Sudan: Friedensmission im Kreuzfeuer der Kritik

Widersprüchliche Untersuchungsergebnisse über Massenvergewaltigungen in Darfur

Von Lyndal Rowlands | 25.02.2015

New York. Die Zukunft der Friedensmission in Darfur (UNAMID), einem gemeinsamen Aufgebot von Truppen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, könnte in einem erheblichen Maße davon abhängen, was sich genau in der Stadt Tabit im Norden der westsudanesischen Krisenregion Darfur zugetragen hat.

UNAMID Police Officer Patrols IDP CampMitglieder der Friedensmission UNAMID patroullieren im Zamzam Camp für Binnenflüchtlinge (Bild: UN Photo/Olivier Chassot, CC BY-SA 3.0).

Vom 30. Oktober bis 1. November 2014 ist es nach Erkenntnissen der internationalen Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' (HRW) zu 200 Massenvergewaltigungen durch die sudanesische Armee gekommen. Die UNAMID hatte jedoch am 10. November in einer Pressemitteilung erklärt, eigene Ermittlungen hätten den Verdacht nicht bestätigen können.

Allerdings musste der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric am 17. November einräumen, "dass die geballte Präsenz von Militär und Polizei in Tabit eine abschließende Untersuchung erschwert". Damit die UNAMID dies nachholen könne, müsse ihr "der uneingeschränkte Zugang" in die Stadt ermöglicht werden. Das war zum Zeitpunkt des Erscheinens des HRW-Berichts nicht der Fall gewesen. Dennoch hat die UNAMID ihre Mitteilung vom 10. November unkommentiert auf ihrer Webseite belassen.

Vorwürfe gegen UNAMID

Die ehemalige UNAMID-Sprecherin Aicha Elbasri wirft der Friedensmission vor, mit dem ganzen Ausmaß der Übergriffe auf Zivilisten und Friedenssoldaten absichtlich hinter dem Berg zu halten. "Der besonders tragische Fall Tabit bestätigt nur das, was ich seit zwei Jahren immer anprangere", betont Elbasri im IPS-Gespräch. Sämtliche Untersuchungen, die die UNAMID auf ihre Anschuldigungen hin zwischen 2013 und April 2014 durchgeführt habe, seien unvollständig und ungenau.

"Als Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eine unabhängige, gründliche und öffentliche Untersuchung meiner Vorwürfe forderte, ging ich davon aus, dass [der UN-Generalsekretär] Ban Ki-moon ihrem Aufruf Respekt zollen würde. Doch das war nicht der Fall", so Elbasri.

Unstimmigkeiten in der Einschätzung der Ereignisse in Tabit zeigen sich auch innerhalb des UN-Sicherheitsrates. Die ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte am 12. Februar: "Weil die sudanesische Regierung den UN eine 'richtige Untersuchung' verweigert hat, müssen wir uns nun auf Organisationen wie Human Rights Watch verlassen, die Zeugenaussagen zusammengetragen haben, um zu erfahren, was geschehen ist."

Russland wiederum beruft sich auf Untersuchungsergebnisse der sudanesischen Regierung, der zufolge es zu keinem einzigen Vergewaltigungsfall gekommen ist. Moskau hat deshalb Washington aufgerufen, die Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan aufzuheben, weil diese die Gewalt im Lande nur weiter verschärften.

Im Dezember hatte Fatou Bensouda gegenüber dem Sicherheitsrat erklärt: "Da es dem Sicherheitsrat offensichtlich an einer Vorausschau fehlt, was in Darfur zu geschehen hat, bleibt mir gar keine andere Wahl, als die Untersuchungen in Darfur auszusetzen."

Politische Querelen erschweren auch die Arbeit des ICC im Zusammenhang mit Untersuchungen gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir, der für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht wird. Der Haftbefehl hat die Staatengemeinschaft gespalten. So werfen verschiedene afrikanische Staaten dem ICC Parteilichkeit vor, weil er bisher vor allem afrikanische Führer ins Visier genommen hat.

Warnung vor einem Ende der Mission

Das UNAMID-Mandat läuft Ende Juni aus. Ob die Mission beendet wird oder in abgespeckter Form fortbesteht, ist ungewiss. "Während wir hier miteinander reden, werden bereits Gespräche über eine Exit-Strategie geführt", berichtet Elbasri. "Die sudanesische Regierung, unterstützt von Russland und China, drängt zu einer Beendigung des Mandats. In einem solchen Fall könnten die sudanesischen Soldaten mit ihren Verbrechen unbeobachtet und ungestört weitermachen", befürchtet sie.

"Die UN sind an einem Scheideweg angelangt. Entweder fühlen sie sich nach wie vor dazu verpflichtet, die in Darfur lebenden Millionen von Menschen zu schützen, oder aber sie gestehen ihr Scheitern ein und lassen sie im Stich", so Elbasri.

HRW ist sowohl gegen den Abzug als auch die Verkleinerung der UNAMID. Es gebe eine Reihe von Faktoren, die eine solche Absicht vermuten ließen wie eine Ablehnung der Mission durch die sudanesische Regierung, die hohen Einsatzkosten, die andauernde Ineffizienz der Mission und der allgemeine Eindruck, dass der Konflikt in Darfur nachlasse. "Doch ein Abzug der Friedenstruppen könnte das bisschen Schutz, das die Mission den Menschen in Darfur bietet, gänzlich zunichte machen."

HRW ist der Ansicht, dass sich UN und AU auf die Frage konzentrieren sollten, wie die UNAMID ihre Fähigkeit verbessern kann, die Menschen vor den schrecklichen Formen von Gewalt und Missbrauch, wie in Tabit geschehen, zu schützen. Und wie sie Menschenrechtsverbrechen wirksam ahnden kann, ohne dass das Leben der Opfer und Zeugen gefährdet wird.

Auch Eric Reeves, ein sudanesischer Wissenschaftler und Analyst, sorgt sich um die Zukunft der UNAMID nach Ablauf des Mandats im Juni. Das bisherige Scheitern der Mission führt der Professor in erster Linie auf die hybride Konstruktion der UNAMID zurück. "Es sind die afrikanischen Staaten, die UNAMID nach wie vor als Erfolgsgeschichte verkaufen", meint er. "Doch die Verantwortung für die Mission will niemand übernehmen." Reeves befürchtet, dass sich die seit mindestens drei Jahren anhaltende Zerstörung und die Gewalt weiter zuspitzen werden.

Hamza Ibrahim, Vorsitzender des 'Foreign Committee of the Darfur People’s Association' in New York, ist der gleichen Ansicht. Die Gewalt gehe selbst in den Gebieten, in denen die Menschen Friedensabkommen mit der Regierung unterzeichnet hätten, unvermindert weiter. Die Armee besetze oder vernichte alle Brunnen, sodass die Menschen verdursteten.

Die Betroffenen hätten sich hilfesuchend an die UNAMID gewandt, doch habe diese ihnen nicht helfen können, weil sie in einem No-Go-Gebiet lebten. "Die UNAMID müsste dort sein, wo sie den Zivilisten auch helfen könnte. Dazu ist sie da", so Ibrahim. "Doch wie es aussieht, ist die Mission zum Scheitern verurteilt, weil sie sich noch nicht einmal selbst zu schützen vermag." (afr/IPS)

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