Sudan: Proteste gegen die Regierung gehen weiter

Khartum gängelt Medien und legt das Internet lahm

Von Zeinab Mohammed Salih und Thalif Deen | 02.10.2013

Khartum. Seit Ausbruch der Proteste gegen die Abschaffung der Benzinpreissubventionen am 23. September sind im Sudan nach Aussagen von Aktivisten mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Berichten zufolge gibt es Soldaten, die ihren Einsatz auf den Straßen verweigern, während Journalisten gegen Pressezensur und Internetblockade protestieren.

Was Regierungsvertreter als "vorsätzlich begangene Sabotageakte" verurteilen, ist der bekannte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Zum zweiten Mal seit der Unabhängigkeit des Südsudans 2011, die mit dem Verlust von 75 Prozent aller sudanesischen Erdölquellen einherging, schafft das Regime von Omar al-Bashir wichtige Beihilfen ab. Seit Ende der Treibstoffsubventionen sind die Benzinpreise um mehr als 90 Prozent in die Höhe geschnellt. Befürchtet wird zudem ein Anstieg der der jährlichen Inflationsrate von bisher 50 auf 100 Prozent.

Die Unruhen finden in Khartum, im benachbarten Maddani, in Port Sudan am Roten Meer und anderen Städten statt. In der Hauptstadt sind dunkle Rauchwolken am Horizont inzwischen ein gewohnter Anblick. Der Volkszorn entlädt sich vor allem an Tankstellen, Polizeistationen und Kontrollposten. Straßensperren wurden errichtet und Fahrzeuge in Brand gesetzt.

Auf die zunehmenden Spannungen haben ausländische Botschaften und Unternehmen mit der vorübergehenden Schließung von Büros reagiert. Die Mitarbeiter wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die US-Botschaft in Khartum rief in einem Statement die Konfliktparteien zu Besonnenheit auf. "Wir fordern alle Seiten zum Gewaltverzicht und dem Respekt gegenüber den Bürgerrechten und der Versammlungsfreiheit auf", hieß es in der Mitteilung.

Soldaten verweigern Einsatzbeteiligung

In Omdurman, einem Stadtteil von Khartum, hatten die Sicherheitskräfte aus gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern heraus auf Demonstranten geschossen. Inzwischen liegen Berichte vor, dass sich Armeeangehörige weigern, die Befehle des Staatspräsidenten auszuführen, Ruhe und Ordnung auf den Straßen wiederherzustellen.

Etliche Demonstranten belagern die Büros der Regierungspartei NCP, andere haben sich vor den Unternehmen einzelner NCP-Mitglieder eingefunden. In vielen Fällen wandten Polizei und NISS-Sicherheitskräfte übermäßige Gewalt an, um die Menschenaufläufe aufzulösen.

Wie Aktivisten berichten, wurden bereits vor Abschaffung der Treibstoffsubventionen Oppositionspolitiker festgenommen, um sie an der Organisation von Protesten zu hindern. Seither wurden tausende Demonstranten von Polizei und NISS in Gewahrsam genommen.

Doch die Demonstranten sind offenbar fest entschlossen, ihre Proteste fortzusetzen. Der Wirtschaftsexperte Hafiz Ismail ist überzeugt, dass sie die Regierung zu einer Rücknahme ihrer Maßnahmen zwingen werden, "die die Menschen allmählich umbringen". Die Begründung der Regierung, die Aufhebung der Benzinsubventionen werde der sudanesischen Wirtschaft Auftrieb verleihen, bezeichnete er "als Lüge und Respektlosigkeit gegenüber dem sudanesischen Volk". Die Kürzungen träfen vor allem die Armen.

Die 24-jährige Hoyida Mohamed lebt in Omdurman. Sie hat an einer der Kundgebungen gegen die Abschaffung der Treibstoffsubventionen teilgenommen. "Die neuen Vorgaben machen unser Leben, das schon schwierig genug ist, noch unerträglicher. Uns wird somit die letzte Chance genommen, zur Universität zu kommen oder uns in einem Krankenhaus helfen zu lassen", erläuterte sie. "Wir wollen, dass dieses Regime verschwindet, das uns nur Probleme bringt."

Rishan Oshi war von Anfang an bei den Demonstrationen dabei. Wie sie gegenüber IPS erklärte, bediene sich das Regime aus der Lohntüten der Armen. "Der Preisanstieg ist unglaublich ungerecht. Die Demonstranten sind normale Menschen, die keiner politischen Partei angehören. Was wir derzeit erleben, ist eine Revolution der Unterdrückten und Hungernden." Die Mehrheit der sudanesischen Bevölkerung ist arm.

In der Zwischenzeit hat die Regierung das Internet lahm gelegt. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) fordert die Aufhebung der Blockade. "Die Regierung ist nicht berechtigt, den Informationsfluss zu unterbrechen, der für Journalisten und Bürger gleichermaßen wichtig ist", sagte der CPJ-Programmkoordinator für die Region Nahost/Nordafrika, Sherif Mansour.

Der Regierung wird ferner vorgeworfen, Einfluss auf die Berichterstattung verschiedener Zeitungen genommen zu haben. So sollen die sudanesischen Sicherheitskräfte die 'Al-Ayam', die 'Al-Qarar' und die 'Al-Youm al-Tali' gezwungen haben, ihre Berichte über die Demonstrationen abzuändern. Das Sudanesische Journalistennetzwerk rief daraufhin zum Streik auf.

Alternativvorschläge in den Wind geschlagen

Einige Wirtschaftswissenschaftler hatten vor der Abschaffung der Benzinsubventionen Alternativen vorgeschlagen wie Kürzungen der Gehälter der Staatsbediensteten, die Bekämpfung der Korruption und umfangreiche Reinvestitionen in die Landwirtschaft.

Ismail ist der Meinung, dass die Regierung schleunigst mit der Opposition in den Dialog treten sollte, um gemeinsam Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu finden. Wie er erklärte, wäre die Regierung gut beraten, eine politische Versöhnung auf die Beine zu stellen. Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen bezeichnete er als "ineffektiv". Die Maßnahme sei kurzfristig gedacht und ebenso wenig von Erfolg beschieden wie der Versuch, Krebspatienten mit Kopfschmerztabletten zu behandeln.

Erwartet wird, dass die Proteste gegen das Regime von al-Bashir weitergehen. Der Präsident des Landes hatte seine international umstrittene Teilnahme an der UN-Vollversammlung abgesagt. Al-Bashir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

Die Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (CICC), ein globales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, hat die Vereinten Nationen aufgefordert, illegitime Regierungsvertreter wie etwa Putschisten künftig von jeder Teilnahme an ihren Sitzungen und Konferenzen auszuschließen. Eine solche Entscheidung müsste die UN-Vollversammlung treffen.

Wie der CICC-Sprecher William Pace erklärte, gehört al-Bashir vor den ICC. Dass die UN einem gesuchten Schwerverbrecher Gelegenheit gebe, sogar vor dem höchsten UN-Gremium zu sprechen, sei eine Schande für die UN-Charta, die Weltorganisation, den UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft. (afr/IPS)

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