Südafrika: CO2-Emissionssteuer geplant

Handel mit Klimazertifikaten soll Industrie entgegenkommen

Von Brendon Bosworth | 04.06.2014

Kapstadt. Um den Ausstoß von Klimagasen zu drosseln, will die Regierung Klimaverschmutzer künftig mit einer CO2-Emissionssteuer belegen. Auf diese Weise soll das Land, das auf der internationalen Skala der gewichtigsten Emittenten auf Platz zwölf liegt, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Volkswirtschaft vollziehen. Doch die Einführung der Steuer lässt auf sich warten.

"Wir gehören zu den Staaten mit dem höchsten CO2-Ausstoß", sagt Anton Cartwright, Experte für "grüne" Wirtschaft an der Universität von Kapstadt. Kohlekraftwerke liefern etwa 90 Prozent des gesamten in Südafrika produzierten Stroms. "Wir tun uns nichts Gutes, denn wir verwenden minderwertige Kohle mit einem hohen Kohlendioxidgehalt", meint er.

Die neue Steuer sollte ursprünglich 2015 eingeführt werden. Im vergangenen Februar beschloss jedoch das Finanzministerium, den Termin auf Januar 2016 zu verschieben. Zur Begründung hieß es, es müssten weitere Gespräche geführt werden.

Für den Anfang ist vorgesehen, dass große Emittenten wie Bergbau-, Kohle- und Stahlunternehmen 11,50 US-Dollar für jede freigesetzte Tonne CO2-Äquivalent auf 20 bis 40 Prozent ihrer gesamten CO2-Emissionen zahlen.

Kompensationsprojekte als Alternative

Um die Folgen für die Industrie abzumildern, hat das Finanzministerium vorgeschlagen, Klimaverschmutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Steuerlast durch Investitionen in ein CO2-Kompensationsprogramm zur Verringerung, Vermeidung oder Speicherung von CO2 zu vermindern. Die Unternehmen erwerben Gutschriften, die für zertifizierte CO2-Kompensations- oder Effizienzprojekte wie Wiederaufforstungsinitiativen ausgegeben werden. Der Stückpreis entspricht dem Äquivalent von einer Tonne CO2.

Doch der südafrikanische CO2-Kompensationsmarkt stagniert. "Die internationalen Preise für Klimazertifikate sind momentan sehr niedrig", sagt Robbie Louw von der südafrikanischen Beratungsfirma 'Prometheum Carbon'. In Europa würden Klimazertifikate für jeweils weniger als 50 US-Cent gehandelt.

Carl Wesselink, Leiter der Klimaschutzorganisation 'SoutSouthNorth' in Kapstadt, hält die Einführung der CO2-Emissionssteuer für essenziell, um energieintensive Unternehmen in Südafrika dazu zu bewegen, dass sie ihre Emissionen senken oder sich an CO2-Kompensationsprogrammen beteiligen.

Durch die vorgesehene Steuer würden sich Nachfrage und Preise für CO2-Gutschriften erhöhen, meint Roland Hunter von 'C4 EcoSolutions'. Die Beraterfirma betreut derzeit ein staatliches Projekt in der Provinz Eastern Cape, durch das degradierte Gebiete mit Sukkulenten bepflanzt werden, die besonders viel CO2 speichern können.

Flaggschiff in der Flaute

Das südafrikanische Flaggschiff ist das Pilotprojekt 'Kuyasa CDM', das beim Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) registriert ist, einem im Kioto-Protokoll vorgesehenen Klimaschutzinstrument. Doch die Ausgabe der CO2-Emissionszertifikate oder CER lässt auf sich warten.

Im Rahmen der Initiative sollen etwa 2.300 Wohneinheiten im Township Khayelitsha bei Kapstadt mit Solarboilern, Deckendämmung und energieeffizienten Glühbirnen nachgerüstet werden. Dadurch lassen sich pro Jahr um die 7.000 Tonnen CO2-Äquivalent einsparen. Doch obwohl das preisgekrönte Projekt bereits seit 2005 beim CDM registriert und seit 2010 fertiggestellt ist, wurden bisher keine CO2-Zertifikate ausgegeben.

Wesselink führt die Verzögerungen auf bürokratische Hürden und den langwierigen Verifizierungsprozess von CDM zurück. Seine Organisation hat das Projekt entwickelt und ist als Partner der Stadtverwaltung von Kapstadt für die Abwicklung des CO2-Emissionshandels zuständig. In diesem Jahr hätten etwa 10.000 CER ausgestellt werden sollen, berichtet er.

Rostige Solarboiler aus China müssen ausgewechselt werden

Mit den Erlösen aus den CO2-Handel sollen die laufenden Instandsetzungskosten finanziert werden, die bisher von SouthSouthNorth gemeinsam mit Gebern getragen werden.

Die finanziellen Mittel werden dringend gebraucht, da 1.500 in China hergestellte Solarboiler vor sich hinrosten, lecken und deshalb ausgetauscht werden müssen, wie Zuko Ndamane, Manager des Non-Profit-'Kuyasa CDM'-Projekts, berichtet. "Täglich gehen bei mir etwa zehn Beschwerden über undichte Boiler ein. Wenn ich nicht im Büro bin, kommt man zu mir nach Hause." Sobald die CO2-Emissionszertifikate verkauft sind, sollen südafrikanische Boiler mit einer Lebenszeit von mindestens 20 Jahren eingekauft werden.

Angesichts der Projektkosten in Höhe von etwa 3,5 Millionen Dollar würde es Jahrzehnte dauern, bis diese durch den CO2-Gutschriftenhandel ausgeglichen wären. "Für die Kosten für Solarboiler und Dämmung sollten die Regierung oder jemand anders aufkommen", meint Wesselink. "Das ist eine gute Sache."

Die CO2-Steuer und die Kompensationsoptionen sollen den Handel mit Klimazertifikaten in Südafrika vorantreiben. Doch Industrieunternehmen und das staatliche Energieunternehmen 'Eskom' sind skeptisch. Aus diesem Grund gibt es Befürchtungen, dass es noch zu Veränderungen am Design des CO2-Emissionssteuergesetzes kommen könnte. (afr/IPS)

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