Simbabwe: Mehr Stimmzettel als Wähler

Massiver Wahlbetrug befürchtet

Von Jeffrey Moyo | 30.07.2013

Harare. Gibson Muzungus Hoffnungen auf freie und faire Wahlen am 31. Juli in Simbabwe sind dahin, seitdem offizielle Vertreter der Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe seinen Personalausweis eingezogen haben. Der Mann aus der Provinz Mashonaland im Osten des Landes befürchtet, dass das Dokument für ein Betrugsmanöver verwendet wird.

"Ich denke, dass die ZANU-PF die Wahlen manipulieren wird. Lokale Funktionäre haben mir meinen Ausweis mit der Begründung abgenommen, überprüfen zu wollen, ob ich als Wähler registriert bin. Doch warum müssen andere tun, was ich selbst erledigen kann?" Hunderte Dorfbewohner in seiner Nachbarschaft haben ähnliche Erfahrungen gemacht.

Muzungu berichtet ferner, dass lokale Chiefs die Menschen auffordern, ihre Stimme nicht der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) zu geben, um Gewalt nach den Wahlen durch die ZANU-PF zu verhindern.

Tawanda Chimhini, der das unabhängige 'Election Resource Centre' (ERC) leitet, weiß von solchen Einschüchterungstaktiken. "Traditionelle Führungspersönlichkeiten in ländlichen Regionen erhalten Anweisungen von politischen Größen, Dorfbewohner auf eine bestimmte Partei einzuschwören", bestätigt er. "Das ist ungesetzlich. Wir erwarten, dass gegen solche Personen vorgegangen wird", sagte Chimhini.

Wählerverzeichnisse bei Stimmabgabe nicht vorhanden

Am 14. und 15. Juli konnten Angehörige der Sicherheitskräfte bereits in einem vorgezogenen Wahlgang ihr Votum abgeben. Der Ablauf war jedoch chaotisch und zeigte, dass die Wahlbehörde auf den Urnengang schlecht vorbereitet ist. Die Wahllokale öffneten spät, vielerorts fehlten die Tinte, Stimmzettel und sogar die Wählerverzeichnisse. Am Ende gaben nur zehn Prozent der registrierten Polizisten und Militärs ihre Stimme ab.

Nach Angaben von ZEC hatten etwa 70.000 Sicherheitskräfte einen Antrag auf Teilnahme an einem gesonderten Wahlverfahren gestellt, weil sie am Wahltag Dienst haben. Das Finanzministerium teilte jedoch mit, dass insgesamt nur 48.500 Personen auf der Besoldungsliste stehen. Auch politische Beobachter reagierten beunruhigt auf die Differenz zwischen den beiden Zahlenangaben. Sie rechnen damit, dass die überzähligen Stimmen von 'Geisterwählern' abgegeben werden.

Am 21. Juli brachte Ministerpräsident Morgan Tsvangirai bei einem Auftritt vor Anhängern in der Provinz Midlands, etwa 340 Kilometer westlich von Harare, seine Sorge über eine ZEC-Entscheidung zum Ausdruck, acht Millionen Stimmzettel für sechs Millionen registrierte Wähler drucken zu lassen. Tsvangirai ist der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Partei MDC-Tsvangirai (MDC-T). 2005 hatte sich die MDC in die beiden Lager MDC-Tsvangirai und MDC-Ncube gespalten

Nach Erkenntnissen der 'Research and Advocacy Unit', einer lokalen Denkfabrik, haben sich zwei Millionen Wähler nicht registrieren lassen. Zudem stünden die Namen von mehr als einer Million Verstorbener in den Verzeichnissen.

Wie Raymond Majongwe, Generalsekretär des Lehrerverbands 'Progressive Teachers Union in Zimbabwe' kritisiert, treten Politiker bei einer Wahl an, deren Ausgang bereits entschieden sei. "Die MDC-Tsvangirai hat nicht auf uns gehört, als wir ihr rieten, erst nach der Umsetzung von Wahlreformen ins Rennen zu gehen."

Der Verpflichtung zur Umsetzung von Reformen im Medien- und Sicherheitssektor, die in dem Globalen Politischen Abkommen (GPA) festgelegt sind, ist die ZANU-PF bisher nicht nachgekommen. Die 2008 zwischen der ZANU-PF und der MDC-T geschlossene Übereinkunft hatte den Weg für die derzeitige Regierung der nationalen Einheit bereitet.

Mugabe missachtet Ermahnungen Südafrikas

Obwohl die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) Mugabe aufgefordert hat, die Wahlen erst nach der Einführung der Reformen abzuhalten, besteht Mugabe auf seinem Zeitplan. Parteien wie MDC-T haben vergeblich versucht, die Wahl durch Petitionen beim Verfassungsgericht zu verschieben. Das Gericht entschied dagegen.

Die hochrangige Beraterin des südafrikanischen Staatschefs Jacob Zuma, Lindiwe Zulu, erklärte am 18. Juli, dass es um die Wahlvorbereitungen in Simbabwe "nicht gut bestellt" sei. Zuma entschuldigte sich allerdings später dafür bei Mugabe. (afr/IPS)

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