Sudan: Pressezensur macht 200 Journalisten arbeitslos

Beschwerde beim UN-Menschenrechtsrat in Genf geplant

Von Zeinab Mohammed Salih | 24.09.2012

Khartum. Im Presseviertel im Osten der sudanesischen Hauptstadt Khartum sitzen Dutzende Menschen unter Bäumen und trinken Tee. Die meisten von ihnen sind Journalisten: Sie haben früher für Zeitungen gearbeitet, die in Folge von repressiven Maßnahmen durch die Regierung in der Zwischenzeit vom Markt verschwunden sind.

Einer der arbeitslosen Journalisten ist Mohamed Ahmed, der früher bei der im Juli 2011 eingestellten Zeitung 'Ajrass Elhuriya' beschäftigt war. "Seit anderthalb Jahren sitze ich herum, weil die Regierung meine Zeitung geschlossen hat. Andere Blätter sehen mich als Regierungsgegner und haben Angst davor, mich einzustellen", berichtet er. Um wieder Arbeit zu finden, will er nun sein Land verlassen und in die Golfregion ziehen.

Das sudanesische Journalisten-Netzwerk schätzt, dass etwa 200 Berichterstatter durch die Schließungen ihre Jobs verloren haben. Damit seien mehr Journalisten arbeitslos als je zuvor, kritisiert die Gewerkschaft.

Die Repressalien gegen die Presse begannen nach der Abspaltung des Südsudans im Juli 2011. Mehr als zehn Journalisten sollen vor und während landesweiter regierungskritischer Kundgebungen im vergangenen Juni gegen die Streichung staatlicher Subventionen für Treibstoff von der Polizei festgenommen und gefoltert worden sein. Die Sicherheitskräfte wurden zudem beschuldigt, 15 Reporter daran gehindert zu haben, über die Demonstrationen zu berichten.

Angeblich gegen "Pflichten der Presse" verstoßen

Am 9. September bestätigte ein Gericht in Khartum die Schließung der Zeitung 'Rai Elshab' und verhängte gegen die Herausgeber Geldbußen wegen angeblicher Verstöße gegen die "Pflichten der Presse" und "Anstiftung zu sektiererischer Gewalt". Die Zeitung hatte einen Artikel über Rebellenverbände veröffentlicht, die in der Unruheregion Darfur im Westen gegen Regierungstruppen kämpfen.

Der Krieg zwischen Aufständischen und der Regierung in Darfur ist seit 2003 im Gang. Damals begannen die Sudanesische Volksbefreiungsarmee und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) mit Angriffen auf die Regierung, die sie der Unterdrückung schwarzer Afrikaner bezichtigten. Seit 2010 führen die Konfliktparteien Friedensgespräche. Die Gefechte in der Region gehen aber weiter. Erst am 6. September wurden bei einer neuerlichen Attacke zehn Regierungssoldaten getötet.

Nachdem der Geheimdienst NISS im Januar Rai Elshab geschlossen hatte, zogen die Eigentümer gegen die Maßnahme vor Gericht. Die Richter entschieden jedoch, dass die Zeitung ihren Betrieb nur mit Billigung des NISS wieder aufnehmen darf.

Wie Ashraf Abdul-Aziz, der Politikchef von Rai Elshab, erläutert, ist der Geheimdienst gegen seine Zeitung vorgegangen, weil diese eine Geschichte über die JEM veröffentlicht hatte. "Es ist eine merkwürdige Situation, dass der NISS darüber befinden soll, ob wir einen Artikel veröffentlichen oder nicht."

Das Journalisten-Netzwerk will in den kommenden Wochen Beschwerde gegen die sudanesische Regierung beim UN-Menschenrechtsrat in Genf einreichen. Im Juli hatten Reporter bereits die Menschenrechtskommission im Sudan eingeschaltet.

Das Netzwerk hat die Kommission in einem Memorandum aufgefordert, sich für die Zurücknahme aller Zensurbestimmungen und die Freilassung inhaftierter Journalisten einzusetzen. Doch geschehen ist nichts. "Wir werden weitermachen und gegebenenfalls den UN-Menschenrechtsrat anrufen, damit bei uns wieder Pressefreiheit einkehrt", meint Khalid Ahmed, ein führendes Mitglied des Netzwerks.

Zeitungsverkäufe rückläufig

Faisal Mahmed Salih, der ehemalige Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung 'Eladwaa' und Vorsitzender des 'Teebha'-Pressezentrums, sieht deutliche negative Auswirkungen der Zensur auf die Verbreitung von Nachrichten in den Medien. "Aufgrund der Zensur werden keine Zeitungen mehr gekauft", beklagt er.

Der politische Analyst Hafiz Mohamed fürchtet, dass unter dem Maulkorb für die Medien auch Demokratie und Reformbemühungen leiden. "Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie, gemeinsam mit anderen Prinzipien wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Wenn die Regierung Journalisten und Medien an ihrer Arbeit hindert, wird es im Sudan keine Demokratie geben." Mohamed sieht die staatlichen Maßnahmen als Bestätigung dafür, dass die Regierung eine freie Presse fürchte.

Rabei Abdallatee, ein Sprecher des Informationsministeriums, rechtfertigt das offizielle Vorgehen hingegen damit, dass "in unserem Land besondere Umstände herrschen, weil wir uns im Krieg mit Rebellengruppen befinden und die Medien Vorsicht walten lassen müssen". Wie Abdallatee weiter erklärte, hätten die vom NISS geschlossenen Zeitungen Artikel veröffentlicht, die "unsere nationale Sicherheit gefährden".

Mehrere Journalisten, die vorübergehend festgenommen wurden, sehen sich nun von anderen Publikationen diskriminiert, die Selbstzensur praktizieren. Mohamed Alasbst, ehemals Redaktionsleiter bei der Tageszeitung 'Al-Ahram', saß zwei Monate im Gefängnis, weil er der inzwischen des Landes verwiesenen ägyptischen Kollegin Shymaa Adil bei der Berichterstattung über landesweite Proteste im Sudan geholfen hatte. Nach seiner Freilassung wurde er von seiner Zeitung gefeuert und ist seither arbeitslos. (afr/IPS)

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