Simbabwe: Riesenschaden durch illegale Finanzströme

Korruption und Steuerflucht verschärften soziale Missstände

Von Tonderayi Mukeredzi | 31.10.2014

Harare. Simbabwe ist durch illegale Finanzströme in den vergangenen 30 Jahren um schätzungsweise zwölf Milliarden US-Dollar betrogen worden. Experten warnen, dass Kapitalflucht, Steuerhinterziehung und andere illegale Machenschaften die soziale Ungleichheit und Armut im Land vertiefen und verlängern werden. Leidtragende sind auch die regulären Steuerzahler.

Woman poses at the front of a shack settlement in Epworth, outside the capital, Harare. /Ephraim Nsingo/IPSEine Frau vor ihrer armseligen Behausung in Epworth, einem Vorort von Harare. In Simbabwe gelten 12,5 Millionen Menschen als extrem arm - illegale Finanzströme verschärfen das soziale Ungleichgewicht (Bild: Ephraim Nsingo/IPS).

Wie aus einem Bericht des Simbabwischen Komitees zur Erfassung der Schadenanfälligkeit (ZIMVAC) hervorgeht, sind 63 Prozent aller Simbabwer arm. 12,5 Millionen Menschen gelten zudem als extrem arm. Das bedeute, dass immer mehr Bürger, insbesondere in den ländlichen Gebieten, auf staatliche Beihilfen angewiesen seien, berichtet Sydney Mhishi, ein leitender Beamter im Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt.

2013 unterstützte die Regierung über ihre sogenannten Harmonisierten Sozialen Bargeld-Programme rund 55.000 Haushalte mit jeweils bis zu 25 US-Dollar monatlich. Die Programme erreichen ein Fünftel aller simbabwischen Familien, deren Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Doch nicht nur in den Dörfern, auch in armen Stadtteilen wie Epworth, einem Vorort der simbabwischen Hauptstadt Harare, besteht Mhishi zufolge ein wachsender Bedarf an staatlichen Zuwendungen.

Auch in den Städten wächst die Armut

Eine Untersuchung, die das 'Institute for Development Studies' 2013 durchführte und im letzten Monat veröffentlicht hat, bestätigt, dass die Armut ein zunehmend städtisches Antlitz erhält. Das Ausmaß dieser Entwicklung sei schlimmer als ursprünglich angenommen, heißt es in der Analyse.

Simbabwes Wirtschaft ist fragil. Sie leidet unter massiven Liquiditätsengpässen, Finanzierungsschwierigkeiten und Korruption. Dadurch fällt es der Regierung zunehmend schwer, Einnahmen zu generieren. Dabei ist das Land reich an natürlichen Ressourcen. Es besitzt die größten Diamanten- und Platinreserven Afrikas und der Welt und über 40 förderbare Mineralien. Das Potenzial, den Lebensstandard in Simbabwe zu heben, wäre also gegeben. Doch Experten zufolge verhindern fragwürdige Arrangements mit den Bergbaukonzernen eine reelle Einschätzung des Rohstoffwertes und der Einnahmen.

Die Simbabwische Vereinigung für Umweltrecht (ZELA) vermisst bei der Verwaltung der Marange-Goldminen Transparenz und Rechenschaftspflicht. Finanzminister Patrick Chinamasa erklärte im Dezember 2013 bei der Vorstellung des neuen Haushaltsbudgets 2014, dass Dividenden aus dem Diamantenbergbau in jenem Jahr ausgeblieben seien. ZELA zufolge hat nur eine der sieben Minenbetreiberfirmen die Erlöse aus dem Diamantenbergbau öffentlich gemacht.

Die Simbabwische Koalition zu Schulden und Entwicklung setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein, dass Konzerne und reiche Einzelpersonen dazu bringen soll, ihren Anteil zu leisten, damit Staat und Gesellschaft prosperieren können.

Illegale Finanzströme, verursacht durch kriminelle Aktivitäten wie Korruption, Steuerflucht, Bestechung und Unterfakturierung, führen zu sozialen Verwerfungen. "Die Regierung wird um Einnahmen geprellt, die eigentlich als Trickle-down-Effekt bei den Armen ankommen müssten", erläutert Janet Zhou, Programmdirektorin der Organisation. "Die Reichen sollten Steuern zahlen und den Unterprivilegierten in unserem Lande zu Basissozialleistungen verhelfen."

Aus Untersuchungen, die das Afrikanische Forum und Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Afrodad) und die Simbabwische Abteilung für wirtschaftliche Politikanalyse und –forschung (ZEPARU) vorgelegt haben, geht hervor, dass Simbabwe durch illegale Finanzströme in den Sektoren Bergbau, Fischerei, Waldwirtschaft und illegalem Safari-Tourismus in den Jahren von 2009 bis 2013 um 2,85 Milliarden Dollar gebracht wurde.

Rechtliche und institutionelle Schwächen

Begünstigt werden die illegalen Aktivitäten dadurch, dass die rechtlichen und institutionellen Rahmen schwach sind. Afrodad-Strategieberater Momodou Touray zufolge muss dringend gehandelt werden, um das weitere Verschwinden von Mammutbeträgen zu verhindern, die für die Armutsbekämpfung dringend gebraucht werden.

Zhou wirft der Regierung vor, mit ihrem Plan, die Reichen im Lande stärker zur Kasse zu bitten, versagt zu haben. Am Ende seien es die Durchschnittsbürger, die die Zeche zahlen müssten. "Illegale Finanzströme perpetuieren die Ungleichheit, weil multinationale Unternehmen und reiche Einzelpersonen tricksen können", fügt Tafadzwa Chikumbu von Afrodad hinzu. Die Leidtragenden seien die regulären Steuerzahler. Das habe sich zuletzt Mitte August gezeigt, als neue Steuermaßnahmen getroffen worden seien, die zu Lasten der normalen Steuerzahler gingen. (afr/IPS)

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