Klima: Afrikanische Staaten suchen Unterstützung von Juristen

Bei der UN-Klimakonferenz sollen Verhandlungsfehler vermieden werden

Von Isaiah Esipisu | 28.09.2015

Dar es Salaam. In Afrika arbeiten Klimaexperten, politische Entscheidungsträger und Vertreter der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Weltklimakonferenz in Paris (COP 21, 30. November bis 11. Dezember 2015) an einer Strategie, die der Region helfen soll, Verhandlungsfehler zu vermeiden. Im Fall des Kyoto-Protokolls hatten sich Verhandlungsfehler negativ auf den Kontinent ausgewirkt.

A section of a geothermal power plant in Kenya. Some  African countries have invested heavily in green energy, showcasing what  Africa can do, given resourcesViele afrikanische Staaten investieren in nachhaltige Energie, wie hier z. B. Kenia in ein Erdwärmekraftwerk (Bild: Isaiah Esipisu).

Das Kyoto-Protokoll ist ein internationales Abkommen, das den Industrieländern erstmals rechtsverbindliche CO2-Begrenzungs- und -Reduzierungsverpflichtungen auferlegte. Es wurde im Jahr 1997 auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 3) in Kyoto verabschiedet.

"Das Klimarahmenabkommen (UNFCCC) ist ein Rechtsinstrument und deshalb brauchen wir Juristen, die uns beraten, damit die Interessen Afrikas auf der COP 21 in Paris im Dezember bestmöglich berücksichtigt werden", sagte Oliver C. Ruppel, Juraprofessor an der Universität von Stellenbosch in Südafrika. "An den Verhandlungstisch gehören nicht nur Wissenschaftler und Politiker, sondern auch Juristen."

Wie Ruppel kürzlich auf einem Forum im Rahmen der 'Afrikanischen Klimagespräche' (ACT!) vom 3. bis 5. September in der tansanischen Hauptstadt Dar es Salaam erklärte, muss sich Afrika im Sinne einer Demokratisierung der Klimapolitik stärker auf die rechtlichen und weniger auf die wissenschaftlichen Aspekte konzentrieren.

Das im Rahmen des Programms 'Klima für die Entwicklung in Afrika' (ClimDev-Africa) organisierte Forum ist eines von mehreren Aktivitäten, mit denen sich Afrika auf die COP 21 vorbereitet.

Rechtlich absichern

Afrikas Klimastrategien wurden bisher von geopolitischen und wissenschaftlichen Überlegungen geleitet. Doch in Paris werden etliche Juristen anwesend sein, die die rechtlichen Aspekte, was die Ursachen des Klimawandels und die Gegenmaßnahmen und Möglichkeiten Afrikas betrifft, im Auge behalten.

"Wir müssen mit dem Gejammer aufhören und uns stattdessen auf das besinnen, was wir aus eigener Kraft erreicht haben. Anstatt finanzielle Ressourcen einzufordern, sollten wir lieber zusehen, dass wir unsere rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen", meinte John Salehe von der Umweltorganisation 'Africa Wildlife Foundation'.

Der tansanische Vizepräsident Mohammed Gharib Bilal erklärte auf dem Forum, dass das Kyoto-Protokoll die afrikanischen Staaten aufgrund rechtlicher Lücken benachteiligt habe. Experten zufolge wird darin dem Klimaschutz mehr Bedeutung beigemessen als der Klimaanpassung, die besonders für die afrikanischen Länder wichtig ist.

"Eine weitere Schwäche des Abkommens liegt darin, dass es die Schwellenländer, die zu größeren Klimagasemittenten aufgestiegen sind, ignoriert", fügte Mithika Mwenda von der Panafrikanischen Allianz für Klimagerechtigkeit (PACJA) hinzu. Dies habe die Umsetzung des Abkommens erschwert.

Er wies ferner darauf hin, dass sich der Saubere Entwicklungsmechanismus (CDM), ein Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen, an den Märkten orientiere. Dies erkläre, warum der CDM für Länder mit einem geringen CO2-Ausstoß ungeeignet sei. All diese Schwachstellen müssten in Paris ausgemerzt werden. Auch gelte es ein neues Abkommen zu erreichen, dass den Afrikanern den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung offenhalte.

Dem tansanischen Vizepräsidenten zufolge erwartet Afrika manchmal zu viel von den Industriestaaten. "Wir brauchen einen Wandel, der von innen kommt", meinte er. "Wir müssen in Paris durchsetzen, was sich mit unseren eigenen Entwicklungsvorstellungen deckt."

Afrikanische Länder hätten angesichts der zunehmenden Klimaanomalien mit der Umsetzung von Klimastrategien begonnen, die sowohl auf den Klimaschutz als auch auf die -anpassung abzielten. Einige Regierungen hätten massiv in sauberere Energien investiert, andere klimafreundliche Agrarpraktiken angewandt oder Aufforstungsprogramme vorangetrieben.

Chancen nutzen

"Afrika verfügt über viele und unterschiedliche Kapazitäten", meinte die Kenianische Arbeitsgruppe zum Klimawandel. "Wir müssen aus dem, was wir haben, schöpfen, und das, was wir nicht haben aber brauchen, aushandeln."

Auch der Klimawissenschaftler Joseph Mutemi, Geschäftsführer des Afrikanischen Zentrums für technologische Studien, kritisierte die bisherige Konzentration der Klimapolitik auf Klimaschutzmaßnahmen. "Doch sollten wir erkennen können, wann der Klimaschutz der Klimaanpassung dient und davon profitieren."

Die Afrika-Klimagespräche zielen darauf ab, die Interessen der Region in der globalen Klimadebatte zu zementieren, die Gefahren, die der Klimawandel für die regionale Entwicklung bedeutet, zu erkennen und die Chancen der Erderwärmung für einen strukturellen Übergang der afrikanischen Volkswirtschaften zu nutzen.

Ziel ist es, Afrikaner aller gesellschaftlichen Sektoren im Vorfeld der Klimaverhandlungen für die Probleme und Chancen des Klimawandels zu sensibilisieren und die Öffentlichkeit zu bewegen, sich konstruktiv mit dem UNFCCC-Prozess auseinanderzusetzen. (afr/IPS)

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