Simbabwe: Kampf um Mugabe-Nachfolge voll entbrannt

Entwicklungsziele bleiben auf der Strecke

Von Jeffrey Moyo | 01.12.2014

Harare. Interne Querelen in der Regierungspartei Zanu-PF drängen Strategien zur Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) in den Hintergrund. Ende Dezember 2015 endet jedoch die Frist, innerhalb der die die vereinbarten Zielvorgaben etwa bei der Armutsbekämpfung, der Senkung der Kindersterblichkeit und der Gleichstellung der Geschlechter erfüllt sein sollen.

Internal Ruling Party Wrangles Stall Development in ZimbabweEnttäuschte Anhänger von Morgan Tsvangirais 'Movement for Democratic Chance' nach der Wahlniederlage im Juli 2013 (Bild: Jeffrey Moyo/IPS).

In dem Simbabwe streiten mehrere einflussreiche Mitglieder der Zanu-PF um die Nachfolge des 90-jährigen Präsidenten und Parteichefs Robert Mugabe, der seit 34 Jahren die Macht innehat und nun offenbar gesundheitlich schwer angeschlagen ist. Im Dezember soll über den neuen Parteivorsitzenden entschieden werden.

Entwicklungsexperten kritisieren jedoch, dass sich die Aufmerksamkeit zurzeit ganz auf die Zukunft der Zanu-PF konzentriert. "In jeglichem Entwicklungsbereich herrscht Stillstand, während die Politiker der Zanu-PF um die Mugabe-Nachfolge kämpfen. Offenbar denken sie nicht mehr an die Umsetzung der MDGs bis Ende der Frist 2015", sagt der unabhängige Experte.

Justizminister gegen Vizepräsidentin

In dem Machtkampf stehen sich Justizminister Emerson Mnangagwa und Vizepräsidentin Joice Mujuru gegenüber. Mnangagwa genießt offenbar die Unterstützung der First Lady Grace Mugabe, die Mujuru aufgefordert hat, ihr Amt niederzulegen. Am 26. November wurde Mujuru aus dem Zentralkomitee der Zanu-PF verbannt. Der Entscheidung vorausgegangen waren Vorwürfe, dass Mujuru an der Vorbereitung eines Anschlags auf Mugabe beteiligt gewesen sein soll. 

Die Grabenkämpfe innerhalb der Zanu-PF seien "Stolpersteine" auf dem Weg zum Wohlstand, urteilt der unabhängige Politologe Elmond Bandauko. "Die Parteiführung ist auf den Kampf um die Nachfolge konzentriert, während die Wirtschaft in die Knie geht. Und eine Lösung für die momentanen wirtschaftlichen Probleme des Landes ist nicht in Sicht."

Bandauko ist der Ansicht, dass die Strategen aus der Zanu-PF-Führung, die eigentlich auf Parlamentssitzungen und Sondertreffen über die Zukunft des Landes beraten sollten, ihre Zeit mit politischen Scharmützeln vergeuden, die nicht den Interessen der Bürger dienten.

Bildungswesen steckt tief in der Krise

Eine notwendige Reform des Bildungssektors komme ebenfalls nicht voran, monieren andere Experten. "Niemand spricht derzeit über eine Umgestaltung dieses Bereichs, da verantwortliche Regierungsvertreter vor allem damit beschäftigt sind, ihre Macht zu konsolidieren. Die im Land abgelegten Examina verlieren indes rasch an Glaubwürdigkeit, da Aufgabenstellungen vorab an die Öffentlichkeit dringen. Dadurch leidet der Ruf der Bildung in Simbabwe", sagte ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte.

Obwohl es der Regierung kürzlich gelungen ist, Ärztestreiks durch eine Anpassung der Gehälter zu verhindern, befindet sich auch der Gesundheitssektor in einem maroden Zustand. Es fehlt an Medikamenten für die Behandlung der Patienten.

Auch Kleinbauern wie Edson Ngulube aus der Provinz Masvingo im Distrikt Mwenezi kritisieren die Machtkämpfe der Politiker. "Wir können nicht gegen Hunger und Armut kämpfen, wenn wir keine Unterstützung von der Regierung erhalten", erklärt er.

Da mehr als die Hälfte der Bevölkerung Hunger leidet, hatte sich die Regierung Simbabwes dazu verpflichtet, bis 2015 allen Einwohnern des Landes den Zugang zu genügend Nahrungsmitteln zu ermöglichen. Doch durch die Grabenkämpfe in der Zanu-PF droht Simbabwe dieses Ziel nun zu verfehlen.

Im September hatte der für das Südliche Afrika zuständige Koordinator der Weltagrarorganisation FAO, David Phiri, bereits davor gewarnt, dass Konflikte und Naturkatastrophen den Sieg über den Hunger verhindern könnten.

Mehrzahl der Simbabwer lebt in ländlichen Gebieten

Ein 2012 durchgeführter nationaler Zensus hatte gezeigt, dass mehr als zwei Drittel der rund 13 Millionen Einwohner des Landes in ländlichen Regionen leben und dass bis Ende 2015 2,2 Millionen Simbabwer auf Nahrungsmittelnothilfen angewiesen sind, um nicht zu verhungern.

Landwirtschaftsminister Joseph Made zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Simbabwe vor Ablauf der Frist den Hunger beseitigen kann. "Bei uns gibt es Land und hart arbeitende Menschen. Deshalb besteht gar kein Grund daran zu zweifeln, dass wir den Hunger bis 2015 besiegen werden", erklärte er.

Claris Madhuku, Direktor der unabhängigen Plattform für Jugendentwicklung (PYD), sieht die Lage allerdings aus einem anderen Blickwinkel. "Simbabwe ist nicht in der Lage, die Millenniumsziele zu erreichen, weil sich das Land in einer anhaltenden Führungskrise befindet. Dies ist ein Ergebnis interner Querelen innerhalb der Zanu-PF um die Nachfolge des 90-jährigen Präsidenten", meint Madhuku.

Mugabe scheint derweil zäh an seiner Führungsrolle in der Regierungspartei festzuhalten. Ob die Entwicklung des Landes in nächster Zeit in Gang kommt, ist daher fraglich. (afr/IPS)

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