Interessen des Volkes oder seiner handverlesenen Minister dienen will.

"Die Handlungen des Ministerpräsidenten lassen keinen Zweifel daran, dass der exekutive Arm der Regierung entscheidet und von der Überlegenheit unserer Verfassung nicht die Rede sein kann", meinte der politische Experte Sikelela Dlamini in Anspielung auf die Weigerung von Regierungschef Barnabas Sibusiso, das Kabinett aufzulösen.

Dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett bestehend aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern am 3. Oktober war eine Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts (ICA) vorausgegangen, das das staatliche Telekommunikationsunternehmen SPTC nach einer Beschwerde des 'Swazi MTN'-Konzerns nötigte, alle seine Mobiltelefonie-Dienstleistungen einzustellen. Seither ist SPTC nur noch für Festanschlüsse zuständig.

König Mswati hält zehn Prozent der MTN-Aktien. Dlamini wiederum ist an der 'Swaziland Empowerment Limited' beteiligt, die 19 Prozent der MTN-Aktien hält. Rechtsexperten zufolge ist das ICA-Urteil zwar nicht rechtsverbindlich, doch hat die Regierung bereits mitgeteilt, sich an das Urteil halten zu wollen.

König gegen Unterhausbeschluss

Ministerpräsident Dlamini hatte wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum erklärt, dass er nicht von einer Auflösung des Kabinetts durch den König ausgehe. "Die Regierung Seiner Majestät ist der Meinung, dass die Entscheidung des Unterhauses null und nichtig sei, weil es das Kabinett zu zwingen versuche, sich der Gerichtsentscheidung zu widersetzen", sagte Dlamini in Anspielung auf das ICA-Urteil.

Obwohl die Verfassung die Auflösung des Kabinetts binnen dreier Tage nach einem Misstrauensvotum vorsieht, erklärte Regierungssprecher Percy Simelane gegenüber IPS, dass eine Entscheidung des Königs noch ausstehe. Am 9. Oktober hatte er vor Journalisten betont, dass der Ministerpräsident sein Amt nicht niederlegen werde.

Swasiland ist eine Monarchie, die Mswati befähigt, das Kabinett und 20 der 30 Senatoren des Oberhauses zu ernennen. Die übrigen Senatoren werden vom Unterhaus bestimmt. Zwar dürfen sich die politischen Parteien seit 1973 nicht zur Wahl stellen, doch kann das Volk Parlamentsmitglieder über das Tinkhundla-(Wahlkreis-) System bestimmen. Das Misstrauensvotum des Unterhauses wird deshalb als Volksentscheidung betrachtet.

Sollte Mswati an Rechtstaatlichkeit und demokratischen Verhältnissen gelegen sein, müsste er die Entscheidung des Unterhauses respektieren, meinte Emmanuel Ndlangamandla, Leiter der 'Coordinating Asssembly of Non Governmental Organisations (NGOs)', einer Allianz aus rund 60 swasiländischen NGOs.

Wie von einem hochrangigen Regierungsvertreter zu erfahren war, weigert sich der 44-jährige Monarch bislang, in dieser Frage mit dem Sprecher des Unterhauses, dessen Entscheidung er ablehnt, in Kontakt zu treten. Nach der Verfassung ist es Aufgabe Mswatis, das Kabinett nach einem Misstrauensvotum aufzulösen. Der Sprecher des Unterhauses, Mswatis Halbruder Prinz Guduza, berichtete, sich noch immer um eine Audienz beim König zu bemühen. "Bisher hat der König nichts gesagt", meinte auch Simelane. "Alles geht seinen gewohnten Gang."

Doch die Swasiländische Anwaltskammer erklärte in einer Mitteilung am 12. Oktober, dass das Misstrauensvotum rechtens sei, solange es nicht von den Gerichten kassiert werde. "Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit als Dringlichkeitsfrage vor Gericht verhandelt werden müsste."

Das Unterhaus hat derweil einen Boykott des Kabinetts beschlossen, der den Gesetzgebungsprozess in Swasiland ins Stocken brachte.

Das Recht sei auf Seiten des Volkes, meinte der Verfassungsexperte Thulani Maseko. Selbst Mswati könne sich nicht über die Verfassung stellen. Die politische Entwicklung sei für ihn angesichts der Missachtung der Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte durch die Behörden keine Überraschung gewesen. Es sei üblich, die Verfassung zu unterlaufen und zu brechen.

Monopol auf Mobiltelefonie

Der Präsident der Vereinigung der swasiländischen Unternehmen, Henry Tum du Pont, wies darauf hin, dass die Kommunikationsgebühren in Swasiland wegen des Monopols auf die Mobiltelefonie die höchsten innerhalb der Entwicklungsgemeinschaft Afrikanischer Staaten (SADC) seien. Er warf dem Ministerpräsidenten Selbstsüchtigkeit vor.

Der Showdown zwischen Kabinett und Unterhaus stärkt die Stimmen derer, die für eine Multiparteiendemokratie eintreten. Seit 2008 organisieren Gewerkschaften Arbeiterproteste, die jedoch von den Sicherheitskräften aufgelöst werden. Maseko zufolge ist nun die Stunde der Entscheidung gekommen. (afr/IPS)

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