Südsudan: Gewalt durch Abrüstungsprogramm

UN-Mission soll Unterstützung einstellen

Von Jared Ferrie | 14.05.2012

Juba. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die UN-Friedensmission im Südsudan aufgefordert, ein staatliches Entwaffnungsprogramm nicht länger zu unterstützen. Wie sie in einem gemeinsamen Bericht betonten, bleibt ansonsten zu befürchten, dass sich die Gewalt im unruhigen Bundesstaat Jonglei nur noch weiter verschärft.

Jonglei ist seit geraumer Zeit Schauplatz ethnischer Spannungen. Da es infolge des sudanesischen Bürgerkriegs von 1983 bis 2005 ein Leichtes ist, an Waffen zu kommen, nehmen die Zusammenstöße oftmals ein tödliches Ende. Die Gewalt ist auch der Grund gewesen, warum die Regierung im März eine Kampagne zur Entwaffnung der lokalen Bevölkerung gestartet hat. War die Abgabe zunächst freiwillig, ist sie seit dem 1. Mai verpflichtend.

Eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in ihrem Report 'Perpetuating Cycles of Violence' mit der ersten Abrüstungsphase auseinander gesetzt hat, kommt zu dem Schluss, dass die Gewalt in der nächsten Phase nur noch zunehmen kann.

Widerstand gegen Entwaffnung

Die Ende April veröffentlichte Untersuchung berichtet von Fällen, in denen junge Männer an Bäume gefesselt und geschlagen oder der Foltermethode des 'Water Boarding' ausgesetzt wurden. Auch sei es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Armee, der sogenannten SPLA, und Mitgliedern der ethnischen Lou Nuer gekommen, die sich ihrer Entwaffnung widersetzt hätten. Die Konfrontationen hätten auf beiden Seiten Menschenleben gefordert.

"UNMISS trägt materiell zu dem gewaltsamen und übergriffigen Prozess bei, der den Rückhalt für den südsudanesischen Staat schwächt und den Kreislauf der Gewalt in Jonglei aufrecht hält", heißt es in der von den NGOs 'Pact', 'Community Empowerment for Progress', 'Standard Action Liaison Focus', 'Serving and Learning Together' und der 'South Sudan Law Society' gemeinsam verfassten Studie.

UNMISS bestreitet, die von der SPLA durchgeführte Demobilisierungskampagne direkt zu unterstützen. Das Mandat der Mission beschränke sich auf den Transport von Regierungsvertretern, die die Bevölkerung in Jonglei für den Entwaffnungsprozess gewinnen wollen. UNMISS trage weder in ziviler noch in militärischer Hinsicht zu dem Prozess bei, versicherte die UNMISS-Sprecherin Josephine Guerrero am 1. Mai.

Mit ihren Hubschraubertransporten leiste die UNMISS sehr wohl einen Beitrag zu der Entwaffnungskampagne, meinte hingegen einer der Autoren der NGO-Studie, der sich Anonymität ausbat.

Guerrero zufolge hat die UNMISS die Regierung in Juba über Menschenrechtsverletzungen informiert. Nach Aussagen des südsudanesischen Regierungssprechers Barnaba Marial Benjamin "gibt es keine Gewalt". Der Widerstand sei gering, versicherte er am 1. Mai in Juba gegenüber IPS. "Es kommt vor, dass einige Menschen ihre Waffen verstecken, doch im Großen und Ganzen verläuft alles gut."

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen versorgte IPS mit Informationen über Todesfälle, die mit der staatlichen Entwaffnungskampagne in Verbindung stehen. Sie hat nach eigenen Angaben in diesem Zusammenhang bisher 30 Menschen medizinisch versorgt. Zwei Patienten seien an den Folgen der Verletzungen gestorben. Mindestens drei Patienten hätten Schusswunden davongetragen.

Im Jahr vor den Zusammenstößen war es zwischen den Lou Nuer und den Murle zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die auf beiden Seiten 1.000 Menschen das Leben kosteten.

In den Wochen unmittelbar vor den blutigen Angriffen berichteten UNMISS-Luftpatrouillen von 8.000 jungen Lou Nuer, die sich auf den Weg zu Gemeinschaften der Murle im Bezirk Pibor, rund 273 Kilometer von Juba entfernt, aufgemacht hätten. Trotz der vorzeitigen Warnung konnte die Regierung nicht mit dem erforderlichen Truppenaufgebot aufwarten, um das Blutbad zu verhindern. Als Grund führte sie logistische Probleme an. Ein großer Teil Jongleis, ein Bundesstaat von der Größe Englands, lässt sich nicht über den Landweg erreichen. Und viele der existierenden Straßen sind bei Regen unpassierbar.

Nach UN-Angaben waren 160.000 Menschen von der Gewalt betroffen. Viele sind noch nicht in ihre Dörfer zurückgekehrt und auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Den Behörden in Pibor zufolge kamen bei den Angriffen auf die Murle in Bibor etwa 3.000 Menschen ums Leben. Die Regierung in Juba und die Vereinten Nationen halten die Angabe jedoch für unglaubwürdig und wollen eigene Zahlen vorlegen.

UNMISS habe die Vorfälle untersucht, sagte Hilde Johnson, die UN-Sonderbeauftragte für den Südsudan, bereits am 6. März gegenüber Reportern. Ein entsprechender Bericht werde in den kommenden Wochen veröffentlicht. Doch zwei Monate nach der Ankündigung und vier Monate nach den Angriffen ist UNMISS die versprochenen Untersuchungsergebnisse schuldig geblieben.

Sämtliche Entwaffnungskampagnen gescheitert

Dem NGO-Bericht zufolge ist es in den letzten sechs Jahren zu fünf Entwaffnungskampagnen gekommen, die alle nichts gebracht hätten. Aus alten Untersuchungen geht sogar hervor, dass sie Misshandlungen, Folter und Todesfällen Vorschub geleistet haben. Im Rahmen der 2006 durchgeführten Kampagne konnten zwar 3.000 Waffen eingesammelt werden. Doch die 'Small Arms Survey' in Genf berichtet von einem Todesfall pro zwei abgegebener Waffen.

Die Autoren der neuen Studie sind der Meinung, dass zunächst die Rahmenbedingungen stimmen müssen, bevor sich die Menschen sicher genug fühlen, um ihre Waffen abzugeben. Dazu gehöre die Stärkung des Polizei- und Justizsystems ebenso wie die Beseitigung politischer Missstände, Maßnahmen zur Beilegung der ethnischen Spannungen und die Bereitstellung von Bildungs- und Gesundheitsangeboten.

Solange diese Rahmenbedingungen nicht gegeben seien, sollten die Regierung in Juba und die UNMISS die derzeitige Entwaffnungskampagne aussetzen. "Weit davon entfernt, auf die Unsicherheit in Jonglei eine angemessene Antwort zu geben, ist die Entwaffnung Teil eines tödlichen Kreislaufs der Gewalt." (afr/IPS)

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