Malawi: Gesetz verbannt chinesische Geschäfte aus ländlichen Gebieten

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen Fremdenfeindlichkeit

Von Claire Ngozo | 07.08.2012

Lilongwe. Die Regierung in Malawi hat ein Gesetz erlassen, das ausländischen Unternehmen verbietet, in den ländlichen Gebieten Geschäfte zu machen. Die Regelung trifft vor allem chinesische Händler, die ihre Aktivitäten künftig auf die vier größeren Städte Lilongwe, Blantyre, Mzuzu und Zomba beschränken müssen.

Die beiden Bürgerrechtsgruppen Zentrum für Volksentwicklung und Zentrum zur Wiederherstellung der Menschenrechte (CHRR) haben gegen die Vertreibung der Chinesen protestiert. "Uns machen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und die Angriffe auf Ausländer, die in unserem Lande legal ihren Geschäften nachgehen, große Sorge", sagte der CHRR-Chef Undule Mwakasungula. Der Umgang mit den chinesischen Händlern sei ein Verstoß gegen deren Menschenrechte. "Malawi sollte sich nicht unter dem Vorwand, die Interessen der lokalen Geschäftsleute vertreten zu wollen, zu fremdenfeindlichen Aktivitäten hinreißen lassen."

Mit dem am 31. Juli in Kraft getretenen Gesetz entsprach die Regierung den Forderungen malawischer Händler, die sich zu Gruppen zusammengeschlossen hatten, um von den örtlichen Behörden die Vertreibung der chinesischen Unternehmen zu fordern. Ihre Proteste begangen zunächst in Karonga im Norden Malawis und schwappten dann auf den Rest des Landes über.

Neustart kommt teuer

Wie viele ausländische Händler der Forderung bisher nachgekommen sind, ist unklar. Vermutet wird jedoch, dass die chinesischen Kleinunternehmer inzwischen sieben der 28 Bezirke verlassen haben. Sie bemühen sich nun um neue Geschäftslizenzen für die vier Städte. Allerdings werden nicht alle in der Lage sein, die damit verbundenen Voraussetzungen zu erfüllen. So müssen die Unternehmer 250.000 US-Dollar Startkapital auf ein Konto der Malawischen Zentralbank hinterlegen.

Wie der malawische Handelsminister John Bande versicherte, zielt das neue Gesetz auf die Regulierung ausländischer Investoren. "Es legt den Aktionsradius der ausländischen Investoren fest. Wir werden nicht erlauben, dass Ausländer aus China kommen, um dann kleine Läden in den ländlichen Gebieten zu eröffnen und mit unseren lokalen Händlern zu konkurrieren", versicherte er.

Doch Mwakasungula zufolge leiden die lokalen Betriebe vor allem unter einem Mangel an finanziellen und technischen Möglichkeiten, um sich mit den Chinesen messen zu können. Er hält das neue Gesetz für viel zu drastisch und unklug. "Es ist unrealistisch, zu glauben, dass die Begrenzung ausländischer Aktivitäten automatisch die Geschäfte lokaler Unternehmen in Schwung bringt."

Es liegen keine amtlichen Zahlen vor, wie viele Chinesen oder ausländische Händler derzeit in Malawi leben. Allerdings sind von Chinesen geführte Läden, Restaurants und Unterkünfte seit 2007 wie Pilze aus dem Boden geschossen. Damals hatte das südostafrikanische Land diplomatische Beziehungen zu China geknüpft und für den neuen mächtigen Handelspartner die 41-jährigen Beziehungen zu Taiwan aufgegeben, das von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Seiher hat sich das Reich der Mitte zu Malawis wichtigstem Wirtschaftspartner aufgeschwungen. Nach Angaben des malawischen Handelsministeriums ist das Handelsvolumen des Landes von 2010 bis 2011 um 400 Prozent auf ein Rekordhoch von 100 Millionen US-Dollar in die Höhe geschnellt. Die zwei Länder hatten 2008 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Peking versprach, Malawi dabei zu helfen, Kaffee-, Baumwoll- und Düngeproduktion zu steigern und Bergbau und Waldwirtschaft zu fördern.

