Südliches Afrika: Kein Interesse an Infrastrukturplan im Westen

Entwicklungsexperten bezweifeln Kompetenz der SADC

Von Collins Mtika und John Fraser | 05.09.2013

Lilongwe/Johannesburg. Die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) mit Sitz in Gaborone hat sich die Durchführung eines Multi-Milliarden-Dollar-Projekts zum Ausbau der Infrastruktur, der Kommunikation und der Strom- und Wasserversorgung auf die Fahnen geschrieben. Doch ist ein Interesse der westlichen Geber an diesem Masterplan nicht erkennbar.

"Es hat sich niemand gefunden, der bereit wäre, in eines der von uns entworfenen Projekte zu investieren. Ich war unter anderem in Japan, USA und Großbritannien", berichtet der SADC-Vize-Exekutivsekretär für regionale Integration, João Samuel Caholo. "Wir sind leider nicht in der Lage, unsere eigenen Prioritäten und Programme zu finanzieren. Deshalb müssen wir einen nachhaltigen Finanzierungsmechanismus schaffen, der unsere Fähigkeit unter Beweis stellt, dass wir engagiert unsere Ziele verfolgen und umsetzen können."

Jedoch haben Entwicklungsexperten Zweifel an der Kompetenz der SADC, den mit 500 Milliarden US-Dollar veranschlagten Regionalen Infrastruktur-Masterplan (RIDMP) zu realisieren. RIDMP zielt auf den Ausbau des defizitären Straßen-, Schienen- und Hafennetzes. Auch sollen die Stromproduktionskapazitäten ausgebaut und Kommunikations- und Wetterfrühwarnsysteme aufgebaut werden. Der Zugang zu Wasser und die Installation von Wasserverteilungssystemen genießen ebenfalls eine hohe Priorität.

Startkapital soll von den SADC-Ländern kommen

Die SADC setzt auf den guten Willen aller Mitgliedstaaten. Sie sollen das Startkapital bereitstellen, wie Caholo betont. Der lang ersehnte SADC-Entwicklungsfonds soll nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank und anderer regionaler Finanzierungsmodelle entwickelt werden. Die SADC-Mitgliedsländer sollen für den Anfang 1,2 Milliarden Dollar aufbringen (51 Prozent), der Privatsektor und internatonale Partner die restlichen 37 beziehungsweise zwölf Prozent.

Die über einen Zeitraum von fünf Jahren (2013-2018) geplanten Zuschüsse berücksichtigen die finanziellen Möglichkeiten und die institutionellen Kapazitäten der einzelnen SADC-Staaten. "Wenn es einem Staat nach fünf Jahren nicht gelingt, seinen Beitrag zu leisten, springen die anderen Mitgliedsländer ein. Dadurch soll gewährleistet werden, dass auch weiterhin 51 Prozent der Anteile in der Hand der afrikanischen Staaten verbleiben", erläutert Caholo. Allerdings werde ein zahlungsunfähiges Mitgliedsland auch weiterhin Zugang zu Geldern für Entwicklungsprojekte haben, wie dies im RIDMP festgelegt sei.

Nach Ansicht von Professor Eltie Links, Vorsitzender des Zentrums 'Doing Business in Africa' an der südafrikanischen Universität 'Stellenbosch Business School', sollte die SADC als regionale Organisation über die Ziele und Verwaltung eines neuen Finanzierungsarms nachdenken. "Die Tatsache, dass die Region aus einer Vielzahl von Ländern mit unterschiedlichen Entwicklungsstufen besteht, macht es erforderlich, dass wirtschaftlich schlechter aufgestellte Länder die ein oder andere Form der Beihilfe erhalten", sagte Links. "Das lässt sich aber nur über ein wirtschaftlich und finanziell starkes SADC-Instrument stemmen."

Dem Experten zufolge wäre es wichtig, die Geber davon zu überzeugen, dass die SADC in der Lage ist, Multi-Milliarden-Dollar-Projekte zu handhaben. "Es sind in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Organisationsfähigkeit der SADC aufgekommen", erklärte er. "Solange diese Zweifel nicht ausgeräumt werden können, wird die Institution nicht die Unterstützung erhalten, die sie braucht. Die SADC wird auch überzeugend beweisen müssen, dass sie die Mittel und Projekte angemessen verwalten kann. Bisher war sie dazu noch nicht in der Lage."

Diese Einschätzung wird von dem Geschäftsführer der Beraterfirma 'Frontier Advisory', Martyn Davies, geteilt. Er ist der Meinung, dass sich das SADC-Sekretariat weniger um die Finanzierung als um die Koordinierung der Projekte bis hin zu ihrer Finanzierbarkeit kümmern sollte. "Leider hat die SADC nicht genug für die regionale Integration getan", sagte er. Sie müsse mehr Grundlagenarbeit leisten, um die Handels- und Kapitalflüsse in der Region zu fördern und zu erleichtern.

Projektkoordinierung als Priorität

Auch der südafrikanische Sonderberater John Maré ist der Meinung, dass die SADC für den Anfang vor allem die Projekte koordinieren sollte. Er hält ein neues Finanzierungsgremium angesichts vieler bereits existierender Institutionen für überflüssig. Doch könnte die SADC zum Entwurf finanzierbarer Projekte beitragen, die den SADC-Prioritäten entsprechen.

Für entscheidend hält Maré, dass die SADC ihre Fähigkeiten verbessert, sich mit anderen Regionalorganisationen, denen auch SADC-Mitglieder angehören, zu koordinieren. Es gebe viele machbare Projekte in Afrika, doch mangele es an den Mechanismen, um diese Projekte voranzutreiben.

Auch Davies zufolge fehlt es nicht an machbaren Projekten. Vielmehr liegt die Herausforderung seiner Ansicht nach darin, die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Ländern zu stärken und ihre gemeinsamen Projekte bis zum Punkt ihrer Finanzierbarkeit zu bringen. "Ich habe noch nie erlebt, dass ein gutes und stimmiges Projekt nicht finanziert wurde." (afr/IPS)

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