Libyen: Aus Rebellen werden Polizisten

Komplikationen bei Integration in den Sicherheitsapparat

Von Rebecca Murray | 11.04.2012

Zawiyah. Mehrere Hundert Polizeikadetten in improvisierten Tarnuniformen marschieren auf dem Gelände eines Ausbildungszentrums in der libyschen Küstenstadt Zawiyah. "Ihr seid das Volk, das die Revolution und die Symbole unseres Stolzes schützt", steht auf einer Mauer geschrieben.

An der Ausbildung des Polizei- und Militärnachwuchses für die Zeit nach dem Sturz von Muammar al Gaddafi sind neben den Vereinten Nationen und der Europäischen Union auch Staaten wie die Türkei, Frankreich und Italien beteiligt. Das Training findet in Libyen aber auch im Ausland statt. In Zawiyah werden ehemalige Rebellen, so genannte 'Thuwar', im Schnellverfahren zu Polizisten ausgebildet. Das Basistraining dauert 45 Tage und wird vom libyschen Innenministerium organisiert.

Die Eingliederung der früheren Kämpfer in Armee und Polizei sowie in die libysche Gesellschaft ist ein wichtiger Schritt, um das Land nach dem Ende des Bürgerkriegs zu stabilisieren und die Institutionen wiederaufzubauen. Doch verläuft nicht alles nach Plan. Obwohl Milizen wie die Zintan- und Misrata-Brigaden längst zugesagt haben, die Kontrolle über Tripolis an die Behörden abzugeben, sind die Fristen dafür schon mehrmals verstrichen.

Unruhefaktoren

In der Hauptstadt finden immer wieder Schießereien zwischen den Milizen und bewaffneten kriminellen Banden statt. Auch kam es bei Protesten von Ex-Rebellen, die eine von der Übergangsregierung versprochene Einmalzahlung von umgerechnet rund 3.200 US-Dollar pro Familie und 1.900 Dollar für jede Einzelperson bisher nicht erhalten haben, zu gewaltsamen Ausschreitungen.

"Da die Regierung noch neu ist, verfügt sie noch nicht über die notwendige Stärke, um die Situation unter Kontrolle zu halten", meint Oberst Yazin Fituri, Einsatzleiter des Militärrats von Tripolis, der die Brigaden in der Hauptstadt koordiniert. "Die Thuwar wollten sich erst nicht der Armee anschließen. Inzwischen aber sind sie dazu bereit", versichert er.

Der Integrationsprozess wird zudem durch Koordinationsprobleme bei der Registrierung der Ex-Rebellen durch die wichtigsten Institutionen erschwert. Die Kommission für die Rehabilitierung von Kämpfern (WAC) war bereits während des Konflikts gebildet worden, um nach dem Ende der Feindseligkeiten für die Wiedereingliederung der Kämpfer in die Gesellschaft zu sorgen.

Bei der WAC haben sich bisher etwa 200.000 Rebellen erfassen lassen. Sie müssen den Nachweis erbringen, dass sie im Kampf gegen das Gaddafi-Regime einer Miliz angehört haben. Inzwischen gibt es jedoch Gerüchte, wonach nicht alle Antragsteller diese Voraussetzung erfüllen.

Aufgabe der WAC ist es, aus den Kämpfern die geeigneten Männer auszuwählen, die als Polizisten und Militärs in Frage kommen. Die anderen sollen Fortbildungskurse durchlaufen und wieder ins zivile Leben eingegliedert werden. Der stellvertretende Leiter der Kommission, Mohammed Shaeiter, sieht ein wesentliches Problem darin, dass die Ministerien für Inneres und Verteidigung Registrierungsverfahren vorantrieben, ohne sich mit der WAC abzusprechen. "Das stiftet Verwirrung", kritisiert er. Die Kommission habe bisher noch keine Namenslisten von den Ministerien erhalten.

In Trainingslager Zawiyah erhalten die Kadetten monatlich 480 Dollar. Die Baracken auf dem Gelände sind frisch gestrichen. Sie waren einst Teil der Militäreinrichtung des Gaddafi-Regimes, die nach der Beseitigung der Schäden durch die NATO-Bombenangriffe und durch Plünderungen im November wiedereröffnet wurde. In der am Mittelmeer gelegenen Stadt Zawiyah 30 Meilen westlich von Tripolis hatte es während des Konflikts erbitterte Kämpfe gegeben.

Die Ministerien für Inneres und Verteidigung haben sich darauf verständigt, dass zunächst etwa jeweils 25.000 Polizisten und Soldaten notwendig sind, um das große, erdölreiche Land mit sechs Millionen Einwohnern zu sichern. "Die Armee ist stark und wird nicht zulassen, dass die Milizen auf eigene Initiative handeln", betont der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Adel El Barrassi.

Hälfte der Polizeitruppen im Ausland ausgebildet

Nach Angaben von Oberst Jamal Ibrahim Safar, der ein Team des Innenministeriums für strategische Entwicklung und Koordination leitet, wird etwa die Hälfte der neuen Polizisten außerhalb von Libyen ausgebildet. Vorgesehen ist, dass Jordanien bis zu 10.000 Männer trainiert. Die Türkei, Italien, Frankreich und Spanien werden Sonderschulungen zur Grenzsicherung und Überwachung der Sicherheitslage während Wahlen durchführen. Außerdem stellen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Großbritannien Berater bereit.

Die Grenzsicherung stand auch im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz auf Regierungsebene, die im März in Tripolis stattfand und sich mit der besorgniserregenden Verbreitung von Waffen und den Gefahren befasste, die von Al Kaida und anderen Terrornetzwerken ausgehen. Auch das Problem der afrikanischen Flüchtlinge, die nach Europa drängen, wurde thematisiert. (afr/IPS)

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