Malawi: Unruhen im Fall von Hochverratsprozess befürchtet

Präsidentin Joyce Banda gerät zunehmend unter Druck

Von Mabvuto Banda | 25.03.2013

Lilongwe. In Malawi wird es im Mai 2014 zu den ersten Tripartite-Wahlen (Präsident, Parlament, lokale Regierungen) überhaupt kommen. Doch für Präsidentin Joyce Banda könnte der Urnengang zur Bewährungsprobe werden. Steigende Nahrungsmittelpreise und ein mögliches Verfahren wegen Hochverrats gegen namhafte Regierungsvertreter könnten ihr zum Verhängnis werden.

"Diejenigen, die Joyce Banda für die Nahrungsmitteldefizite und hohen Lebensmittelpreise verantwortlich machen, könnten ein solches Verfahren zum Anlass nehmen, um Luft abzulassen", meint der unabhängige politische Kommentator John Phiri. Derzeit sind mehr als 65 Prozent der Malawier von der aktuellen Ernährungskrise betroffen.

Banda, Vorsitzende der Volkspartei (PP), ist das erste weibliche Staatsoberhaupt des südostafrikanischen Landes. Die ehemalige Vizepräsidentin hat das Amt seit dem Tod des ehemaligen Staatschefs Bingu wa Mutharika am 5. April 2012 inne.

Am 11. März ordnete sie die Festnahme von zwölf hochrangigen Regierungsvertretern einschließlich Peter Mutharika, dem jüngeren Bruder des verstorbenen Präsidenten, und Wirtschaftsminister Goodall Gondwe, einem ehemaligen Vizepräsidenten des Internationalen Währungsfonds (IWF), an. Gondwe ist inzwischen als Minister zurückgetreten.

Den Angeklagten, die am 14. März auf Kaution freigelassen wurden, droht ein Verfahren wegen Hochverrats in sieben Punkten, Volksverhetzung, der Verschwörung zur Begehung einer schweren Straftat, des Vertrauensbruchs und der Falschaussagen gegenüber der Kommission, die den Tod von Präsident Mutharika untersucht hatte.

Untersuchungsausschuss bestätigt Verschwörung gegen Banda

Dem Untersuchungsausschuss zufolge hatten die Angeklagten vergeblich versucht, die Präsidentschaft Bandas zu verhindern. Auch hätten sie versucht, den Armeekommandanten der malawischen Streitkräfte, General Henry Odillo, zu einer Übernahme des Landes anzustiften. Odillo hingegen hatte sich geweigert und auf die Verfassung gepocht. Diese sieht vor, dass nach dem Tod eines Präsidenten dessen Vize die Amtsgeschäfte übernimmt.

Doch die Festnahmen der zwölf Regierungsvertreter haben in Lilongwe und Blantyre Proteste ausgelöst. Die von Peter Mutharika geführte Demokratische Fortschrittspartei DPP schlachtet den Unmut der Bevölkerung weidlich aus, um Banda zur Rücknahme ihrer Klage zu bewegen.

"Präsidentin Banda sollte sich lieber auf das Leid der vielen Menschen konzentrieren, die ohne Nahrungsmittel und Medikamente sind, anstatt zu versuchen, Peter von der Teilnahme an den Tripartite-Wahlen 2014 auszuschließen", kommentierte der DPP-Sprecher Nicolaus Dausi. "Derartige Aktivitäten schüren Gewalt. Sollte sich die Lage weiter verschlimmern, wird sie (Banda) zur Verantwortung gezogen werden."

Nach den jüngsten Zahlen der lokalen Forschungsinstitution 'Centre for Social Concern', die die Lebenshaltungskosten der malawischen Städter untersucht, benötigt eine sechsköpfige Familie durchschnittlich 200 US-Dollar im Monat zum Leben. Doch bei einem Mindestlohn von 20 Dollar stößt Bandas Sparkurs auf wenig Gegenliebe.

Wie der Verkäufer und DPP-Anhänger Charles Mlombwa erklärte, wird es zu weiteren Protesten kommen, sollte Peter Mutharika daran gehindert werden, an den kommenden Wahlen teilzunehmen. "Ich unterstütze die Partei des verstorbenen Präsidenten Bingu wa Mutharika, weil vieles hier falsch läuft und diese Regierung gescheitert ist", kritisierte er.

Offiziellen Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr mehr als zwei Millionen Malawier auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Nach Angaben der Landwirtschaftsorganisation FAO ist die Getreideproduktion 2011/2012 im Vergleich zu 2010/2011 um sieben Prozent zurückgegangen. Hinzu kommt, dass extrem hohe Maispreise in der südlichen Region den Zugang vor allem der Armen zu Nahrungsmitteln beinträchtigen.

Mais kostenlos verteilt, Verkaufsstellen leer

In den Städten übernachten Frauen inzwischen vor den 'Admarcs', den staatlichen Getreidemärkten, in der Hoffnung, an preiswerten Mais zu kommen. Immer wieder wird von Frauen berichtet, die in der Schlange anstehen und vor Hunger zusammenbrechen. Viele Menschen geben Banda die Schuld an den Maisengpässen.

Am 13. März warf die Malawische Verbraucherzentrale der Staatspräsidentin vor, den Mais in den staatlichen Silos kostenlos an die Armen abzugeben. Dabei sei der Großteil für die Admarc-Märkte bestimmt gewesen.

Elizabeth Gama, Mutter von sieben Kindern, muss bis zum nächsten Admarc eine Strecke von 70 Kilometer zurücklegen. Sie kommt jeden Tag nach Lilongwe in der Hoffnung, dort Mais kaufen zu können. "Meist gibt es keinen", sagt sie. In den wenigen Ausnahmefällen durfte sie nur 15 Kilo kaufen. "Doch unsere Präsidentin ist eifrig dabei, Mais landesweit kostenlos zu verteilen."

Mphatso Katuli, die vier Kinder hat, gehört zu den vielen Malawierinnen, die vor dem Admarc in Lilongwe ihren Schlafplatz aufgeschlagen haben. Drei Nächte harrt sie bereits in der Hoffnung auf, doch noch Mais zu erhalten. "Unter Präsident Bingu wa Mutharika wäre dies nicht geschehen. Unter ihm gab genügend Maisvorräte", ist sie überzeugt.

Auch Augustine Magolowondo, Afrika-Programmdirektor des niederländischen Instituts für Mehr-Parteien-Demokratie, befürchtet, dass die Eröffnung der Hochverratsverfahren zu Unruhen im Lande führen wird. "Es ist offensichtlich, dass die Festnahmen Spannungen verursacht haben, die wir nicht ignorieren dürfen", meinte er.

Der PP-Sprecher Ophamally Makande verteidigte die Festnahmen. "Die Regierung versucht lediglich eine Kultur der Verantwortlichkeit zu schaffen. Die Festnahmen sind vor diesem Hintergrund gerechtfertigt. Die Menschen müssen wissen, was mit ihrem Präsidenten (Bingu wa Mutharika) geschehen ist und warum Präsidentin Banda daran gehindert werden sollte, seine Nachfolge anzutreten." (afr/IPS)

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