Senegal: Entschlossener Kampf gegen Korruption

Sohn von Ex-Präsident unter Arrest gestellt

Von Souleymane Faye | 07.05.2013

Dakar. In Senegal wurde der Sohn des ehemaligen senegalesischen Staatspräsidenten Abdoulaye Wade inhaftiert. Karim Wade steht im Verdacht, sich als Berater und Superminister seines von 2000 bis 2012 amtierenden Vaters auf Kosten des westafrikanischen Landes illegal bereichert zu haben. Präsident Macky Sall scheint fest entschlossen, der Korruption den Kampf anzusagen. 

Macky Sall hatte die Präsidentschaftswahlen 2012 gegen Abdoulaye Wade gewonnen. Unter anderem aktivierte Sall jetzt das Sondergericht zur Bekämpfung von Korruption (CREI), das seit seiner Gründung 1981 nie aktiv geworden ist.

Hunderte Mitglieder und Anhänger von Wades Demokratischer Partei Senegals (PDS) demonstrierten am 23. April in Dakar und forderten die Freilassung von Karim Wade, den sie als "politischen Gefangenen" bezeichneten. Der amtierenden Regierung warfen sie vor, eine "Hexenjagd" zu betreiben. Wade wurde am 17. April in einem Gefängnis der Hauptstadt Dakar unter Arrrest gestellt.

Mitte März hatte Staatsanwalt Alioune Ndao im Zuge der Ermittlungen gegen die Wade-Administration der Jahre 2000 bis 2012 dem Sohn des Ex-Präsidenten einen Monat Zeit gegeben, um die Herkunft seines auf umgerechnet 1,38 Milliarden US-Dollar geschätzten Vermögens offenzulegen. Da ihn die Erklärungen nicht überzeugten, kam Karim Wade hinter Gitter. Zeitgleich wurden sieben seiner Vertrauten der "Beihilfe zur illegalen Bereicherung" angeklagt.

Superminister des Vaters

Der 44-Jährige war während der Amtszeit seines Vaters zunächst dessen Sonderberater, dann Minister für internationale Zusammenarbeit, Verkehr, Infrastruktur und Energie. Im Jahr 2010 kontrollierte er auf diese Weise mindestens zehn Prozent des unter verschiedenen Ministerien aufgeteilten Etats.

Vorher hatte er vier Jahre lang eine Behörde geleitet, die mit den Vorbereitungen für den 11. Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit beauftragt war. Das Treffen fand im März 2008 in der senegalesischen Hauptstadt statt. Von arabischen Staaten hatte die Behörde hohe Zuschüsse für den Bau der notwendigen Infrastruktur erhalten.

Wie Karim Wades Anwalt Demba Ciré Bathily erklärte, wird seinem Mandanten unter anderem vorgeworfen, sich ein staatliches Grundstück im Wert von 2,8 Millionen Dollar angeeignet zu haben. Dabei hätten die Ermittler ein Jahr lang vergeblich Beweise gegen ihn gesucht. Ein weiterer Verteidiger, El-Hadji Amadou Sall, sieht die Festnahme als "typisches Beispiel für die Instrumentalisierung der Justiz". Im Fall Wade Junior sei einzig das Hohe Gericht zuständig, das Vorwürfe gegen Minister im Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung untersuchen könne.

Anderer Meinung ist Fanta Diallo, eine Soziologin in Dakar. Die Kontrolle durch die Justiz, die den illegalen Erwerb von Gütern zurückverfolge, entspreche einer Forderung des senegalesischen Volks, das zunehmend verlange, dass seine politischen Führer über ihr Handeln Rechenschaft ablegten. "Was die Regierung betrifft, fordern die Senegalesen inzwischen ein orthodoxes Verhalten", sagte sie.

Das von CREI geschätzte Vermögen Wades entspricht mehr als einem Viertel des gesamten Staatshaushalts Senegals im laufenden Jahr. Momar Dieng von der Zeitung 'EnQuête' ist überzeugt, dass die neue Regierung bei finanziellen Unregelmäßigkeiten keine Nachsicht walten lässt. "Es besteht kein Zweifel an der Entschlossenheit der Behörden, die Straffreiheit in Senegal zu beenden", betonte er.

Ebenso wie die Behörden "verlangen auch die Bürger Senegals die Rückgabe des entwendeten Staatsvermögens und die strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen", erklärte

Cheikh Tidiane Dièye, Exekutivdirektor des Afrikanischen Zentrums für internationalen Handel und Entwicklung der Organisation 'Enda Tiers-monde' in Dakar.

Weitere fünf Ex-Minister im Visier der Ermittler

Fünf weitere frühere Minister von Präsident Wade sind laut Staatsanwalt Ndao ebenfalls verdächtig, in die Staatskasse gegriffen zu haben. Seit Beginn der Ermittlungen vor mehreren Monaten dürfen sie nicht mehr das Land verlassen.

Zusammen mit anderen Skandalen sorgen die Korruptionsfälle nach Ansicht von Dieng dafür, "dass die Regierungskrise in unserem Land real ist, gestern wie heute." Unter Abdoulaye Wade habe die Krise zwar ein kaum zu übertreffendes Ausmaß angenommen, doch sie bleibe weiterhin aktuell und müsse überwunden werden, damit Senegal ein demokratischer Staat werden könne. (afr/IPS)

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