Südsudan: UN-Friedensmandat chancenlos

Konflikt überfordert die Blauhelme

Von Samuel Oakford | 17.01.2014

New York. Während der bewaffnete Konflikt im Südsudan immer mehr Menschen das Leben kostet, schwindet das Vertrauen in die Fähigkeiten der Vereinten Nationen, ihr Friedensmandat in dem nordostafrikanischen Land durchzusetzen. Die Blauhelme stehen einer Übermacht an Rebellen gegenüber. Die Angst ist groß, selbst zur Zielscheibe zu werden.

Am 9. Jänner hatte der UN-Untergeneralsekretär für Friedenssicherungseinsätze, Hervé Ladsous, die Zahl der Todesopfer mit mehr als 1.000 angegeben. Die Menschenrechtssituation sei zudem "furchtbar kritisch", erklärte er vor Journalisten. Einen Tag später veröffentlichten die Friedens- und Konfliktforscher der 'International Crisis Group' einen Bericht, in dem von bis zu 10.000 Todesopfern die Rede war.

Seit dem Tod von zwei indischen Friedenssoldaten bei einem Angriff von Nuer-Milizen auf einen UNMISS-Stützpunkt am 19. Dezember beschränken sich die den Rebellen zahlenmäßig unterlegenen Blauhelme auf die Sicherung des UNMISS-Geländes, auf dem Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die UN-Hilfsorganisation OCHA versuchen, mehr als 60.000 Vertriebene zu schützen. "Wir können nicht Menschen davor bewahren, überrannt zu werden, und gleichzeitig ein Gebiet von der Größe Frankreichs sichern", sagte Kieran Dwyer, der Leiter für öffentliche Angelegenheiten der UN-Hauptabteilung für Friedenseinsätze (DPKO).

Während sich am 10. Jänner die Wiedereinnahme der Stadt Bentiu durch die SPLA-Regierungstruppen abzeichnete, bewachten die mongolischen Friedenstruppen ein nahe gelegenes Areal, auf dem sich 9.000 Einwohner in Sicherheit gebracht hatten. "Es ist nicht unsere Aufgabe, uns den Anti-Regierungs-Truppen entgegenzustellen, die gegen Pro-Regierungstruppen kämpfen", bedeutete Dwyer im IPS-Gespräch.

Blauhelme fürchten Übermacht

Dem DPKO-Chef zufolge nutzt die UNMISS lokale Kanäle, um die Konfliktparteien auf die Rückzugsorte der Zivilisten hinzuweisen und sie davor zu warnen, im Fall eines Angriffs zur Rechenschaft gezogen zu werden. Er räumte ein, dass die Blauhelme selbst Angst davor hätten, überwältigt und getötet zu werden. Sogar im UNMISS-Lager sei die Sorge der Blauhelme groß, Zielscheibe von Vergeltungsschlägen zu werden, sollten sie sich auf die eine oder andere Seite schlagen.

Angesichts dieser Situation habe man Menschenrechtsverletzungen nichts entgegenzusetzen, meinte Cameron Hudson, strategischer Leiter des US-Holocaust-Museums und ehemaliger Afrika-Beauftragter des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Man könne nicht erfolgreich für Frieden sorgen, wenn man gleichzeitig darauf bedacht sei, sich nicht in Lebensgefahr zu bringen, meinte Hudson gegenüber IPS.

Die Kämpfe waren am 15. Dezember in der Hauptstadt Juba nach Auseinandersetzungen zwischen regulären Nuer- und Dinka-Soldaten ausgebrochen. Präsident Salva Kiir, Angehöriger der Dinka, ordnete unmittelbar darauf die Festnahme von elf hochrangigen Oppositionsführern an und beschuldigte seinen ehemaligen Vize Riek Machar, einen Nuer, einen Putsch geplant zu haben. Machar wies den Vorwurf jedoch zurück. Obwohl die Darstellung von Kiir international bezweifelt wird, floh Machar aus Juba und übernahm das Kommando der losen Rebellenkoalition.

