Malawi: "Ich werde die Wahl gewinnen"

Staatspräsidentin Joyce Banda im Interview

Von Mabvuto Banda | 16.04.2014

Lilongwe. Präseintin Joyce Banda hat mit einem enormen Imageverlust in Folge des Korruptionsskandals 'Cashgate' zu kämpfen. Von den 100 Millionen US-Dollar, um die der Staat seit 2006 geprellt wurde, verschwanden 30 Millionen im ersten Halbjahr 2013 und somit während ihrer Amtszeit. Dennoch ist sie für die Wahlen am 20. Mai zuversichtlich.

Seitdem der Rechnungshof die Zahlen veröffentlicht hat, sieht sich das zweite weibliche Staatsoberhaupt Afrikas mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Banda hatte das Amt im April 2012 übernommen, nachdem der damalige Staatschef Bingu wa Mutharika verstorben war. Im nächsten Monat finden in Malawi Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Wie Banda betont, hat sie im Korruptionsskandal entschieden durchgegriffen. 68 Personen seien verhaftet worden, unter ihnen auch ein ehemaliges Kabinettsmitglied, Geschäftsleute und hochrangige Regierungsbeamte. Auch wurden 30 Bankkonten eingefroren und 18 Gerichtsverfahren eröffnet.

An die Öffentlichkeit war Cashgate im vergangenen September gedrungen, als der für das Regierungsbudget zuständige Beauftragte einem Mordanschlag zum Opfer fiel. Angenommen wird, dass er den Korruptionsfall bekannt machen wollte.

Banda zufolge gibt darüber hinaus noch weitere gute Gründe, sie zu wählen: "Wir haben die repressiven Gesetze abgeschafft, die Rolle der Frauen gestärkt und für freie Medien gesorgt. Die Menschen dürfen demonstrieren, ein Recht, für das sie zwei Jahre zuvor noch getötet wurden", erklärte sie im IPS-Gespräch.

IPS: Frau Präsidentin, zwei schwierige Jahre haben Sie hinter sich gebracht, um die von Ihrem Amtsvorgänger, dem verstorbenen Präsidenten Mutharika, hinterlassenen Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen. Wie sind Sie verfahren?

Joyce Banda: Wir haben eine Wirtschaftskrise geerbt. Inzwischen konnten wir die Wirtschaft wieder auf Spur bringen, indem wir die erforderlichen Schritte eingeleitet und die Wachstumsgrundlagen geschaffen haben. Es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass die Menschen Stunden damit zubrachten, für Treibstoff anzustehen. Und es ist erst zwei Jahre her, dass Unternehmer um den Zugang zu Devisen kämpfen mussten.

IPS: Was genau haben Sie getan?

Joyce Banda: Wir haben uns dazu entschlossen, die bittere Pille zu schlucken und unpopuläre Entscheidungen zu treffen wie die Abwertung der Landeswährung Kwacha. Und wir haben einen strikten Geld- und Haushaltskurs gefahren. Das sind einige der Pillen, die zu der Genesung unserer Wirtschaft beigetragen haben und die die Voraussetzung für die Durchführung des für die nächsten fünf Jahre geplanten Transformationsprozesses sind.

IPS: Sie hatten zu Anfang Ihrer Amtszeit erklärt, dass es Ihre erste Aufgabe sein wird, das Vertrauen der Geber zurückzugewinnen und die Hilfsgelder freizusetzen, die einbehalten worden waren. Dafür haben Sie auch gesorgt. Doch infolge des Cashgate-Skandals haben die Geber die Auszahlung von 150 Millionen Dollar Budgethilfe ausgesetzt. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung?

Joyce Banda: Ja, das tue ich, denn Cashgate trug sich unter meinen Augen zu. Es ist meine Aufgabe, in die Verantwortung zu gehen und zu handeln. Das ist der Grund, warum wir weitreichende Maßnahmen gegen Betrug und Korruption ergriffen sowie ausländische Prüfer damit beauftragt haben, diesen Korruptionsfall im öffentlichen Dienst vollständig aufzuklären."

IPS: Ihre Kritiker sind der Meinung, dass Ihre Regierung nicht genug in dieser Frage unternimmt. Wollen Sie dazu Stellung beziehen?

Joyce Banda: 68 Personen einschließlich eines ehemaligen Mitglieds meines Kabinetts wurden verhaftet. Mehr als 18 Fälle werden bereits vor Gericht verhandelt und 33 Bankkonten wurden eingefroren. Was nur wenige afrikanische Entscheidungsträger kurz vor den Wahlen riskieren würde, habe ich gewagt.

Ich habe versprochen, niemanden zu schonen, selbst im Fall, dass Verwandte von mir involviert wären. Was meinen Sie? Ist das nicht Beweis genug, dass wir diesen Korruptionsfall ernst nehmen?

IPS: Er gibt Leute, die der Meinung sind, dass Sie persönlich von Cashgate profitiert haben? Was sagen Sie diesen Leuten?

Joyce Banda: Wenn Sie gegen die Mächtigen, gegen ein einflussreiches Syndikat wie dieses angehen, ist eine solche Anschuldigung nicht weiter verwunderlich. Hinzu kommt, dass wir uns in einem Wahljahr befinden, in dem viel geredet wird. Doch die Wahrheit wird sich schon zeigen.

Und dann sollte man sich klar machen, dass ich als Frau eine Rolle in einer von Männern dominierten Welt spiele. Deshalb überrascht mich dieser Vorwurf nicht. Wir werden die Widerstände überwinden und die, die den Diebstahl der Staatsgelder zu verantworten haben, hinter Gitter bringen und deren Vermögenswerte konfiszieren.

IPS: Im nächsten Monat finden die allgemeinen Wahlen statt und das Beratungs- und Prognoseunternehmen 'Economist Intelligence Unit' in London geht davon aus, dass Sie die Wahlen trotz des Skandals gewinnen werden. Was meinen Sie?

Joyce Banda: Ja, ich bin davon überzeugt, dass ich die Wahlen gewinnen werde. Ich weiß auch, dass es knapp werden wird. Doch mein Vorteil ist, dass die Menschen wissen, was wir in den letzten beiden Jahren geleistet haben.

Wir haben die repressiven Gesetze abgeschafft, die Rolle der Frauen gestärkt und für freie Medien gesorgt. Die Menschen dürfen demonstrieren, ein Recht, für das sie zwei Jahre zuvor noch getötet worden waren.

IPS: Das Magazin 'Forbes' hat Sie zur mächtigsten Frau des Kontinents erklärt. Fühlen Sie sich so?

Joyce Banda: Nein, das tue ich nicht. Ich werde mich in dem Augenblick mächtig fühlen, in dem jede Frau in Malawi und in Afrika keinen Hass mehr zu fürchten braucht und gestärkt ist.

Ich werde mich mächtig fühlen, wenn Frauen nicht länger ihr Leben verlieren, weil sie vergewaltigt wurden. Wenn sie nicht länger unnötig an den Folgen einer Schwangerschaft sterben müssen. Ich werde mich erst dann mächtig fühlen, wen Frauen in Afrika als Gleichberechtigte ihre ihnen zustehenden Positionen eingenommen haben werden. (afr/IPS)

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