Ostafrika: Weltbank unterstützt umstrittene Stromleitung von Äthiopien nach Kenia

Heftige Kritik von Menschenrechts- und Umweltorganisationen

Von Carey L. Biron | 23.07.2012

Washington. Die Weltbank hat sich dazu entschlossen, den Bau einer Stromleitung finanziell zu fördern, die Kenia mit dem umstrittenen gigantischen Wasserkraftwerk Gilgel Gibe III in Äthiopien verbinden soll. Menschenrechts- und Umweltorganisationen kritisieren diesen Schritt aufs Schärfste: Sie fürchten einen Bruch mit der bisherigen Weltbankpolitik, den Staudamm nicht zu unterstützen.

Wegen fehlender Transparenz hat die Weltbank eine finanzielle Förderung des Wasserkraftwerks am Omo-Fluss abgelehnt. Auch die Afrikanische Entwicklungs- und die Europäische Investmentbank sind aus dem Projekt ausgestiegen. Umso widersprüchlicher klingt es, dass die internationale Finanzorganisation nun 684 Millionen Dollar zu den Stromleitungen beisteuern will, die für das Wasserkraftwerk unersetzlich sind. Eine fehlende Stromleitung hatte bisher den Nutzen des gesamten Projekts in Frage gestellt.

"Doppelmoral inakzeptabel"

"Für uns ist die Doppelmoral der Weltbank inakzeptabel", kritisierte Ikal Angelei von der Bürgerbewegung 'Friends of Lake Turkana' die Entscheidung vom 12. Juli. "Wenn der Damm selbst die Standards der Bank verletzt, wie kann die Bank dann unterstützen, was das Wasserkraftwerk produziert?"

Kritiker beschuldigen die Weltbank auch, gegenüber offensichtlichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gibe III beide Augen zuzudrücken. Korruption sei genauso bekannt wie Umweltverschmutzung und die Vertreibung von Dorfbewohnern, die in dem Gebiet leben, in dem der Staudamm gebaut wird und nun auch die Stromleitung entstehen soll.

"Die Bank muss sich an ihre eigenen Regeln halten: nicht nur, was den Damm direkt betrifft, sondern auch die Anlagen, die mit ihm in Zusammenhang stehen", sagte Jessica Evans, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' gegenüber IPS.

Stromproduktion für den Export

Gibe III ist eines der ambitioniertesten Großprojekte Afrikas. Die Staumauer soll 240 Meter hoch, der Stausee 151 Kilometer breit werden und insgesamt 11,75 Milliarden Kubikmeter Wasser fassen. Das Wasserkraftwerk soll schließlich mit einer Leistung von 1.870 Megawatt so viel Strom erzeugen wie zwei konventionelle Großkraftwerke zusammen. Seit 2006 wird an Gibe III, für den eine italienische Firma verantwortlich zeichnet, gebaut. Nach Plan soll das Kraftwerk bis 2014 fertig gestellt sein. Die Fernleitung könnte 2018 angeschlossen werden. Nach dieser Rechnung wäre der Bau von Gibe III vier Jahre lang abgeschlossen, ohne dass man dessen Strom nutzen könnte.

Mit Gibe III könnte Äthiopien seine Stromproduktion nahezu verdoppeln und hätte wesentlich mehr Energie zur Verfügung als das Land selbst verbrauchen kann. Mit Hilfe der geplanten 1.000 Kilometer langen Stromleitung könnte Äthiopien seinen Strom an die Nachbarländer verkaufen. Erstes Ziel ist Kenia, das unter erheblichem Strommangel leidet. Die Befürworter des Projekts heben hervor, dass mit der Wasserkraft günstiger Strom für die ostafrikanische Region bereitgestellt werden kann, in der der Zugang zu Energie häufig unzureichend ist.

Weitreichende ökologische und soziale Folgen

Doch auch jene, die vom Bau des Wasserkraftwerks profitieren würden, melden Kritik an: Auf Umweltaspekte und soziale Belange sei bei der Planung nicht genug Wert gelegt worden, monieren sie. Im vergangenen Jahr hatte sogar das kenianische Parlament eine Resolution verabschiedet, um die Regierung dazu zu bringen, das Projekt auf Eis zu legen, bis weitere Untersuchungen zu den negativen Auswirkungen vorliegen.