Der Aufstand hat 400.000 Südsudanesen in die Flucht geschlagen. Eine unbekannte Zahl weiterer Menschen floh in den Busch. Sie sind für die Hilfsagenturen und Blauhelme unerreichbar. Ihr Schicksal ist unbekannt. Machar vertritt bei den laufenden Friedensgesprächen in Addis Abeba die Gruppen, die sich offen gegen die südsudanesische Regierung erhoben haben. Doch in dem Land sind noch andere Milizionäre und Warlords aktiv, die im letzten Monat Land erobern konnten. Sie unterhalten lockere Beziehungen zu den Nuer-Führern.

Dauerhafter Waffenstillstand unwahrscheinlich

Unmittelbares Ziel der Gespräche ist es, einen Waffenstillstand zu erreichen. Doch werden im Südsudan häufig Feuerpausen mit kleinen Rebellengruppen erreicht, indem man deren Kommandeuren Regierungsstellen anbietet. Diese Verfahrensweise ermuntert im Grunde zu bewaffneten Aufständen.

Während Machars Ziele unklar sind, könnten die Gruppen, die er zu führen vorgibt, andere Ziele verfolgen. Machars Kommunikationskanäle mit diesen Gruppierungen sind diffus. Diese könnten nach einem Friedensabkommen durchaus wieder zu den Waffen greifen, sollte die Übereinkunft nicht ihren Vorstellungen entsprechen.

Die Kämpfe haben ihre Ursache in dem politischen Machtkampf im Anschluss an die Unabhängigkeit 2011. Die Spannungen nahmen nach der Entfernung Machars als Vizepräsident im Juli 2013 zu. Der Widerstand gegen Kiirs zunehmend autoritären Regierungsstil vollzieht sich jenseits aller ethnischen Linien. So haben sich die Witwe und der Sohn des ehemaligen SPLA-Gründers John Garang, einem Dinka, auf die Seite von Machar gestellt.

Veruntreuung und Korruption in der Regierung und im Erdölsektor – die Exporteinnahmen finanzieren zu 98 Prozent den Staatshaushalt – waren von Anfang an ein Problem des jungen Südsudans. Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren, dass sich korrupte Politiker getrost auf die verbreitete Kultur der Straffreiheit verlassen können. In einem der ärmsten Länder der Welt gilt ein Regierungsamt als Freifahrtschein für Reichtum.

Die Gewalt fällt in eine Zeit, in der die UN ihre neue Völkermord-Präventionsinitiative 'Rights Up Front' vorgestellt hat. Wie der Vizegeneralsekretär Jan Eliasson vor der UN-Vollversammlung mit Blick auf 'Rights Up Front' erklärte, sind schwere Menschenrechtsverletzungen immer ein Anzeichen dafür, dass noch mehr Gräuel folgen würden.

Massengräber entdeckt

Wie viele Menschen in dem südsudanesischen Konflikt ihr Leben ließen, ist unbekannt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, berichtete im Dezember, dass in Juba und Bentiu Massengräber gefunden worden seien. Sie berichtete über außergerichtliche Hinrichtungen und die gezielte Verfolgung von Menschen auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Beobachter gehen davon aus, dass noch mehr Leichen gefunden werden.

Dennoch verhält sich die UNMISS im Südsdudan abwartend. "Sie hat nicht so viele Bodentruppen", meinte dazu E. J. Hogendoorn, Vizeprogrammdirektor für Afrika der International Crisis Group. "Und sie steht, was ihre eigene Sicherheit angeht, vor enormen logistischen Herausforderungen."

In einem Weihnachtsbrief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte die Vorsitzende der Crisis Group, Louise Arbour, größere Anstrengungen zum Schutz der Zivilisten gefordert. "Bis zur Ankunft weiterer Soldaten sollte die UNMISS unverzüglich eine Reihe von Schritten einleiten, die dem Schutz der Zivilisten höchste Priorität einräumen." Wie Hogendoorn erklärte, "wissen wir viel zu wenig über die Vorgänge vor Ort". Das habe damit zu tun, dass die Friedenstruppen weniger Patrouillen durchführten, als dies normalerweise der Fall sei.

Das Mandat der UNMISS bestand von Anfang an (2011) darin, die Zivilisten, die unter der ständigen Gefahr physischer Gewalt leben, notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Doch trotz der ersten Anzeichen politischer Instabilität der SPLM-Regierungskoalition und einem Aufstand im letzten Jahr in der Jonglei wurde die Mission nicht angemessen ausgerüstet, um in den im letzten Monat ausgebrochenen Konflikt wirksam eingreifen zu können.

