Simbabwe: Unmut über Militärs in neuer Regierung

Beobachter sehen geschwächte Rolle des Staatsoberhaupts

Von Jeffrey Moyo | 13.12.2017

Harare (IDN/afr). Nach dem Rücktritt von Robert Mugabe als Präsident von Simbabwe am 21. November brandete landesweit Jubel auf. Viele Simbabwer verbanden mit dem Ende des autoritären Regimes die Hoffnung auf einen Neuanfang. Doch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts gibt Anlass zur Sorge.

Harare, 18. November 2017: Demonstranten mit einem Plakat, auf dem der neue Staatspräsident Emmanuel Mnangagwa und Armee-Kommandant Constantion Chiwenga zu sehen sind. (Bild: Cecil Bo Dzwowa - Shutterstock.com)

In der Ära Mugabe herrschte ein Staatssicherheitsapparat, der für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war. Der 93-jährige Ex-Präsident hielt bis zuletzt an einer sozialistischen Rhetorik aus der Zeit des Kalten Krieges fest und gab westlichen Staaten die Schuld für die Probleme des Landes. Seit den 1990-er Jahren befindet sich Simbabwe in einem wirtschaftlichen Niedergang, der durch mehrere Phasen der Hyperinflation gekennzeichnet war.

Am 24. November 2017 wurde der frühere Vizepräsident Emmerson Mnangagwa als neuer Präsident des Landes angelobt. Und kaum zwei Wochen nach Mnangagwas Amtsantritt beginnen bereits die ersten Alarmglocken zu schrillen. "Mugabe ist gegangen, alles andere ist gleich geblieben", sagt der renommierte Verfassungsexperte Lovemore Mudhuku von der University of Zimbabwe in der Hauptstadt Harare.

Alte Gesichter und Militärs in Schlüsselressorts

In der Tat finden sich im neuen 22-köpfigen Kabinett zahlreiche alte Gesichter. Mit dem Außenministerium und dem Ministerium für Land, Landwirtschaft und ländliche Siedlungen gingen aber zwei Schlüsselressorts an Angehörige der Streitkräfte. Zum neuen Außenminister wurde der Offizier Sibusiso Moyo ernannt, der am 15. November im Fernsehen die Machtübernahme durch das Militär verkündet hatte.

Rashweat Mukundu, ehemaliger Leiter der simbabwischen Niederlassung der Menschenrechtsorganisation Media Institute of Southern Africa (MISA), sieht im neuen Kabinett das Staatsoberhaupt in einer geschwächten Position: "Reformen werden nur langsam möglich sein, da der neue Präsident nur begrenzten Handlungsspielraum hat. Das Militär hat jetzt die Kontrolle. Das bedeutet, dass Simbabwe langsam zu einem Militärstaat mit einem zivilen Antlitz wird."

Der 32-jährige Universitätsabsolvent Artwell Chikomo ist überzeugt, dass zu früh gefeiert wurde. Mnangagwa sei keineswegs der Retter des Landes. "Er ist nur der Erlöser für seine eigenen Parteifreunde und die Armee, die ihm geholfen hat, Mugabes Job zu übernehmen", so Chikomo.

Menschenrechtsaktivisten kündigen Widerstand an

Für den Politikexperten Malvin Mukudu sei es Mnangagwa zunächst gelungen, durch die Ablösung von Mugabe die Herzen im Sturm zu erobern. Vor allem seine Ankündigung, sich für eine Beendigung der internationalen Sanktionen gegen das ehemalige Mugabe-Regime einzusetzen, hat ihm im Land viel Sympathie eingebracht.

Doch durch die Aufnahme von Mitgliedern der "Zimbabwe Defence Forces" in die Regierung hat der neue Präsident schon etliche seiner Vorschusslorbeeren eingebüßt. Für die Opposition sei die Situation ein gefundenes Fressen für die Wahlen im nächsten Jahr, so Mukudu. Als chancenreichste Oppositionspartei gilt nach wie vor das Movement for Democratic Change - Tsvangirai (MDC-T) des ehemaligen Premierministers Morgan Tsvangirai.

Nach der Vereidigung der neuen Regierung erhöhen Menschenrechtsorganisationen ihren Druck auf die neuen Machthaber erhöht. Der Aktivist Owen Dhliwayo vom "Youth Dialogue Action Network" hat angekündigt, den "Krieg" gegen die regierende Partei Zanu-PF fortsetzen zu wollen. "Was jetzt vor sich geht, ist noch nicht das Ende unsers Kampfes für einen Wandel", so Dhliwayo. "Die aktuelle Situation ist nur ein Übergangsprozess unter der Herrschaft des Militärs. Eines Tages wird sich eine zivile Regierung durchsetzen."

Steigende Chancen für Opposition

Mlondolozi Ndlovu, der Internationale Beziehungen an der Midlands State University in Gweru studiert hat, sieht in der gegenwärtigen Lage auch eine große Chance: "Durch den Rücktritt von Mugabe bieten sich Möglichkeiten, einen neuen Weg ohne Schikanen zu finden, welche die alte Regierung prägten." Die Oppositionsparteien könnten davon profitieren, wenn sie sich für die Einführung einer demokratischen Ordnung einsetzen würden.

"Mugabe zeigte Tendenzen einer Autokratie und verletzte später sogar die grundlegenden Menschenrechte. In seinem Land herrschte er über eine hochgradige Kleptokratie, die selbst seinen Amtskollegen im südlichen Afrika ein Gräuel war", meint Ndlovu. Außerdem haben ihn seine anhaltenden Animositäten gegenüber westlichen Staaten zum Feindbild der Industrieländer gemacht. Sein Sturz wurde weder in Afrika noch in anderen Teilen der Welt bedauert.

Politische Beobachter sind indes unsicher, was die Bevölkerung von der neuen Regierung erwarten kann. Der Analyst Tonderai Dombo glaubt nicht, dass sich viel ändern will. Eines ist er sich allerdings sicher: "Die normalen Menschen sind sich bewusst geworden, dass sie die Macht haben, den Lauf der Dinge zu verändern." (Ende)

Anmerkung: IDN ist die Flaggschiff-Agentur des International Press Syndicate

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