Südafrika: Zollerhöhungen ein Gebot des gesunden Menschenverstands

Interview mit Handelsminister Rob Davies

Von John Frazer | 13.02.2013

Johannesburg. Die südafrikanischen Pläne zur Einhebung von Zöllen auf Hühnerfleischimporte werden als protektionistische Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bauern kritisiert. Der Handelsminister des Kapstaates, Rob Davies, weist im IPS-Interview die Vorwürfe zurück: Zollerhöhungen seien in internationalen Handelsabkommen vorgesehen.

Davies hatte unlängst Pläne bekannt gegeben, die Zölle auf Hühnerfleischimporte anzuziehen. Doch nach Ansicht südafrikanischer Handelsexperten würde Südafrika besser damit fahren, Brasilien als den größten Hühnerfleischimporteur Südafrikas für dessen Dumpingpreise abzustrafen.

Doch dem Minister zufolge hat sich im Zusammenhang mit der vorübergehenden Zuzahlungspflicht brasilianischer Importeure seit Januar 2012 gezeigt, dass nicht südafrikanische, sondern Hühnerfleischproduzenten anderer Länder von Zollerhöhungen gegen Brasilien profitieren würden.

Eine Untersuchung der südafrikanischen Handelskommission ITAC über den Hühnerfleischhandel zwischen beiden Ländern im Zeitraum 2008 bis 2010 hat die Vorwürfe untermauert, nach denen Brasilien den südafrikanischen Markt sowohl mit ganzen Hühnern als auch mit knochenlosen Hühnerfleischstücken zu Billigpreisen überschwemmt und dadurch die lokalen Produzenten geschädigt hat.

Nach Ansicht von Davies sind Zollerhöhungen Teil anerkannter Spielregeln, die dem gesunden Menschenverstand folgen. "Wir haben immer gesagt, dass es Zollobergrenzen gibt, nicht aber, dass die Tarife nicht erhöht werden dürften", sagte er. Es sei durchaus rechtens, den vorhandenen Spielraum zu nutzen. Es folgen Auszüge aus dem Interview.

IPS: Südafrika ist im März Gastgeber des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) in Durban. Auf welche Themen werden Sie Ihr Hauptaugenmerk legen?

Rob Davies: Ende des Jahres steht das Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Bali an. Es gilt Fragen zu klären, die in Bali beschlossen werden sollen – etwa zu Handelserleichterungen, die den Industriestaaten weniger wehtun dürften. Es besteht innerhalb der BRICS-Gruppe die Befürchtung, dass sich das Ungleichgewicht nicht von selbst ausgleichen wird. Viele Entwicklungsländer werden Maßnahmen ergreifen und sich die Frage stellen müssen, in welchen anderen Bereichen sie Vorteile erzielen können.

Dann haben wir noch die seit zehn Jahren laufende Doha-Runde der WTO (die bislang zu keinem Abschluss gekommen ist). Die BRICS vertritt die Meinung, dass das Doha-Mandat noch immer Gültigkeit besitzt. Andere Länder hingegen betrachten die Agenda als überholt.

IPS: Halten Sie die WTO angesichts der bei den Doha-Verhandlungen erzielten geringfügigen Fortschritte überhaupt noch für relevant?

Davies: Es gibt ein ganzes Set gültiger WTO-Regeln, die sehr wichtig sind und die die Parameter für alle Mitgliedsländer vorgeben. Während die Doha-Verhandlungen langsam vorankommen, leidet der WTO-Streitschlichtungsmechanismus unter einer unerhört hohen Belastung.

Meiner Meinung gibt es einen Versuch, die Entwicklungsländer zu einer Aufgabe ihres Spielraums zwischen den von ihnen angewandten Zolltarifen und den Pflichtquoten (den anwendbaren Zollobergrenzen) zu bewegen.

IPS: Sie haben unlängst angekündigt, keine gezielten Anti-Dumping-Maßnahmen gegen Hühnerfleischimporte aus Brasilien ergreifen zu wollen, sondern die Zölle für die Hühnerfleischimportländer, die kein Freihandelsabkommen mit Südafrika unterhalten, generell anzuheben. Was wollen Sie damit erreichen?

Davies: Wir haben vorübergehende Anti-Dumping-Maßnahmen gegen Brasilien ergriffen und bewertet. Es war nicht so, dass die lokalen Geflügelfleischproduzenten den Platz der brasilianischen Hühnerfleischimporteure einnehmen konnten. Es waren andere Importeure gewesen, die die Lücke geschlossen haben. Hühnerfleisch wird aus allen Teilen der Welt eingeführt. Wir haben den Spielraum, die allgemeinen Zölle zu erhöhen, und damit werden sich für Südafrika sicher bessere Ergebnisse erzielen lassen.

IPS: Mal abgesehen von dem Streit um brasilianisches Hühnerfleisch haben südafrikanische Handelsvertreter unlängst erklärt, dass auch eine Erhöhung anderer Zölle denkbar sei. Dies wurde als Schritt in Richtung Protektionismus interpretiert. Wie ist Ihr Standpunkt?

Davies: Wir sprechen vom gesunden Menschenverstand. Wir haben immer gesagt, dass es Zollobergrenzen gibt, nicht aber, dass die Tarife nicht erhöht werden dürften. Angesichts der fortschreitenden Rezession wird der Ruf lauter, dass wir den Raum zwischen den aktuellen Zöllen und den Zollobergrenzen nutzen sollten. Für uns bedeutet Protektionismus, gegen die Spielregeln zu verstoßen, die den Status quo festlegen.

IPS: Südafrika ist Gastgeber des BRICS-Gipfels Ende März. Was dürfen wir erwarten?

Davies: Zum ersten Mal werden wir einen BRICS-Gipfel in Afrika ausrichten. Und wir arbeiten an den Beziehungen zwischen BRICS und Afrika. Wir wollen Pläne über die Einrichtung einer BRICS-Entwicklungsbank voranbringen.

Es wird ferner ein Treffen der Handelsminister mit einem Unternehmerforum geben. Auch soll ein BRICS-Unternehmerrat gegründet werden, der die Beziehungen der BRICS-Staaten untereinander stärken soll. Wir arbeiten ferner an einem Programm für die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten.

Die BRICS-Entwicklungsbank ist nicht allein für die BRICS-Mitgliedsstaaten vorgesehen, sondern soll generell eine Rolle bei der Finanzierung der Infrastruktur Afrikas spielen.

IPS: Macht die BRICS die als IBSA (Indien, Brasilien und Südafrika) bekannte Staatengruppe überflüssig?

Davies: Die IBSA wird fortbestehen. Sie verfügt über einige entscheidende Programme. Da haben wir ein starkes Set von Kooperationsabkommen zwischen Kleinunternehmen, das sich als sehr wertvoll erwiesen hat. Die IBSA-Partnerschaft war der Ausgangspunkt für die Bemühungen, mehr über die brasilianische Industriepolitik zu erfahren. Das Wissen ist unserem eigenen Industrieaktionsplan zugutegekommen. (afr/IPS)

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