Am 26. Dezember erklärte Hilde Johnson, die UN-Sonderbeauftragte für den Südsudan, gegenüber Journalisten, dass die Geschwindigkeit, mit der der Südsudan im Chaos versunken sei, niemand habe voraussehen können. Doch andere Stimmen wenden ein, dass die UN, Johnson und die NGOs viel zu lange mit Kritik an der Regierung gewartet und Warnzeichen ignoriert hätten.

Alex de Waal von der 'World Peace Foundation' zufolge war die UNMISS von Anfang an nicht angemessen auf die Verhältnisse im Südsudan vorbereitet. Bis zur Unabhängigkeitserklärung waren die Blauhelme für die Einhaltung des 2006 vereinbarten umfassenden Friedensabkommens zwischen dem Norden und dem Süden des Sudans zuständig gewesen. Später wurden sie Teil der neuen Mission.

"Macht der Bequemlichkeit"

"Es galt die Macht der Bequemlichkeit", kritisierte de Waal. "Verträge, Jobs und Infrastrukturen waren bereits vorhanden. Da hat sich die UN gesagt: 'Lassen wir's dabei.'" Eine tiefgreifende Analyse über den Truppeneinsatz sei ausgeblieben. Doch Dwyer sieht vor allem die unrealistischen Erwartungen mancher Beobachter als Teil des Problems. Die UNMISS sei nie für eine kriegsähnliche Situation bestimmt gewesen, erläuterte er. "Es ist Sache des Staates, für die Sicherheit der Zivilisten zu sorgen. Unsere Aufgabe besteht darin, den Staat zu unterstützen." Gleichwohl versicherte er, dass die Vereinten Nationen, "solange wir vor Ort sind und die Kapazitäten dazu haben", militärisch gegen jede bewaffnete Gruppe vorgehen würden, die Zivilisten bedrohe.

Obwohl die DPKO die zweitgrößte, weltweit zum Einsatz kommende Armee überwacht, sind die Blauhelme dünn gesät. "Der Südsudan mit seinen elf Millionen Menschen ist so groß wie Frankreich", sagte Dwyer. "Wie können wir also versprechen, alle dort lebenden Menschen rund um die Uhr gegen jeden zu verteidigen?"

Im letzten Monat hatte der UN-Sicherheitsrat der Erhöhung der Truppenstärke im Südsudan von 7.000 auf 12.500 Mann zugestimmt. Doch ein langwieriges Zustimmungsverfahren hat den Einsatz des zusätzlichen Kontingents in die Länge gezogen. Ladsous, der zuvor gegenüber Journalisten versichert hatte, dass die 5.500 zusätzlichen Soldaten bis Mitte Jänner vor Ort sein würden, räumte inzwischen ein, dass selbst bis März nicht alle Blauhelme im Lande sein würden.

Kriegsgefahr

In der Zwischenzeit droht sich der Konflikt zu einem größeren Bürger- oder Regionalkrieg auszuwachsen. Berichte über den Tod von Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen werden zunehmend durch den Krieg verschleiert. Zu dem Dilemma, in dem sich die Friedenstruppen befinden, kommt die Präsenz ugandischer Soldaten hinzu, die auf Seiten der Regierung kämpfen. Der ugandische Präsident Yuweri Museveni ist ein starker Verbündeter Kiirs. Doch Uganda gehört auch zu den Staaten, die an von den UN initiierten Gesprächen in Addis Abeba teilnehmen.

Beobachtern zufolge werden die Verhandlungen in der äthiopischen Hauptstadt kaum eine Feuerpause zustande bringen, solange nicht eine Seite einen militärischen Vorteil erzielt hat. Dies alles mache ein fortgesetztes Kräftemessen nur noch wahrscheinlicher, so Hudson. "Es steht außer Frage, dass die UNMISS mehr unternehmen könnte", sagte er.

Doch Dwyer zufolge lässt sich nur wenig ausrichten, wenn zwei Parteien auf ihrem destruktiven Kurs beharren. "Die südsudanesischen Führer beider Seiten tragen für den Konflikt und dessen Beendigung die Verantwortung." (afr/IPS)

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