Malawi: Präsidentin verliert an Popularität

IWF-Reformen kontrovers diskutiert

Von Mabvuto Banda | 28.01.2013

Lilongwe. Sie hat ihre eigenen Bezüge gekürzt, Reformen angeleiert, die internationalen Geber beschwichtigt und den Privatjet ihres Amtsvorgängers in den Verkauf gegeben. Die malawische Staatspräsidentin Joyce Banda scheint alles richtig zu machen, um sich die Zuneigung und Anerkennung der Bevölkerung zu sichern.

Mehr als 65 Prozent der 14 Millionen Einwohner Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. 1,4 Millionen gehen irgendeiner Form bezahlter Arbeit nach. Malawi braucht dringend einen Wandel. Und die Staatschefin ist fest entschlossen, einen solchen Wandel herbeizuführen.

Als sie die Nachfolge ihres plötzlich verstorbenen Amtsvorgängers Bingu wa Mutharika antrat, flogen ihr die Herzen der Menschen nur so zu. Doch der schmerzhafte Sparkurs, mit dem sie die Wirtschaft des Landes auf Vordermann bringen will, hat ihr Ansehen in der Bevölkerung empfindlich geschmälert.

Das von Hilfsgeldern abhängige Land war kurz vor Mutharikas Tod ins Trudeln geraten. Das Gerangel zwischen dem damaligen Staatschef und den internationalen Gebern mündete in eine Katastrophe: So behielten die Geber Hilfsgelder in Höhe von 500 Millionen US-Dollar ein. Die gravierenden finanziellen Einschnitte, die 40 Prozent des malawischen Budgets ausmachten, fielen mit den kontinuierlich sinkenden Tabakexporteinnahmen zusammen. Malawis Hauptexportschlager musste seit 2010 Einbußen von 50 Prozent hinnehmen.

Um die Wirtschaft aus der Krise zu holen, führte Banda etliche Reformen durch, die in der Bevölkerung jedoch nur wenig Anklang fanden. Übel genommen wird ihr vor allem die Annäherung an die internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Und der hochrangige Besuch der IWF-Chefin Christine Lagarde in diesem Monat dürfte Banda mehr Schaden als Nutzen gebracht haben.

Reformen mit gravierenden Folgen

Zuvor hatte die Staatspräsidentin den unpopulären Forderungen des IWF und anderer westlicher Geber nach einer Abwertung der Landeswährung um 49 Prozent, der Verdreifachung der Erdölpreise und der Abschaffung der Erdölsubventionen im Zuge der Einführung eines automatischen Erdölpreisanpassungsmechanismus stattgegeben.

Die Reformen wirkten sich verheerend auf die Armen aus, wie der Grundschullehrer Shadreck Kumwembe berichtet. Er selbst muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. "Die Abwertung der Währung hat den Wert meines Realeinkommens in den letzten zwei Monaten halbiert", berichtet er. Zu allem Übel sei ihm die Regierung sein Lehrergehalt der letzten drei Monate schuldig geblieben.

Ferner sind die Rohstoffpreise explodiert und haben die Inflation im Dezember auf 33,3 Prozent in die Höhe getrieben. Für 2012 hatte die Regierung eine Teuerungsrate von maximal 18 Prozent prognostiziert.

Nach den neuesten Zahlen des Zentrums für soziale Belange, einer lokalen Gruppe, die vor allem die Lebenshaltungskosten der malawischen Stadtbevölkerung untersucht, benötigt eine sechsköpfige Familie seit dem Amtsantritt Bandas inzwischen 200 Dollar im Monat, um sich mit den notwendigsten Nahrungsmitteln versorgen zu können. Das sind für ein Land mit einem Mindestlohn von 20 Dollar äußerst schlechte Nachrichten.

