Marokko: Streit um staatliche Medienkontrolle

Islamisten wollen Einfluss ausdehnen

Von Abderrahim El Ouali | 13.06.2012

Casablanca. Die von der marokkanischen Regierung angekündigte Einführung neuer Richtlinien für die Medien hat in dem nordafrikanischen Land eine heftige Debatte über die Pressefreiheit ausgelöst.

Die Kontroverse begann vor etwa zwei Monaten, als die von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane geführte Regierung die staatlichen Fernseh- und Radiosender dazu verpflichtete, fünf Mal am Tag zum Gebet aufzurufen. Viele Einwohner des Landes sehen dies als Zeichen dafür, dass ein gemäßigter Teil der Gesellschaft 'islamisiert' werden soll.

Mit dem Gesetz will die Regierung offenbar verhindern, dass die französische Sprache in den Medien weiterhin vor dem Arabischen dominiert. Daraufhin monierten Beobachter und Aktivisten, dass die Behörden bisher kaum darauf geachtet haben, dass Radiostationen in der ursprünglichen Landessprache Amazigh senden.

Jahrelang haben der sechste staatliche Fernsehkanal und der Radiosender 'Mohammed VI. für den Heiligen Koran' rund um die Uhr ausschließlich über religiöse Themen berichtet. Nach seiner Thronbesteigung 1999 schaltete sich König Mohammed VI. eilig in die Debatte ein und verkündete sein 'Projekt einer modernistischen und demokratischen Gesellschaft', das offenbar den Einfluss radikaler islamistischer Kreise im öffentlichen Leben begrenzen sollte.

Der König, der am 1. Juli vergangenen Jahres eine neue Verfassung billigte, die dem Monarchen weitreichende Schlichtungsvollmachten gibt, geriet inzwischen allerdings ins Kreuzfeuer der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, keine angemessenen Antworten in der komplizierten Debatte gegeben zu haben. Nachdem das umstrittene Gesetzesvorhaben zunächst verworfen wurde, brach in dem Land eine erhitzte Debatte aus. 

Journalisten: Islamisten sind keine Bedrohung

Fayçal Laâraichi, der Direktor der staatlichen Rundfunkanstalt SNRT, sagte der Zeitung 'Al Ahdath Al Maghribia': "Die Unabhängigkeit der Medien ist heilig". Neue Richtlinien müssten die Grundsätze der Offenheit, des Pluralismus, der Sprachenvielfalt und der nationalen Identität respektieren, die in der Staatsverfassung festgeschrieben seien.

Unter Journalisten regte sich daraufhin Kritik. Einige Medienvertreter hätten die stereotype Vorstellung, "dass der Islam die Offenheit und Modernität bedroht", sagte Ismail Azzam, der als Kolumnist für das Magazin 'Hespress' schreibt.

Moulay Toujami Bahtat, Chefredakteur der Publikation 'Assdae', wirft denjenigen Ignoranz vor, die behaupteten, Islamisten wollten über die staatlichen Medien die Gesellschaft islamisieren. "Tatsache ist, dass die staatlichen Medien immer eine Insel gewesen sind, die vollständig von ihrer Umgebung getrennt ist". Diejenigen, die dort arbeiteten, täten so, als würden keine Satellitenschüsseln existieren.

Die Marokkaner klagen seit längerem über die schlechte Qualität der Programme im staatlichen Fernsehen. Die Verwaltung der nationalen Medien wird indes genau geprüft, seit der Oberste Gerichtshof auf "gravierende finanzielle Lücken" in der Buchführung hingewiesen hat.

Azzam forderte die Verantwortlichen nicht nur aus ihren Ämtern zu entfernen, sondern auch wegen Korruption vor Gericht zu stellen. Seiner Ansicht nach geht es weniger um Gegensätze zwischen Islamisten und Modernisten als vielmehr um einen Konflikt zwischen guter Regierungsführung und Missmanagement. "Wenn wir eine linke Regierung hätten, würden die Reformgegner ihr vorwerfen, die staatlichen Medien säkularisieren zu wollen."

Der bekannte Schriftsteller Abdessalam Benaissa kommentierte im April im Magazin Hespress, er sehe durch das Handeln der Regierung das Recht der Bevölkerung auf Information verletzt. Auch Azzam erklärte, das Eingreifen des Königs in den Streit um die Medienrichtlinien sei zu erwarten gewesen, da das Land noch nicht die Stufe der parlamentarischen Monarchie erreicht habe.

Starke Position des Regierungschefs

Seiner Meinung nach profitiert Benkirane von der gegenwärtigen politischen Ordnung, die dem Monarchen mehrere Exekutivvollmachten gewährt und dem Ministerpräsidenten ebenfalls viel Macht einräumt.

Ein Regierungsausschuss unter Leitung des Wohnungsbauministers Mohammed Nabil Benabdellah, der früher das Kommunikationsressort leitete, muss nun neue Medienrichtlinien entwerfen, die in Kürze veröffentlicht werden sollen. Die Regierung ist per Gesetz dazu verpflichtet, neue Medienrichtlinien festzulegen und sie der obersten Kommunikations- und Rundfunkbehörde (Haca) zur Billigung vorzulegen. Haca-Vertreter bestätigten, dass die Richtlinien bereits angenommen worden seien, die Behörde aber in der Öffentlichkeit zum Stillschweigen verpflichtet sei. (afr/IPS)

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