China räumte Malawi zudem zinsgünstige Kredite, Zuschüsse und Entwicklungshilfe ein. In diesem Jahr wird in Malawi das erste von China gebaute Fünfsternehotel – mit 14 opulenten Präsidentschaftssuiten und einem Konferenzzentrum – seine Tore öffnen.

Im April 2012 beliefen sich Chinas Direktinvestitionen in Afrika auf 15,4 Milliarden Dollar, wie Zahlen der chinesischen Botschaft in Malawi zeigen. Dennoch stört die Durchschnittsmalawier der Einfluss, den die Chinesen auf die Wirtschaft ihres Landes nehmen.

Ellen Mwagomba, die die Proteste gegen die chinesischen Händler in Karonga mit angeführt hatte, besitzt seit 2003 einen Lebensmittelladen. Durch die Ankunft chinesischer Händler 2008 seien ihre Einnahmen kräftig eingebrochen.

Gegen Dumpingpreise chancenlos

"Dieser Ort ist aufgrund seiner Nähe zur tansanischen Grenze ein wahrer Bienenkorb", sagte sie. "Die Geschäfte schnurrten, bis die Chinesen mit ihren Billigprodukten kamen und uns die Kunden wegschnappten." Die chinesischen Waren kosteten häufig nur ein Viertel dessen, was malawische Händler verlangten.

"Die Güter, die ich in meinem Laden anbiete, stammen aus Malawi und aus Südafrika. Sie sind von guter Qualität und daher nicht ganz billig. Doch die Menschen kaufen lieber die preiswerten und qualitativ minderwertigen chinesischen Erzeugnisse", beklagte Mwagomba. Den Kunden gehe es darum, ihre Kaufkraft bestmöglich auszuschöpfen. Bis zu 74 Prozent der malawischen Bevölkerung leben von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag.

Mwagomba und gleichgesinnte Geschäftsleute konnten die Lokalversammlung überreden, die chinesischen Händler aus dem Distrikt zu verbannen. Im Juni hätten die Behörden begonnen, die chinesischen Läden zu schließen. "Jetzt verdiene ich wieder 500 Dollar am Tag", freute sich die malawische Händlerin. Kurz zuvor hatte sie gerade noch 100 Dollar am Tag verdient.

Die betroffenen Chinesen wiederum fühlen sich ungerecht behandelt. Fu-han Chao hatte ein Restaurant im Bezirk Mzimba im Norden Malawis. Doch am 30. Juni, einen Tag bevor das neue Gesetz in Kraft trat, musste er zusammenpacken. Man hatte ihm den Räumungsbefehl der Lokalbehörden vorgelegt, nachdem sich Malawis Händler über die Dumpingpreise der chinesischen Konkurrenz beschwert hatten.

"Die lokalen Händler arbeiten längst nicht so hart wie wir. Wir öffnen unsere Geschäfte viel früher und schließen später. Selbst an den Sonntagen, wenn alle anderen Läden zu sind, haben wir geöffnet. Dafür werden wir gehasst", sagte Chao. "Wir wurden sehr ungerecht behandelt, und ich bin wirklich sehr wütend", fügte er hinzu.

Chinesen fühlen sich geprellt

Chao hatte mit seinem Restaurant 800 Dollar am Tag verdient – dank der vielen Stammkunden, die er mit der Zeit gewinnen konnte. Jetzt muss er von vorne beginnen. "Wir tragen eine Menge zur malawischen Wirtschaft bei", sagte er. Das habe man ihm und seinen Kollegen schlecht gedankt.

Bisher hat die chinesische Regierung nicht zugunsten ihrer Bürger interveniert. "Es ist Sache der Malawier, die Chinesen zu durchleuchten, die in ihrem Land investieren wollen", sagte der chinesische Botschafter in Malawi, Pan Hejun, auf einer Pressekonferenz am 23. Juli.

"Warum sollte Malawi den kleinen Händlern erlauben, in Malawi Geschäfte zu machen? Sie schlagen aus dem Unvermögen Malawis, ausländische Händler zu kontrollieren, Kapital", so der Diplomat. "Die Gesetze müssen respektiert werden. Wir ermutigen diese Händler nicht, in die entlegenen Gebiete zu gehen. Uns geht es um die wirklich großen Investoren." (afr/IPS)

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