Malawi: Regierung erwägt EU-Partnerschaftsabkommen

Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den regionalen Handel

Von Mabvuto Banda | 22.10.2012

Blantyre. Die malawische Regierung von Staatspräsidentin Joyce Banda hat die seit 2002 unterbrochenen Verhandlungen mit der EU über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) wieder aufgenommen. Bandas Amtsvorgänger Bingu wa Mutharika, der im vergangenen April an einem Herzinfarkt gestorben ist, hatte sich geweigert, ein EPA zu unterzeichnen.

Mutharika, ein früherer UN-Handelsexperte, war der Meinung, dass zuerst das Straßennetz in den ländlichen Gebieten ausgebaut und Gesundheitsversorgung und Bildung verbessert werden müssten. Weiters befürchtete er, dass Malawi durch ein EPA auf die Rolle eines Exporteurs preiswerter Nahrungsmitteln reduziert und um das Recht gebracht werden könnte, Zölle zu erheben, um die eigenen Produzenten zu schützen

Tatsächlich sollen nach den Vorstellungen der EU die afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP-) Staaten mindestens 80 Prozent ihrer (Sonder-) Zölle abschaffen. Außerdem bestehen die Europäer auf einer Klausel, die den Handel der AKP-Staaten untereinander erheblich erschweren würde. Ein weiterer Kritikpunkt ist die EU-Forderung, die Dienstleistungen und geistigen Eigentumsrechte zu regeln.

Regierung will sich mit EPA auseinandersetzen

Wie Handelsminister John Bande erklärte, "können wir die Angelegenheit nicht länger ignorieren, wie dies die vorherige Administration getan hat". Man werde sich mit den EPAs intensiv auseinandersetzen. "Unsere Entwicklung wird aber weiterhin im Mittelpunkt der Überlegungen stehen", versicherte er.

Die EPAs sollen an die Stelle der in den 1970er Jahren vereinbarten Präferenzbestimmungen im Handel zwischen Europa und seinen ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien treten und die Beziehungen den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) und somit dem Freihandel angleichen.

Die Verträge hätten termingerecht bis Ende 2007 unter Dach und Fach sein sollen, scheiterten aber vor allem in Afrika, wo sie auf großen Widerstand stießen. Am Ende einigte man sich auf Interimsabkommen, das Kamerun für Zentralafrika, Côte d’Ivoire and Ghana für Westafrika unterzeichneten. Die Verhandlungen mit der Gruppe der östlichen und südlichen Staaten Afrikas, zu der Malawi gehört, treten seit zehn Jahren auf der Stelle.

Für die Staaten, die kein EPA unterzeichnet haben, wurde die Frist verlängert, zuletzt auf 2016. Dann droht säumigen AKP-Staaten der Entzug ihres präferenziellen Zugangs zum EU-Markt.

Malawi und die EU werden über sechs Themenblöcke verhandeln: Entwicklung, Marktzugang, Landwirtschaft, Handel mit Dienstleistungen, Fischerei und handelbezogene Angelegenheiten. Präsidentin Banda hält sich in der dritten Oktoberwoche in Brüssel auf. Erwartet wird, dass sie mit dem europäischen Handelskommissar Karel De Gucht zu Gesprächen über das EPA zusammenkommen wird.

"Die vorherige malawische Regierung hat das Abkommen offenbar nicht verstanden und keine Notwendigkeit gesehen, es zu unterzeichnen", meinte der EU-Botschafter für Malawi, Alexander Baum. "Alle Nachbarländer profitieren vom europäischen Markt. Sollte sich das Land tatsächlich in ein Exportland verwandelt, wäre dies eine gute Gelegenheit." Malawi importiere derzeit 0,01 Prozent der europäischen Güter, während Europa fast 30 Prozent der malawischen Erzeugnisse kaufe.

EPAs auch in Malawi kontrovers diskutiert

Geoff Mkandawire, Vorsitzender der Nationalen Arbeitsgruppe über Handelspolitik, ist der Meinung, dass sich ein EPA positiv auf die malawische Zuckerindustrie auswirken würde. "Generell ist Malawi ein Produzent preiswerter landwirtschaftlicher Güter. "Der Zugang zum EU-Markt würde die Grundlage für weitere Investitionen in die Zuckerindustrie schaffen", zeigte er sich überzeugt.

Doch nach Ansicht der Malawischen Vereinigung der Handels- und Industriekammern (MCCCI) wird das EPA in seiner jetzigen Form Malawi keine Vorteile bringen. "EPAs könnten für AKP-Staaten, die mit der EU Handel treiben wollen, ein wichtiges Instrument sein. Doch müssten bei den Verhandlungen die ungleichen Kapazitäten der Handelspartner und Hilfen angesprochen werden, die die AKP-Staaten zu einem effektiven Handel mit der EU befähigen.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen sind der Meinung, dass sich ein EPA negativ auf den Handel Malawis mit den anderen Ländern der Region auswirken und den regionalen Integrationsprozess unterminieren wird.

Sollte Malawi das Abkommen unterzeichnen, wäre dies eine weitere Kehrtwende der malawischen Politik seit dem Amtsantritt von Präsidentin Banda. So hat sie die repressiven Gesetze der Vorgängerregierung abgeschafft und den Kwacha gegenüber dem Dollar abgewertet. (afr/IPS)

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