Somalia: Kritische Journalisten in Gefahr

Medienaktivisten protestieren gegen Festnahme eines Reporters

Von Abdurrahman Warsameh | 07.03.2013

Mogadischu. Medienaktivisten in Somalia sind beunruhigt über die Festnahme eines Reporters. Abdiaziz Abdinur Ibrahim wurde am 10. Januar inhaftiert, nachdem er eine 27-jährige Frau interviewt hatte, die nach eigenen Angaben im August 2012 von fünf Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte vergewaltigt worden war.

Ibrahim kam zunächst ohne formelle Beschuldigung in Haft und wurde einen Monat lang festgehalten. Ihm und dem Opfer wurde in diesem Zeitraum vorgeworfen, "staatliche Sicherheitskräfte beschimpft" zu haben. Im Februar befand ein Regionalgericht in der Hauptstadt Mogadischu beide Angeklagte für schuldig und verurteilte sie zu einem Jahr Gefängnis. Ibrahim und die Frau gingen in Berufung. Anfang März erließ ein Berufungsgericht der Frau die Haftstrafe, Ibrahims Strafe wurde auf sechs Monate reduziert.

"Der Fall könnte Journalisten künftig davon abhalten, Menschenrechtsthemen abzudecken", sagte der Aktivist Abdulahi Elmi aus Mogadischu. "Und das hat erhebliche Folgen für die ohnehin schon gefährdete Pressefreiheit im Land. Die Lage der einheimischen Berichterstatter wird sich sicherlich verschlechtern."

Auch im Ausland hat Ibrahims Schicksal Empörung hervorgerufen. Die Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' forderte die Regierung auf, die "haltlosen" Anschuldigungen gegen den Journalisten und das mutmaßliche Gewaltopfer fallen zu lassen. Der nationale Journalistenverband in Somalia sprach von einem "ernsten Rückschlag" für die Pressefreiheit.

Mehrere Vertreter der somalischen Regierung ließen inzwischen verlauten, dass sie mit dem Fall nichts zu tun hätten und dass darüber allein die Justiz zu entscheiden habe. Nach der Festnahme Ibrahims hatte Staatspräsident Hassan Sheikh Mohamud allerdings erklärt, dass sein Kabinett keine negative Berichterstattung tolerieren werde.

Journalisten üben Selbstzensur

Somalische Journalisten, die hinter Ibrahim stehen, räumten ein, künftig zweimal darüber nachzudenken, ob sie Regierungskritiker interviewen oder über mutmaßliche Übergriffe von Sicherheitskräften berichten. "Das war eine eindeutige Warnung an uns", sagte ein Reporter, der aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden wollte. "Mit unserem Freund wurde schlecht verfahren, nur weil er es wagte, einer Frau zuzuhören, die erklärte, von denjenigen misshandelt worden zu sein, die sie eigentlich schützen sollten."

Ibrahim ist nicht der einzige Journalist in dem ostafrikanischen Land, der im Zusammenhang mit dem Fall in Haft kam. Auch Daud Abdi Daud wurde fast eine Woche lang ohne Anklage von der Polizei festgehalten, nachdem er am 5. Februar in dem Gericht gegen die Verurteilung des Kollegen protestiert hatte. Eine Woche später kam er gegen Kaution frei.

Wie Daud berichtete, hatte er keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen dürfen. Er wurde nicht formell angeklagt, man teilte ihm aber mit, dass er aus Gründen der "Disziplin" festgenommen worden sei. "Die Polizei nahm mich in Gewahrsam, nachdem ich erklärt hatte, dass Journalisten die Möglichkeit haben sollten, jede Frau zu interviewen, sogar die First Lady, wenn sie einverstanden ist", sagte Daud nach der Freilassung in der somalischen Hauptstadt.

Nach Ansicht von Abdi Aynte, Direktor der unabhängigen Denkfabrik 'Heritage Institute for Policy Studies' in Mogadischu, zeigt der Fall, dass die Pressefreiheit in dem Land dringend gestärkt werden müsse. "Im Vergleich zu einigen Nachbarstaaten wie Äthiopien und Eritrea genießen die Somalier bereits eine beträchtliche Meinungsfreiheit. Ohne Zweifel könnte die Regierung aber noch mehr tun, um die Situation zu verbessern."

Zahlreiche Journalisten getötet

Dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zufolge ist Eritrea das Land, in dem die Medien der schärfsten Zensur unterliegen. 2012 wurde Somalia vom CPJ auf der Liste der Staaten, in denen Journalisten um ihr Leben fürchten müssen und die Täter straffrei ausgehen, auf den zweiten Platz gesetzt. Seit 1992 sind in Somalia 49 Journalisten getötet worden. Nach Recherchen des CPJ waren es allein im vergangenen Jahr 18 Todesopfer. Bisher sei nicht einziger Täter gefasst worden.

Aynte wirft der Regierung vor, durch ihr Vorgehen im Fall Ibrahim viel Glaubwürdigkeit verspielt zu haben. Immerhin kündigte die Regierung am 3. Februar an, eine unabhängige Taskforce für Menschenrechtsfragen zu gründen. Ziel sei es, "das weitestmögliche Spektrum an Menschenrechtsverstößen zu untersuchen, einschließlich der organisierten Morde an Journalisten und sexueller Gewalt gegen Frauen." (afr/IPS)

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