Marokko: Kontroverse über Erbrechtsreform

Gleichberechtigung für Frauen wird heftig diskutiert

Von Abderrahim El Ouali | 07.05.2014

Casablanca. In Marokko hat der Vorschlag, das Erbrecht im Sinne der Gleichberechtigung zu reformieren, eine erbitterte Kontroverse ausgelöst. Was die einen als logische und konsequente Anwendung der Landesverfassung begrüßen, kommt den anderen einem Anschlag auf das islamische Recht der Scharia gleich.

Nach Ansicht von Extremisten verdienen diejenigen, die für die Gleichstellung der Frau in der Erbschaftsfrage eintreten, den Tod. Zu ihnen gehört der islamistische Scheich Abou Naim, der eine Fatwa herausgab, in der er zur Ermordung von Driss Lachgar, dem Generalsekretär der Sozialistischen Union der Volkskräfte (USFP), und anderen linken Aktivisten aufrief. Naim wurde im Februar von einem Strafgericht in Casablanca zu einer einmonatigen Freiheitsstrafe mit Strafaufschub und einem Bußgeld in Höhe von umgerechnet 50 Euro verurteilt.

Lachgar hatte am 20. Dezember auf einem Treffen mit Parteigenossinnen eine Revision des Erbrechts im Sinne der geschlechtlichen Gleichstellung vorgeschlagen. Naim warf dem USFP-Chef daraufhin in einer YouTube-Videobotschaft "Gottlosigkeit" und "Apostasie" vor. Zudem rief er öffentlich dazu auf, Lachgar zu töten. Die weiblichen Parteimitglieder der USFP bezeichnete er als "Huren".

Mildes Urteil

Aktivisten halten das Urteil gegen den Islamisten für viel zu milde. Der Scheich hätte wegen Anstiftung zum Mord und nicht nur wegen Diffamierung abgeurteilt werden müssen, meinte Salah El Wadie von der Bewegung 'Damir' ('Bewusstsein'). Der Schriftsteller Ahmed Assid, den Naim in der Videoaufnahme als "Schwein" tituliert hatte, nannte das Urteil eine "Farce".

Die Verhandlung ist vorüber, doch die Debatte über die Gleichstellung von Mann und Frau in erbrechtlichen Fragen steht erst am Anfang. Ein gleichberechtigtes Erbrecht sei eine Notwendigkeit, meinte Fatima Ait Ouassi, Mitglied der Bewegung 20. Februar.

Die Bewegung war 2011 während des Arabischen Frühlings in dem nordafrikanischen Land entstanden und setzte sich erfolgreich für eine neue Verfassung ein, die im Juli des gleichen Jahres durch ein Referendum beschlossen wurde. In diesem neuen Grundgesetz ist die Gleichheit der Geschlechter verankert. Dennoch hielten nach den allgemeinen Wahlen vier Monate später nur zwei Frauen Einzug in das 39-köpfige Kabinett. Bei der Umstrukturierung im Oktober 2013 erhöhte sich ihre Zahl auf sechs.

Marokko sei zwar immer noch weit davon entfernt, Frauen politisch gleich zu behandeln, doch werde die Regierung nicht umhin kommen, das Erbrecht im Sinne der Verfassung zu reformieren, meinte Ait Ouassi. "Wir leben längst nicht mehr in einer alten arabischen Gesellschaft mit ihren alten islamistischen Strukturen, die Frauen unter die Aufsicht der Männer stellen. Heute sind wir berufstätig und tragen gleichermaßen zum Vermögen unserer Familien bei. Somit ist unsere Benachteiligung in Erbrechtsfragen inakzeptabel."

Lachgar zufolge sind 19,3 Prozent der Frauen, die in den Städten leben, die Haupternährerinnen ihrer Familien. In den Dörfern sind es 12,3 Prozent. Gemäß einer strikten Anwendung des muslimischen Erbrechts steht Frauen die Hälfte dessen zu, was ihre Brüder erben, wenn die Eltern sterben. Stirbt der Ehemann, haben die Frauen Anspruch auf ein Achtel des gemeinsamen Hausstandes. "Und das, obwohl die Frauen mehr arbeiten als die Männer", betonte der Politiker Samir El Harrouf, Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSU), im Gespräch mit IPS.

Konservativen Klerikern, die gegen die Reform des Erbrechts sind, geht es um die wörtliche Auslegung des "göttlichen Rechts". "Niemand sollte an den heiligen Schriften, die mit Erbrecht und Polygamie zu tun haben, rühren dürfen", erklärte der prominente Anhänger einer muslimischen Gerichtsbarkeit, Redouane Benchekroune, vor Journalisten.

Doch gibt es durchaus andere Interpretationen der heiligen Schrift. "Die Texte werden oftmals falsch ausgelegt", betonte El Harrouf. Was der Koran als Erbe für die Frauen vorsehe, sei ein Mindestanteil. Nirgendwo stehe, dass man den Frauen nicht auch mehr geben dürfe.

Anpassung an gesellschaftlichen Wandel

Dem Politiker zufolge ist es nach Ansicht neuer rechtswissenschaftlicher Untersuchungen notwendig, in religiösen Schriften "zwischen dem, was beständig ist, und dem was variabel ist, zu unterscheiden". "Die Beständigkeit bezieht sich auf Glauben und Gebet. Alles andere ist in einem sozialen und historischen Kontext zu sehen und hängt von den besonderen sozialen Bedingungen einer Gesellschaft und deren historischen Gegebenheiten ab."

Ait Ouassi ist gleicher Meinung. "Nachdem es uns gelungen ist, das Familienrecht zu reformieren, müssen wir diejenigen Erbrechtsgesetze, die internationalen Menschenrechtsbestimmungen zuwiderlaufen, ändern. Wir müssen unverzüglich alle Formen der Diskriminierung der Frau beseitigen."

Marokko hat das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau am 21. Juni 1993 ratifiziert. Das neue Familiengesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist seit 2005 in Kraft und verbietet Polygamie, es sei denn, sie wird von einem Gericht genehmigt.

Das neue Familienrecht schreibt vor, dass Polygamie der Zustimmung der ersten Ehefrau und der Zustimmung eines Richters bedarf. Doch gelingt es vielen Männern immer wieder, das Gesetz zu umgehen, indem sie auf die Heiratspapiere verzichten. Sobald die neue Frau schwanger wird, ist das Gericht zur Ausstellung der Heiratsurkunde gezwungen, da es um den Schutz der bürgerlichen Rechte des neugeborenen Kindes geht. Aus diesem Grund verlangen progressive Kräfte ein kompromissloses Polygamieverbot.

Genau die Islamisten, die heute regieren, aber einst in der Opposition waren, hatten sich der Reform des Familienrechts mit der Begründung widersetzt, es stifte zur Prostitution an. In der derzeitigen Debatte sind sie gespalten. Die Justiz- und Entwicklungspartei (PJD), die die Regierung anführt, wittert hinter dem Gleichsetzungsversuch diffuse ausländische Kräfte, die "die Identität des Landes" verändern wollten. Mostafa El Moutassim, Chef der Islamistenpartei Zivilisatorische Alternative hat einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, in dem er Bereitschaft signalisiert, über eine mögliche Revision der Erbschaftsrechte zu sprechen. (afr/IPS)

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