Kenia: Medien schüren Hassreden

Erinnerungen an Gewalt nach den letzten Wahlen 2007

Von Miriam Gathigah | 26.02.2013

Nairobi. Vor den Wahlen in Kenia am 4. März wirft die Zivilgesellschaft den Medien des Landes politische Hetze vor. Die Berichterstattung schüre wie schon bei den Präsidentschaftswahlen 2007 Hassgefühle, die in Krawalle und schwere ethnische Auseinandersetzungen ausgeartet sind. Damals kamen 1.200 Menschen ums Leben, 600.000 wurden vertrieben.

"Wenn ein Politiker einen anderen verbal attackiert und damit Schlagzeilen macht, wird es wie bei den letzten Wahlen auch zu einem verbalen Gegenangriff kommen", warnt die Menschenrechtsaktivistin Dinah Mukami. Ministerpräsident Raila Odinga wirft der Presse vor, Spannungen und Gewalt geschürt und damit 41 Volksgruppen gegen die ethnischen Kikuyu aufgehetzt zu haben.

In einem konkreten Fall muss sich der Radiojournalist Joshua Sang, der in seinen Sendungen zu Gewalt und Vertreibung aufgerufen hatte, derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Doch auch auf den amtierenden Vize-Regierungschef und aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Uhuru Kenyatta und den Vizepräsidenten William Ruto kommen Verfahren wegen Anstiftung zu Menschenrechtsverbrechen zu.

Präsidentschaftskandidat Odinga nutzt die anstehenden Prozesse, um seine Herausforderer zu diskreditieren. Über seine emotional geführten politischen Kampagnen haben die Medien in großer Aufmachung berichtet.

Journalisten im Dienst von Politikern

Pater Gabriel Dolan, ein bekannter Menschenrechtsaktivist und Kolumnist der Zeitung 'Saturday Nation', kritisiert die Praxis einzelner Verlage, Meinungsbeiträge von Kommentatoren zu veröffentlichen, die im Dienst von Politikern stehen. "Die Öffentlichkeit weiß nicht, dass es sich bei den so genannten Experten um Berater von Politikern handelt", sagt er.

Oloo Janak, der Vorsitzende der Kenianischen Korrespondentenvereinigung, wirft einigen Kollegen vor, dass sie sich von Politikern kaufen ließen. Er weist ferner darauf hin, dass einige der 20 Fernsehsender und 120 Radiokanäle von Politikern oder Geschäftsleuten betrieben werden, die bestimmten Politikern verbunden sind. Janak zufolge gibt es darüber hinaus Politiker, die Personen extra dafür bezahlten, dass sie über die Zuschauertelefone von Radio- und TV-Stationen politische Gegner verunglimpften.

Wie aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' hervorgeht, kamen 2012 und Anfang 2013 rund 480 Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen in mehreren Teilen des Landes ums Leben. Mehr als 118.000 wurden vertrieben. "Viele dieser Zwischenfälle werden mit Manövern lokaler Politiker in Verbindung gebracht, die vor den Wahlen ihre Anhängerschaft mobilisieren wollen", heißt es in dem Report.

Die Friedensinitiative 'Tuvuke' – auf Suaheli 'Lasst uns auf die andere Seite gehen' – versucht seit letztem Jahr, die Medien auf Neutralität einzuschwören. Hunderte Journalisten, vor allem aus Regionen, die nach den Wahlen 2007 Gewalt erlebten, haben seither Seminare über objektive Berichterstattung im Wahlkampf besucht, wie der Tuvuke-Medienexperte Oghiambo Orlale berichtet.

Nach Ansicht des Parlamentsreporters Ibrahim Oruko, der für die Zeitung 'Star' schreibt, ist eine objektive Berichterstattung in einem Land, in dem Politiker ihre Anhänger entlang ethnischer Trennlinien mobilisieren, besonders wichtig. "Das Hauptproblem sind unsere eigenen tiefen ethnischen und politischen Vorurteile. Dennoch behaupten wir immer noch, unparteiisch zu sein." (afr/IPS)

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