Ruanda: Gemischte Bilanz für UN-Tribunal

Mandat des Gerichts in Arusha läuft Ende 2014 aus

Von Ephrem Rugiririza | 04.09.2013

Arusha. Mehrfach ist das Mandat verlängert worden – Ende 2014 soll nun endgültig Schluss sein. Dann läuft das Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) aus. Die Bilanz über die Arbeit des Tribunals mit Sitz im tansanischen Arusha, die Ereignisse während des Völkermords von 1994 in Ruanda aufzuklären und strafrechtlich aufzuarbeiten, ist gemischt.

Bisher hat der ICTR über 75 Personen zu Gericht gesessen. 46 wurden verurteilt, zwölf freigelassen. 17 Fälle werden noch vor der Berufungskammer des Tribunals verhandelt. Die internationale Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' (HRW) hat die ICTR-Verfahren von Anfang an, also seit 1997, beobachtet. Der ICTR habe eine wichtige Rolle gespielt, die Verantwortlichen des Völkermords zur Verantwortung zu ziehen, betont Tertsakian von der HRW-Afrika-Abteilung. Das ruandische Rechtssystem wäre ihrer Meinung nach niemals in der Lage gewesen, die Anführer des ehemaligen Regimes zu fangen. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat der Völkermord 800.000 ethnischen Tutsi und moderaten Hutu das Leben gekostet.

Gleichwohl ist Tertsakian der Ansicht, dass der ICTR einige Schwachstellen aufweist. "Die Schwäche besteht darin, dass der Gerichtshof nicht ein einziges Kriegsverbrechen verhandelt hat, das auf das Konto der ehemaligen Rebellenorganisation Ruandische Patriotische Front (RPF) geht, obwohl er über das entsprechende Mandat verfügt", sagt sie. Die RPF ist derzeit die Regierungspartei in Ruanda. "Es gibt Beweise für Verbrechen der RPF. Dieser wichtige Teil des ICTR-Mandats wurde nicht wahrgenommen."

In der ruandischen Hauptstadt Kigali haben sich Überlebende des Völkermords zur Organisation 'Ibuka' zusammengeschlossen. In der Bantusprache Kinyarwanda bedeutet das Wort 'erinnere dich'. "Die Arbeit des ICTR macht den noch flüchtigen Verantwortlichen des Völkermords Angst. Das ist sicher ein Grund zum Feiern", meint der Ibuka-Geschäftsführer Naphtal Ahishakiye.

Enttäuschend sei aber, dass sich trotz der immensen finanziellen Mittel, über das das Tribunal verfüge, noch immer neun Kriegsverbrecher auf freiem Fuß befänden, so Ahishakiye weiter. Dazu zählt auch der Milliardär Félicien Kabuga, der den Völkermord finanziert haben soll. Nach Angaben des ICTR-Sprechers Roland Amoussouga hat das Tribunal bis Ende 2011 1,6 Milliarden Dollar gekostet. Ibuka stößt sich auch am Strafmaß. "In einigen Fälle wurden trotz vorliegender Beweise Angeklagte freigelassen oder zu laschen Strafen verurteilt", kritisiert Ahishakiye. Auch habe der ICTR "so gut wie keine Versöhnungsarbeit geleistet".

Ruanda kritisiert Freilassungen in zweiter Instanz

Ähnliche Kritik kommt von der ruandischen Regierung. "Der ICTR, insbesondere die Berufungskammer, hat in den letzten Monaten zu verschiedenen Gelegenheiten Kabinettsmitglieder, die in erster Instanz zu schweren Strafen verurteilt wurden, wieder freigelassen", protestierte der ruandische Diplomat Olivier Nduhungirehe im Anschluss an eine UN-Diskussion über die internationale Strafgerichtsbarkeit am 21. Juni. Bisher verweigern Vertreter des ICTR eine Stellungnahme zu der "ausschließlich politischen" Kritik.

Doch auch die Gegner der neuen Regierung in Kigali haben an der ICTR-Arbeit etwas auszusetzen. So bemängeln die Vereinigten Demokratischen Kräfte (UDF), eine Exilpartei, die sich um die Registrierung in Ruanda bemüht, dass das Gericht keine Anstrengungen unternommen habe, die Attentäter hinter dem Flugzeugabsturz vom 6. April 1994 mit dem damaligen Präsidenten Juvenal Habyarimana an Bord zu finden. "Der fehlende Wille, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, die den Völkermord erst ausgelöst haben, ist in unseren Augen ein großer Fehler", meint Jean-Baptiste Mberabahizi, Sprecher der Exilpartei mit Sitz in Belgien, und erhebt den Vorwurf der "Siegerechtigkeit".

Dem französischen Wissenschaftler André Guichaoua zufolge mögen zwar die qualitativen und quantitativen Leistungen des ICTR gemischt sein. Dennoch habe das Gericht den Weg nach vorn geebnet. Staatsanwälte, Richter und Mitarbeiter hätten die Verantwortlichen des Völkermordes verurteilt, Recht gesprochen und Standards mit Blick auf Wahrheit und Gerechtigkeit geschaffen.

Laut Guichaoua, der in verschiedenen ICTR-Verfahren als Gutachter gehört worden ist, hat das Tribunal der strafrechtlichen Verfolgung der Hauptverdächtigen des Völkermords an den Tutsi Priorität eingeräumt. Allerdings habe das Tribunal an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil es den Menschenrechtsverletzungen durch die Rebellen nicht nachgegangen sei. Guichaoua ist der Meinung, dass sämtliche Ankläger des Tribunals im Einvernehmen mit dem UN-Sicherheitsrat dem Druck Ruandas in dieser Frage nicht standgehalten haben. Das sei der Grund, warum die ICTR-Mission noch nicht abgeschlossen sei.

Das ICTR-Mandats sollte ursprünglich Ende 2008 auslaufen. Doch die Vertreter des Tribunals beantragten eine Fristverlängerung bis Ende 2009. Ende 2010 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat schließlich eine Resolution, das dem Tribunal nur noch Zeit bis Ende 2014 lässt. (Ende)

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