Simbabwe: Repressalien statt Reformen

Journalisten erleben vor Wahlen harte Zeiten

Von Jeffrey Moyo | 26.04.2013

Harare. In diesem Jahr wird in Simbabwe gewählt. Journalisten befürchten, dass neben der Justiz vor allem auch die Presse verstärkt gemaßregelt wird. Anhänger der regierenden Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe sind weiterhin strikt gegen eine Umsetzung von Medienreformen, die in der Globalen Politischen Vereinbarung (GPA) festgeschrieben ist.

Der im Jahr 2008 geschlossene Pakt zwischen der ZANU-PF und der Bewegung für den Demokratischen Wandel hatte den Weg für die derzeit amtierende Einheitsregierung und für die kommenden Wahlen bereitet. "Vergesst die Reformen des Sicherheitsbereichs, vergesst die Medienreformen. Wir werden bald nach dem 29. Juni, dem Ende der Legislaturperiode, Wahlen abhalten. Die Simbabwer sollten sich auf die Stimmabgabe vorbereiten", sagte der bekannte ZANU-PF-Politiker Goodson Nguni.

Gemäß der GPA sind Medien- und Sicherheitsreformen aber eine wichtige Voraussetzung, damit in Simbabwe in diesem Jahr glaubwürdige, freie und faire Wahlen stattfinden können. Auch die Wahlkommission, in der Spione des Staates vermutet werden, muss demnach umstrukturiert werden.

Außerdem wird eine Änderung geltender Bestimmungen wie dem als repressiv betrachteten Gesetz zur Informationsfreiheit und zum Schutz der Privatsphäre angemahnt. Journalisten müssen sich demnach jedes Jahr bei der Simbabwischen Medien- und Informationskommission registrieren lassen. Kritisiert wird zudem das Gesetz zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit, das Falschmeldungen unter Strafe stellt.

Nach Ansicht der US-Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' werden beide Gesetze von der ZANU-PF dazu benutzt, politische Gegner und Menschenrechtsaktivisten zu schikanieren und Kritik in Medien und öffentlichen Debatten zu unterbinden.

Nach Ngunis Äußerung stellen sich viele Journalisten in dem südafrikanischen Land darauf ein, dass der Weg nach vorn steinig sein wird. Dass der Richter Charles Hungwe am High Court von der Regierung wegen seiner jüngsten Urteile verfolgt wird, sehen sie als einen Beleg dafür.

Missliebige Korruptionsermittlungen gegen Regierungspolitiker

Hungwe ist offenbar ins Visier von Mugabes Partei geraten, weil er der staatlichen Anti-Korruptionskommission Ermittlungen gegen hochrangige Mitglieder der ZANU-PF gestattet hat. Außerdem entschied er, dass die prominente Menschenrechtsaktivistin Beatrice Mtetwa gegen eine Kaution auf freien Fuß kam. Mtetwa wird vorgeworfen, die Arbeit der Justiz behindert zu haben (Hintergrund).

Hungwe wurde offenbar wegen Fehlverhaltens vor den obersten Richter Godfrey Chidyausiku zitiert. Die Juristenvereinigung 'Law Society of Zimbabwe' kritisierte daraufhin, dass ein Richter zur Zielscheibe gemacht worden sei. "Nach den Festnahmen von Führern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsanwälten wie Beatrice Mtetwa haben Ngunis Äußerungen uns eine Gänsehaut verursacht. Angesichts der baldigen Wahlen steht uns das Schlimmste noch bevor, vor allem, weil die Medienreformen vier Jahre nach der Bildung der Einheitsregierung immer noch nicht umgesetzt worden sind", sagte der Journalist Evans Muranganwa.

Der politische Analyst Rejoice Ngwenya rechnet mit einer Konfrontation zwischen Medienvertretern und Sicherheitsbeamten, wenn die Reformen nicht durchgeführt werden. "Journalisten sind momentan angreifbar. Während der Wahlen kann das Gesetz gegen sie verwendet werden. Und die bereits nervösen Sicherheitskreise laden offen dazu ein, Medienberichterstatter einzuschüchtern."

Ngwenya kritisiert, dass sich die ZANU-PF weiterhin gegen die Medienreformen sperre, obwohl sie im Rahmen von GPA durchgesetzt werden müssten. Dabei lege die neue Verfassung fest, dass die Reformen vor den Wahlen umgesetzt werden müssten.

Schadenersatzklagen gegen Zeitungen

Gegen die nichtstaatlichen Zeitungen 'Daily News', 'NewsDay' und 'Zimbabwe Independent' reichten hochrangige Politiker wegen missliebiger Investigativberichterstattung Schadenersatzklagen in Millionenhöhe ein. Politische Beobachter sehen diese Verfahren als gezielte Versuche, die Medien vor den Wahlen handlungsunfähig zu machen.

Nach Aussagen von Ernst Mudzengi, dem Direktor des unabhängigen 'Media Centre' hat das Einschüchtern von Journalisten vor den Wahlen bereits Tradition. Die Voraussetzungen dafür, dass sie ihrer Arbeit auch während der Wahlen nachgehen könnten, seien nicht gegeben.

Bright Matonga, Medienanalyst der staatlichen Rundfunkgesellschaft und Parlamentarier der ZANU-PF, weist die Vorwürfe zurück. "Einige Journalisten haben sich aber unverantwortlich verhalten und in ihren Beiträgen auf eklatante Weise Wahrheiten mit Halbwahrheiten vermischt", kritisierte er. "Jetzt wo die Wahlen näher rücken, müssen sie dem Gesetz Folge leisten."

Journalisten, die im Media Center-Zimbabwe arbeiten, erklärten unterdessen, sie lebten in ständiger Furcht vor staatlichen Spionen. Der Journalistenverband ZUJ nimmt die Beschwerden ernst. "Die Ängste sind sicherlich nicht übertrieben", sagte ZUJ-Generalsekretär Foster Dongozi. "Als Gewerkschaft können wir ein Sicherheitsnetz für Journalisten bieten, die Opfer von Repressalien werden. Wir sind Teil einer Kampagne für Sicherheit und Schutz unserer Journalisten vor afrikanischen Regierungen." (afr/IPS)

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