Kenia: Wachsende Unruhen in der Nordost-Provinz

Löchrige Grenze zu Somalia begünstigt den Waffenschmuggel

Von Miriam Gathigah | 15.10.2013

Nairobi. In Kenias abgelegener und arider Nordost-Provinz, der ehemaligen Hochburg der islamistischen Al-Shabaab, sind zunehmend somalische Milizen aktiv. "Eine wachsende Zahl kenianischer Somalier sympathisiert mit der Al-Shabaab", erläutert Elwak Abdi, ein Friedens- und Sicherheitsexperte aus der kenianischen Grenzstadt Liboi.

"Sie schließen sich zu kleinen Verbänden zusammen, um der Regierung Kenias eine Lektion zu erteilen", so Abdi weiter. "Ein erheblicher Teil der kenianischen Somalier ist bewaffnet." In Distrikten wie Wajir, Isiolo und Mandera in der Nordost-Provinz wird ständig gekämpft, was die Einwohner zwingt, von einem Ort zu anderen zu ziehen. "Noch schlimmer wiegt die Tatsache, dass ihnen die kleinen Milizen Schutzgelder abpressen", betont Abdi.

Somalia und Kenia streiten seit 2011 über den Verlauf der gemeinsamen Grenze. Damals führte die kenianische Armee eine Militäroffensive gegen die Al-Shabaab im südlichen Somalia durch. Sie drängte die militanten Kämpfer aus mehreren Regionen Somalias zurück und vertrieb sie auch kenianischen Gebieten wie etwa Ijara, Garissa und Liboi.

2012 eskalierten die Spannungen zwischen den zwei Nachbarn, als Erdöl- und -gasvorkommen vor der Küste entdeckt wurden. Beide Staaten erheben Anspruch auf die Gewässer, in denen das Öl und das Gas geortet wurde.

Somalis in Kenia unter generellem Terrorverdacht

Während sich Kenia allmählich vom Schock des Anschlags auf die Westgate Shopping Mall erholt, zu dem sich die Al Shabaab bekannte, geraten die Somalis in der Nordost-Provinz zunehmend unter Generalverdacht. Viele haben Angst, am Telefon darüber zu sprechen, weil sie befürchten, von der kenianischen Regierung abgehört zu werden.

Ibrahim Ahmed, Exekutivdirektor der Menschenrechtsorganisation 'Kenya Somali Consortium', äußerte sich besorgt über die Lage im Nordosten. Die kenianische Regierung habe wenig unternommen, "um den Menschen bewusst zu machen, dass nicht alle Somalier Terroristen sind. Das könnte dem Kampf gegen den Terror schaden."

Da die 700 Kilometer lange Grenze durchlässig ist, strömen täglich mehr Somalier nach Kenia. Nach Erkenntnissen der kenianischen Regierung leben innerhalb der Landesgrenzen mindestens 630.000 Somalier. Die zunehmende Migration hat offenbar auch zu einem Anstieg des Waffenschmuggels geführt.

Die Bewohner der Nordost-Provinz kritisieren, dass der Waffenschmuggel der somalischen Gruppen nicht unterbunden wird. Das kenianische Ministerium für Innere Sicherheit schätzt, dass in dem Land bis zu 680.000 Waffen illegal im Umlauf sind. Genaue Zahlen zu den aus Somalia illegal eingeführten Waffen liegen allerdings nicht vor.

Die rasche Verbreitung der Waffen hat auch zu einer Zunahme der Spannungen zwischen den somalischen Klans in Kenias Nordostprovinz und zu einer Gefährdung der nationalen Sicherheit geführt. Wie Abdi erklärt, ist sogar das Welternährungsprogramm WFP derzeit nicht in der Lage, an Orten wie Wajir humanitäre Hilfe zu leisten. Die Risiken, entführt oder sogar getötet zu werden, seien zu hoch.

"Die Somalier in der Nordost-Provinz identifizieren sich mit ihren Landsleuten in der Heimat. Auch wenn die Lage in Kenia seit fünf Jahrzehnten stabil ist, gibt es in der Nordost-Provinz durchaus Probleme. Da die Regierung wenig getan hat, um Frieden unter den Bewohnern herbeizuführen, scheinen diese entschlossen zu sein, die Region unregierbar zu machen, so wie dies Somalier in ihren Land getan haben", meint Ahmed.

Waffenschmuggler aus Russland und der Ukraine

Dennoch dürfe der verstärkte Zustrom an Waffen nicht allein darauf zurückgeführt werden, dass die Grenze zu Somalia nicht ausreichend kontrolliert werde, sagt er. "Ich habe mich an der Entwaffnung im Norden Kenias beteiligt und weiß, dass die meisten Waffenschmuggler Ausländer sind, vor allem Russen und Ukrainer. Schiffe mit Waffen legen in Somalia an, bevor die Ladungen durch Ostafrika transportiert werden." Ahmed fragt sich, warum niemand über die Grenzprobleme zwischen Kenia und Äthiopien, Sudan und sogar Uganda spricht. Auch von dort kämen gefährliche Waffen nach Somalia.

Seit dem Terroranschlag in Nairobi werden in Kenia Rufe laut, die somalischen Flüchtlinge wieder zurückzuschicken. Hussein Ali aus der Stadt Garissa spricht von einer wachsenden Kluft zwischen kenianischen Somaliern und der Regierung. "Wie kann die Regierung kenianische Somalier von der Notwendigkeit überzeugen, die Al-Shabaab zu bekämpfen, wenn sie ihnen nicht die gleichen Rechte einräumt wie Kenianern?" fragt Ali, der ausbleibende Investitionen in der Grenzregion beanstandet.

Ahmed kritisiert, dass die Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung im Nordosten unzureichend seien. Die Bevölkerung habe keinen Zugang zu fließendem Wasser, und die Kinder würden unter freiem Himmel unterrichtet. (afr/IPS)

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