Ruanda: Willkürliche Festnahmen in Kigali

Sozial schwache Menschen landen in inoffizieller Haftanstalt

Von Karina Böckmann | 07.10.2015

Berlin. Straßenverkäufer, Prostituierte, Obdachlose, Bettler, Drogenabhängige und Kleinkriminielle - Angehörige dieser Gruppen werden von ruandischen Behörden als öffentliches Ärgernis betrachtet. Tausende von ihnen sollen willkürlich verhaftet und in eine inoffizelle Haftanstalt gebracht worden sein, behauptet ein neuer Bericht von Human Rights Watch.

Kigali City by SunsetKigali gilt als eine afrikanische Vorzeigestadt - ein neuer HRW-Bericht zeigt nun die Schattenseiten der Metroplole (Bild: Alex Niragira, CC BY-ND-2.0).

Die Menschenrechtsorganisation hat am 24. September den Bericht 'Why Not Call This Place a Prison?': Unlawful Detention and Ill Treatment in Rwanda’s Gikondo Transit Center' veröffentlicht. Laut dem Bericht sind seit mindestens zehn Jahren viele der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in das sogenannte 'Gikondo Transition Center' in der Hauptstadt Kigali gesperrt worden.

Bis 2014 seien in der Einrichtung, im Volksmund 'Kwa Kabuga' genannt, auch Straßenkinder festgehalten worden, heißt es in der Untersuchung.

"Kontrast könnte nicht größer sein"

Für das viel gepriesene Image Kigalis, eine saubere und ordentliche Stadt zu sein, zahlten die ärmsten Bewohner einen hohen Preis, so der HRW-Afrika-Direktor Daniel Bekele. "Der Kontrast zwischen den blitzblanken Straßen der Innenstadt von Kigali und dem Elend im Gikondo könnte größer nicht sein."

Die Betroffenen würden tage-, wenn nicht gar monatelang in dem Komplex festgehalten, oftmals bis zu 400 Menschen in einem Raum. Viele müssten auf dem Boden schlafen. Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Versorgung seien unzureichend, die Sanitär- und Hygienebedingungen miserabel. Besuche von Angehörigen, Freunden und Anwälten seien nicht erlaubt, heißt es in der Veröffentlichung.

HRW zufolge gründen sich die Untersuchungsergebnisse auf Ermittlungen vor Ort, Aussagen von Angehörigen Betroffener und 57 Ex-Insassen. "Jeder hier in Kigali kann festgenommen werden und nach Kwa Kabuga verbracht werden", wurde ein ehemaliger Insasse zitiert. "Wirst du an einem Tag mal nicht verhaftet, preist du Gottes Gnade."

Gewalt gehört zum Alltag

Viele der Insassen des Gikondo-Zentrums werden der Menschenrechtsorganisation zufolge von Mithäftlingen oder Polizisten misshandelt. Schläge gehören zum Alltag. Die Gefangenen würden bedroht, eingeschüchtert und erpresst. Schon der kleinste Anlass wie lautes Sprechen reiche, um Prügel zu beziehen. Einige Häftlinge sind als 'Berater' bekannt, die auf Anordnung oder mit Billigung der Sicherheitskräfte ihre Mithäftlinge schlagen.

Besonders schlecht ergeht es dem Bericht nach Frauen, die zusammen mit ihren Kindern einsitzen. So berichtete eine Ruanderin, die 2014 mit ihrer kleinen Tochter im Gikondo eingesperrt war: "Mein Kind hatte Magenprobleme, durfte den Raum aber nicht verlassen, um zur Toilette zu gehen. […] Ich wollte die Tür öffnen, doch der 'Berater' erlaubte es nicht. Da mein Kind Schmerzen hatte, entschloss ich mich, die Schläge in Kauf zu nehmen, damit es zur Toilette gehen konnte. Das ist mir zweimal widerfahren. Du gibst dein Kind einer Freundin und legst dich auf den Boden. Dann schlägt dich der 'Berater'."

Andere Ex-Insassen berichteten, sich mit Bestechungsgeldern freigekauft zu haben. Dass viele – wieder auf freiem Fuß – aus der Not heraus mit dem weitermachten, wofür sie eingesperrt worden seien, erkläre, warum manche Menschen immer wieder verhaftet würden, so HRW. "Ich kann nicht einfach meine Arbeit aufgeben. Es geht schließlich um Leben und Tod", sagte eine Straßenverkäuferin, die im März 2014 festgenommen worden war. "Lieber arbeite ich, als zu verhungern."

Human Rights Watch forderte die Regierung auf, die Einrichtung zu schließen und die willkürlichen Festnahmen der verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft einzustellen. Stattdessen sollte man den Menschen die Hilfe und Unterstützung geben, die sie benötigen. 

Regierung dementiert

"Es gibt keine inoffiziellen Haftzentren in Ruanda", erklärte indes Ruandas Justizminister Johnston Busingye in der Tageszeitung 'The East African'. HRW warf er vor, eine gemeinsame Absichtserklärung ignoriert zu haben, wonach das Ministerium noch vor der Veröffentlichung von Menschenrechtsberichten auf Vorwürfe reagieren dürfe.

HRW sei offenbar der Meinung, dass die Regierung Drogenabhängige und junge Straftäter unter Anklage stellen sollte, um sie festhalten zu können. Doch seine Regierung ziehe es vor, die jungen Leute zu rehabilitieren und gesellschaftlich zu reintegrieren, um ihnen eine zweite Chance zu geben, sagte Busingye.

Alle Betroffenen würden beraten und ermuntert, ihre Familien zu sehen, ein Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige zu besuchen und ein Handwerk zu erlernen, sagte der Minister, der auch Generalstaatsanwalt seines Landes ist. So seien 7000 junge Menschen inzwischen in den Genuss einer Ausbildung als Schreiner, Maurer, Schweißer, Schneider und Imker gekommen. (afr/IPS)

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