Simbabwe: Klima der Angst vor der nächsten Präsidentschaftswahl

Miliz mit Verbindungen zu Mugabe-Partei terrorisiert Bevölkerung

Von Jeffrey Moyo | 31.05.2013

Harare. Gibson Severe und seine Frau Merjury sind in ihrem Heimatbezirk Hurungwe im Norden Simbabwes bekannt dafür, Anhänger der Bewegung für Demokratischen Wandel von Morgan Tsvangirai (MDC-T) zu sein. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass sie von einer Miliz bedroht wurden, die Verbindungen zur ZANU-PF-Partei von Staatspräsident Robert Mugabe unterhalten soll.

Vor einem Monat sind Gibson und Merjury Severe untergetaucht und leben nun in einem Versteck in der Hauptstadt Harare. "Mitglieder der Jochomondo-Miliz sind in unser Haus in Hurungwe eingedrungen und beschuldigten uns, für die MDC-T zu werben", berichtete Gibson Severe. Bereits seit einem Jahr treibt die Miliz in der ZANU-PF-Hochburg ihr Unwesen und macht es den Oppositionsparteien damit quasi unmöglich, dort einen Wahlkampf zu führen.

"In Simbabwe werden Wahlen automatisch mit Drohungen und Gewalt assoziiert", sagte Merjury Severe, die zusammen mit ihrem Mann schon einmal zuvor Zielscheibe solcher Einschüchterungsversuche geworden ist. "Vor den Wahlen 2008 wurden wir verprügelt, weil wir mit der MDC-T sympathisierten."

In Simbabwe sollen noch in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der derzeitige Staatschef, der 89-jährige Robert Mugabe, ist seit 33 Jahren an der Macht. Mit seiner Unterschrift unter die neue Verfassung am 22. Mai hat er einem zweiten Durchlauf zur Erfassung der Wähler grünes Licht gegeben. Das neue Grundrecht beschränkt die Amtszeit der künftigen Staatspräsidenten auf höchstens zwei Mal fünf Jahre und sieht unter anderem die Gewaltenteilung und freie und faire Wahlen vor.

"Es regierte das Chaos"

Ministerpräsident Morgan Tsvangirai erklärte unlängst gegenüber den Medien, dass der Termin für den bevorstehenden Urnengang erst dann bekannt gegeben wird, wenn der Wählerregistrierungsprozess abgeschlossen sei. Am 19. Mai wurde der erste 30-tägige Durchlauf beendet. Beobachter berichten von langen Schlangen vor den ambulanten Registrierungszentren, extrem langen Wartezeiten und Einschüchterungsversuchen gewalttätiger Gangs, die der ZANU-PF zugerechnet werden. "Es regierte das Chaos", fasst Pedzisai Ruhanya vom Simbabwischen Institut für Demokratie den zurückliegenden Prozess zusammen. "Die mobile Wählerregistrierung ist alles andere als sauber verlaufen."

Wie ein Mitglied des Midlands-Provinzrats gegenüber IPS erläuterte, hat die ambulante Wählerregistrierung die Handlanger der ZANU-PF zornig gemacht, die ihren Ärger an den Lehrern in den ländlichen Gebieten abgelassen hätten. Zuvor waren die Pädagogen davor gewarnt worden, für eine der beiden MDC-Fraktionen zu stimmen. Die MDC hatte sich 2006 in die MDC-T und die MDC-Ncube, die von Professor Welshman Ncube geführt wird, gespalten.

Laut Aussagen von Behördenvertretern aus Marondera, der 72 Kilometer östlich von Harare gelegenen Hauptstadt von Mashonaland Ost, wurden dort die Dorfbewohner gezwungen, an dem Registrierungsverfahren teilzunehmen. "ZANU-PF-Milizionäre, die Lieder aus der Zeit des Befreiungskrieges sangen und ZANU-PF-Slogans brüllten, trieben die Menschen in die mobilen Registrierungsbüros", meinte ein Bezirksbeamter in Morondera.

Nach Polizeiangaben leben die Einwohner von Bindura und Mazowe, zwei Städten in Mashonaland Zentral, immer noch in Angst. Sie fürchten ähnliche Gewaltausbrüche wie vor fünf Jahren. "Seit den blutigen Wahlen 2008, die tausende Menschen zu Behinderten machten, wirbt hier niemand mehr auf T-Shirts für die MDC-T", sagte ein Polizist gegenüber IPS. Die Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' hat in ihrem Januar-Bericht 'Race Against Time: The Need for Legal and Institutional Reforms Ahead of Zimbabwe’s Elections' die Zahl der Menschen, die bei den Wahlen 2008 gewaltsam ums Leben kamen, auf über 200 geschätzt.

Einschüchterungsversuche ungestraft

Bisher ist es im Zusammenhang mit den Einschüchterungsversuchen zu keinen Festnahmen gekommen. Vielmehr wies ZANU-PF-Sprecher Rugare Gumbo Berichte über Unregelmäßigkeiten und Gewalt zurück. "Es gibt keine Terrorgruppen mit Verbindungen zu unserer Partei", erklärte er. "Warum sollten wir Menschen gewaltsam auf unsere Linie einschwören wollen, wo doch bekannt ist, dass die beiden MDC-Fraktionen Anhänger an die ZANU-PF verloren haben?"

Doch auch der bekannte politische Kommentator Rejoice Ngwenya berichtet von fragwürdigen Zwischenfällen bei der ambulanten Wählererfassung. Der staatlichen Wahlbehörde sprach er die Fähigkeit und den Willen ab, die Menschen angemessen auf die Wahlen vorzubereiten. "Allerdings geben sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen große Mühe, doch werden sie immer noch durch das Gesetz für öffentliche Ordnung und Sicherheit gegängelt", sagte der Experte. Das Gesetz stattet die Polizei mit übermäßigen Vollmachten aus. Viele im Lande werfen Mugabe vor, die Sicherheitskräfte zur Einschüchterung der Opposition zu missbrauchen.

Auch lokale Menschenrechtsgruppen äußerten sich kritisch zu der mobilen Wählererfassung. "Wir unterstützen diesen Ansatz, sind aber besorgt über die Art und Weise, wie sie in den ländlichen Gebieten durchgeführt wurde", sagte David Chidende von der Organisation 'Youth Information and Education For Behaviour Change'. Kritisiert wurde ferner die hohe Zahl von Registrierungszentren in den ZANU-PF-Hochburgen und der Mangel solcher Zentren in den MDC-dominierten Gebieten. (afr/IPS)

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