Libyen: Streit um Immobilien

Von Gaddafi enteignete Besitzer fordern Entschädigungen

Von Rebecca Murray | 26.04.2012

Tripolis. Die Familie Alhasairi lebt seit Jahren in einem Apartment im Zentrum der libyschen Hauptstadt Tripolis, wo die Spuren des Bürgerkriegs noch deutlich zu sehen sind. Wie lange sie noch in der Wohnung bleiben kann, weiß sie nicht. Denn nach dem Sturz von Gaddafi kehren die ursprünglichen Besitzer zurück, die von dem Regime enteignet worden waren.

"Das ist das heilige Erbe von Omari Zerti", steht auf einem bunten Graffiti über dem Eingang des kalkgetünchten Gebäudes. Die Regierung hatte der Zerti-Familie das moderne dreistöckige Haus 1978 weggenommen. Nach dem von dem Gaddafi-Regime erlassenen Gesetz Nummer vier durfte kein libyscher Bürger mehr als eine Immobilie besitzen. Auch Geschäftsgebäude wurden konfisziert.

Hafed Alhasairi, Vater von fünf Kindern, berichtet, dass Gaddafis Frau Safia das Gebäude damals einem Freund geschenkt habe. Vor zehn Jahren habe er und seine Familie eines der neun kleinen Appartements angemietet und allein für das Wohnrecht mehr als 40.000 US-Dollar entrichten müssen.

Obwohl das ölreiche Libyen nur sechs Millionen Einwohner zählt, muss sich die Mehrheit der stetig wachsenden Familien mit geringen Einkünften aus Jobs in der öffentlichen Verwaltung bescheiden. Wohnungen sind Mangelware.

Häuser für die Günstlinge

"Ursprünglich sollte der Besitz der Reichen unter den Armen verteilt werden. Das ist aber nur teilweise geschehen", berichtet der Rechtsanwalt Saleh Marghani aus Tripolis. "Das Regime hat viele wertvolle Immobilien an Günstlinge weitergegeben. Die ursprünglichen Besitzer hatten das Nachsehen." Laut Marghani schafft diese Situation jetzt erhebliche Probleme. Denn in den Wohnungen, die nun von ihren ursprünglichen Besitzern zurückgefordert werden, leben oft Menschen, die wenig Geld haben und nicht wissen, wohin sie gehen sollen.

Auch die Familie Alhasairi, die dem unter Gaddafi diskriminierten Berbervolk der Amazigh angehört, ist nun in einer schwierigen Lage, weil die eigentlichen Besitzer bei ihnen an die Tür klopften. "Meine Frau bekam vor kurzem Besuch von der Zerti-Familie", erzählt Hafed, der nach Jahren in einer Erdölraffinerie an der Küste eine Stelle in einer Regierungsbehörde in der Hauptstadt fand. Die Zertis seien sehr höflich gewesen, hätten ihnen aber erklärt, dass sie die Wohnung räumen müssten, sagt er. Die Angelegenheit wird demnächst vor Gericht verhandelt.

Hafed hat zwar Verständnis dafür, dass die Zertis ihre Ansprüche geltend machen. Er macht sich aber auch Sorgen, weiß er nicht, wo er mit seinen fünf kleinen Kindern hin soll. Ein Gesetz, das in solchen Fällen die Bereitstellung einer Ersatzwohnung zusichert, ist noch in der Vorbereitung. Außerdem gibt es gar nicht genug Wohnraum. Gaddafi konnte seine ehrgeizigen Pläne für große Apartmentanlagen in der Wüste außerhalb von Tripolis und Bengasi nicht zu Ende bringen.

In dem bescheidenen Geschäft der Familie des 22-jährigen Abdullah Aldiamy im Erdgeschoss des Gebäudes hängen bunte T-Shirts. Mieter zahlen jeden Monat rund 2.000 Dollar Miete für den Laden an den Hauswirt. Abdullah glaubt, dass davon höchstens zehn Dollar an die Regierung gehen. Die Zerti-Familie sei schon vier Mal bei ihm vorbeigekommen, sagt er. "Ich habe ihnen die Telefonnummer des Hauswirts gegeben."

Nachdem Libyen in den achtziger und neunziger Jahren international isoliert war, versuchte Gaddafi das Land nach außen zu öffnen und bildete 2007 auf Drängen seines Sohnes Saif al-Islam einen Ausschuss für Entschädigungen für Grundeigentümer, geführt vom derzeitigen Chef der Übergangsregierung, Mustafa Abdul Jalil.

Ursprüngliche Eigentümer oft unbekannt

"Einige Personen wurden geringfügig entschädigt", sagt der Anwalt Marghani. "Viele stellten gar keine Anträge, vor allem diejenigen, die das Land verlassen hatten. Andere hätten sich nicht vorstellen können, dass das Angebot ernst gemeint gewesen sei." Der Jurist sieht die ungelösten Eigentumsstreitigkeiten als großes Problem. Oftmals sind die ursprünglichen Eigentümer gar nicht auszumachen, da Gaddafi 1982 die Grundbücher vernichten ließ.

Wie Marghani erklärt, fällt es den ursprünglichen Besitzern schwer, ihre Rechte glaubwürdig anzumelden. "Einige verfügen zwar über Dokumente aus den siebziger Jahren. Die Papiere beweisen aber nicht, dass sie die Immobilien nicht noch vor 1978 verkauft haben", sagt er. Einige Familien hätten ihren Mietvertrag noch mit den Eigentümern selbst abgeschlossen. Ab 1978 zahlten sie die Miete an den Staat.

Im März setzte das Justizministerium ein Komitee ein, um das Gesetz Nummer vier zu überprüfen und gerechte Lösungen angesichts der unsicheren Lage der derzeitigen Hausbewohner sowie Entschädigungen für die Eigentümer vorzuschlagen. Die Beschlüsse des Ausschusses sind bisher aber noch nicht veröffentlicht worden.

Regierungsbeamte verlangen Bestechungsgeld

Marwan El Jondi wuchs im kalifornischen Exil auf, nachdem sein Vater, ein erfolgreicher Geschäftsmann in Tripolis, durch Gaddafi seinen Grundbesitz verloren hatte. Im vergangenen Jahr kehrte die Familie in die Heimat zurück und verlangte eine Entschädigung. "Einer aus dem Komitee sagte mir 'Ich geb euch sechs Millionen und ihr gebt mir eine'", berichtet El Jondi. "Die Grundstücke waren zu diesem Zeitpunkt wesentlich mehr wert." Dass Menschen Bestechungsgelder zahlten, sei normal. "So funktioniert halt das Land."

Shakr Mohamed Dakhil, Sohn eines ehemals einflussreichen Unternehmers, hat eine Vereinigung gegründet, die inzwischen aus 400 Mitgliedern besteht, die um die Rückerstattung ihres Eigentums kämpfen. "Wir besaßen in den siebziger Jahren Immobilien im Wert von etwa 300 Millionen Dollar, die in nur wenigen Wochen beschlagnahmt wurden. Einige neue Gesetze genügten, und alles war weg." Die Organisation hat nun Ministerpräsident Abdurrahim El-Keib aufgefordert, das Gesetz Nummer vier unverzüglich aufzuheben. (afr/IPS)

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