Am 17. Januar, nur wenige Tage nach dem Besuch von Lagarde, kam es zum ersten Mal in Bandas Amtszeit in den drei größten Städten des Landes zu Protesten. Tausende Malawier zogen in der dritten Januarwoche durch die Straßen, um gegen die vom IWF verordneten "falschen Wirtschaftsrezepte" zu demonstrieren.

"Ich mache die IWF-Auflagen für die hohen Preise und den Verlust der vielen Arbeitsplätze verantwortlich. Lagardes Forderung, dass Malawi diesen Weg weitergehen soll, zeigt doch nur, wie sehr der IWF den Bezug zur Realität verloren hat", meint der Staatsbedienstete James Chivunde. "Mutharika hatte dem IWF zuletzt die kalte Schulter gezeigt und sich geweigert, der Abwertung des Kwacha zuzustimmen", meint auch Lloyd Phiri. "Er war sich über die verheerenden Folgen für die Menschen vollständig im Klaren gewesen."

Nach Ansicht von John Kapito, dem Leiter der Malawischen Verbraucherschutzzentrale, hat Banda die Macht an IWF und Weltbank delegiert. "Wie viele Entscheidungsträger in den armen Ländern hat auch Joyce Banda das Problem, dass sie nicht selbstständig denkt. Sie hat den Ausführungen von IWF und Weltbank andächtig gelauscht und sich dann dazu bereit erklärt, den Kwacha abzuwerten und die Treibstoffsubventionen abzuschaffen, ohne die Folgen für die Armen im Lande zu bedenken."

Derweil hält der IWF weiterhin an seiner Empfehlung fest, sich an seine Vorgaben zu halten. "Die malawische Regierung und die Bevölkerung haben bereits riesige Anstrengungen unternommen und es ist wichtig, dass Malawi auf Kurs bleibt", warnte Lagarde anlässlich ihres Besuches auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Lilongwe am 5. Januar.

Land vor dem Wendepunkt?

Wie sie versicherte, steht das Land bereits kurz vor dem Wendepunkt, der zu einem Rückgang der Inflation führen und die Malawische Reservebank veranlassen werde, ihre Kreditvorgaben zu überdenken. "Die Investoren werden zurückkehren und wir sind zuversichtlich, dass es wieder zu Wachstum kommen wird", fügte sie hinzu.

Etliche Wirtschaftsexperten teilen die Meinung der IWF-Chefin. "Es wird sicherlich nicht zu einer schnellen Problemlösung kommen, doch wäre jede 180-Grad-Drehung desaströs", meint Ben Kalua, Wirtschaftswissenschaftler am Chancellor-College der Universität von Malawi. "Gebraucht werden glaubwürdige und konsistente Strategien, die auf ein inklusives Wirtschaftswachstum abzielen, Entwicklung und Schutz der sozialen Sicherheitsnetze sicherstellen und den Zugang zu finanziellen Dienstleistungen auch für die Armen erleichtern."

Auch der Leiter des Malawischen Netzwerks für wirtschaftliche Gerechtigkeit, Dalitso Kubalasa, verteidigt die IWF-Vorgaben. Seiner Meinung nach hatte Mutharika die dringend notwendigen Wirtschaftsreformen verschleppt. "Wir zahlen nun die Zeche. Um die Wirtschaftsprobleme zu lösen, müssen wir aber unbedingt auf Kurs bleiben", unterstreicht er.

Finanzminister Ken Lipenga hat zwar inzwischen eingeräumt, dass man die Folgen des Sparprogramms unterschätzt habe. Gleichzeitig jedoch betonte er, dass der malawische Haushalt dank der Gebergelder in der Lage sei, die Sozialleistungen für die Ärmsten zu garantieren.

Die größte Bewährungsprobe erwartet Banda im Februar, wenn das Parlament zusammentritt. Dann wird sie sich möglicherweise mit der Tatsache konfrontiert sehen, dass viele Mitglieder der Regierungspartei den Glauben an ihre Führungsqualitäten verloren haben. (afr/IPS)

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