Simbabwe: "Sie tragen eine Brille, aber können nicht sehen"

Social Media werden für Präsident Robert Mugabe zum Albtraum

Von Dominique Von Rohr | 03.11.2016

Rom (IPS). Ein WhatsApp-Video wurde in Simbabwe im September zum viralen Hit. In dem Video gibt ein Mann mittleren Alters Präsident Robert Mugabe die Schuld daran, dass 90 Prozent seiner Landsleute arbeitslos seien und nichts zur Wirtschaft des Landes beitragen würden, weil Mugabe keine Arbeitsplätze schaffen könne.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe bei seiner Ankunft in Juba im Südsudan im Juli 2011 (Bild: Gregg Carlstrom, CC BY-NC-2.0)

"Sie gehen auf Kinder los, die ihre tief empfundene Enttäuschung über Ihre Missherrschaft zum Ausdruck bringen", fährt der Mann in dem Video fort, "wir haben es satt." Der Simbabwer beklagt außerdem die Korruption auf höchster Ebene, die Ungerechtigkeit und Brutalität der Polizei sowie die immer schlechter werdende Versorgung mit Sozialleistungen. Dann stellt er eine Frage an den Präsidenten: "Sie tragen eine Brille, aber Sie können nicht sehen. Wie viele Brillen brauchen Sie, bis Sie erkennen, dass Sie das Land zerstören?"

In einem Land, in dem die traditionellen Medien unterdrückt werden, haben Simbabwer nun einen anderen Weg gefunden, ihren Frust gegenüber der Regierung kundzutun. Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter sowie SMS-Dienste wie WhatsApp haben als Kanäle der Kritik deutlich an Popularität zugelegt - vor allem wenn es um die Person Robert Mugabe geht, der für Normalbürger nicht leicht greifbar ist.

Die Nutzung von Social Media in Simbabwe hat insbesondere seit einem Vorfall im April dieses Jahres stark zugenommen: Auslöser war ein Video des evangelischen Pastors Evan Mawarire, indem er die Wirtschaftsstrategie der Regierung anprangerte. In der Aufnahme trägt Mwararire die Nationalflagge um den Hals.

Das Video führte zur Social-Media-Kampagne #ThisFlag, an der Zehntausende Simbabwer teilnahmen und die Situation in Simbabwe ins internationale Rampenlicht rückten. #ThisFlag erreichte international ein Millionenpublikum – sehr zum Missfallen von Präsident Mugabe. Mit der Kommunikation durch das Internet sind Simbabwer nun in der Lage, die Regierung zu kritisieren, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig verfehlt die Staatspropaganda immer häufiger ihre Wirkung.

Wirtschaftlich am Boden

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Simbabwe hat zu vielen Protesten gegen den Präsidenten und seine Regierung geführt. Je nach Quelle wird die Arbeitslosenquote in Simbabwe auf vier bis 95 Prozent geschätzt, es gibt aber kaum zuverlässige Daten. Angesichts der prekären Lage der Wirtschaft ist es aber offensichtlich, dass die Arbeitslosigkeit enorm hoch sein muss.

2014 verzeichnete das Land noch ein Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent, im letzten Jahr lag dieser Wert nur noch bei 1,5 Prozent. Große öffentliche Ausgaben, geringe Einnahmen im Inland und niedrige Exportzahlen haben die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Bereiche wie die städtische Entwicklung mit den Kernthemen Wohnen und Verkehr sowie soziale Dienstleistungen haben darunter zu leiden.

Im Juli versammelten sich viele Simbabwer, um gegen die Probleme zu protestieren. Seitdem haben sich die Unruhen auf das ganze Land ausgebreitet. Die Regierung wurde beschuldigt, Social Media wie Facebook und WhatsApp zu blockieren, um die Menschen an der Organisation ihrer Proteste zu hindern.

Laut Verfassung ist Simbabwe eine Republik, das Land steht aber seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 de facto unter der Kontrolle von Präsident Mugabe und seiner Partei Zimbabwe African Nation Union – Patriotic Front (ZANU-PF). Obwohl die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen friedlich verliefen, wurden die Wahlen als weder fair noch glaubwürdig eingestuft.

Verletzung von Menschenrechten

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) beschuldigt die Regierung Mugabes, regelmäßig die Menschenrechte zu verletzen. Entführungen, Verhaftungen, Folter, Belästigungen sowie Einschränkungen bei Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit stünden an der Tagesordnung, so HRW.

Unter Mugabes Regime sind Hunderte Aktivisten der Zivilgesellschaft und Mitglieder von Oppositionsparteien wegen der Abhaltung von Versammlungen oder der Teilnahme an friedlichen Protesten verhaftet worden. Regierungskritische Zeitungen werden unterdrückt, Journalisten zum Schweigen gebracht. Ein restriktives Gesetz namens Access to Information and Protection of Privacy Act (*.pdf) bestraft Journalisten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, wenn sie ihre Tätigkeit ohne staatliche Akkreditierung ausüben.

So musste die unabhängige Tageszeitung Daily News im Jahr 2003 ihren Betrieb einstellen. Nach einer Bombenexplosion in der Druckerei wurde der populärsten Zeitung des Landes ein Erscheinungsverbot erteilt. Erst seit dem Jahr 2010 darf das Blatt wieder  

Auf die Bedrohung durch soziale Medien regiert Mugabe mit Gesetzen, die den freien Informationsfluss beschränken und die private Kommunikation überwachen sollen. Gleichzeitig warnte der Präsident Bürger davor, die sozialen Medien zu missbrauchen, und drohte damit, alle SIM-Karten in Simbabwe auf die Namen ihrer Benutzer registrieren zu lassen, um mögliche Täter leichter identifizieren zu können.

Außerdem sollen alle Personen inhaftiert werden, die – in den Worten von Mugabe – missbräuchliche, bedrohliche oder anstößige Inhalte besitzen, produzieren oder weitergeben, wenn diese Inhalte auf die Anstiftung zu Unruhen oder Gewalt abzielen.

Auf der Gegenseite versucht Mugabe aber auch, Social Media für seine Vorteile zu nutzen. So hat der die Jugend seiner ZANU-PF aufgerufen, die Regierungspartei auf Facebook & Co. zu unterstützen: "Vermarket ein Bild von Simbabwe, das fleißig, friedlich und demokratisch ist", wird Mugabe zitiert. Die Verbreitung von regierungskritischen Inhalten über Social Media erscheint aber als die Büchse der Pandora, die unmöglich wieder zu schließen ist. (Ende)

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