Ebenfalls 2011 äußerte das UN-Welterbekomitee Bedenken, dass der Staudamm negative Auswirkungen auf den Turkana-See haben könnte. Das Land um den See wurde von den Vereinten Nationen als Weltnaturerbe deklariert. Das Komitee forderte Äthiopien auf, den Bau des Wasserkraftwerks und des Stausees sofort zu stoppen.

Der Menschenrechtsorganisation 'Survival International' zufolge würden der Staudamm und die regelmäßigen geplanten Überflutungen des Omo-Flusses 200.000 Kleinbauern in Äthiopien und Kenia von ihrem Land vertreiben.

Koste es, was es wolle

Äthiopien hält trotz all dieser Bedenken an den Plänen fest. Premierminister Meles Zenawi hat den Bau von Gibe III nicht nur zum nationalen, sondern auch zu seinem persönlichen Stolz erklärt. Er wolle das Projekt zu Ende bringen, koste es was es wolle.

Kaum jemand macht tatsächlich die Weltbank dafür verantwortlich, dass im Rahmen des Baus des Wasserkraftwerks Menschen vertrieben werden und das Ökosystem Schaden davon trägt. Allerdings wird der Bank vorgehalten, die möglichen negativen Auswirkungen nicht ausreichend untersucht zu haben und mit der Stromleitung indirekt ein äußerst umstrittenes Projekt zu unterstützen.

Am 13. Juli veröffentlichten mehrere internationale Menschenrechts- und Umweltorganisationen eine Mitteilung, in der sie davor warnten, die Weltbank senke ihre eigenen Standards. "Mit der Finanzierung der Stromleitung sendet die Weltbank ein klares Signal an Äthiopien: Das Land kann sich weiterhin sicher sein, dass es Geld erhält, auch wenn es Projekte durchführt, die große negative Auswirkungen auf Flüsse und Umwelt haben", sagte Joshua Klemm, Leiter des Afrika-Büros des 'Bank Information Center'. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington setzt sich mit den Tätigkeiten der Weltbank kritisch auseinander.

Großes wirtschaftliches Potenzial

Die Weltbank selbst hält die Investition in die Stromleitung für die Entwicklung Äthiopiens und der Region wichtig. Sie ist Teil eines breit angelegten Plans, um die Stromnetze der ostafrikanischen Länder miteinander zu verbinden. Vom sogenannten Östlichen Elektrizitäts-Fernleitungsprojekt sollen 212 Millionen Menschen in fünf Ländern profitieren. Die Kosten werden auf 1,3 Milliarden Dollar geschätzt.

Die Stromleitung soll mehrere bereits existierende Kraftwerke an ein gemeinsames Netz anschließen und offen sein für künftige Projekte. Die äthiopische Regierung plant die Stromproduktion des Landes auf insgesamt 37.000 Megawatt zu erhöhen – womit diese noch unter dem geschätzten Potenzial des Landes liegt, allein mit Wasserkraft eine Leistung von 45.000 Megawatt erreichen zu können.

"Es stimmt, dass auch Gibe III an das nationale Stromnetz angeschlossen werden soll. Unseren Berechnungen zufolge würde das Netz aber auch ohne das Wasserkraftwerk finanzierbar und realisierbar sein", sagte ein Weltbanksprecher gegenüber IPS. "Äthiopien kann mithilfe der Stromleitung Energie an Kenia verkaufen. Das Land hat ein großes ökonomisches Potential, wenn es sein jährliches Wachstum auf sechs Prozent hochschrauben, den Zugang zu Energie signifikant steigern und seine Handelsverbindungen ausbauen kann."

Darüber hinaus kann der Strom durch die Leitung in beide Richtungen laufen. Sollte Äthiopien einmal selbst unter Strommangel leiten, könnte es selbst Strom aus den Nachbarstaaten importieren. "Das ist wichtig für die Energiesicherheit", sagte der Weltbanksprecher. (afr/IPS)

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