Kenia: Massenabschiebung somalischer Flüchtlinge

Experten warnen vor Destabilisierung der gesamten Region

Von Muhyadin Ahmed Roble | 02.06.2014

Nairobi. Die Massenabschiebung somalischer Flüchtlinge aus Kenia gefährdet nicht nur die hart erkämpften Erfolge Somalias im Kampf gegen die Al-Shabaab-Extremisten, sondern auch die politische Stabilität in ganz Ostafrika. Wie der somalische Innenminister Mohamud Moalim Yahye erklärte, schüren die ungeplanten und unkoordinierten Abschiebungen Chaos und Anarchie.

Der Regierung in Mogadischu fehlten die Ressourcen, um insbesondere die vielen jungen Heimkehrer mit Arbeitsplätzen zu versorgen. Somalia ist mit einer der welthöchsten Jugendarbeitslosenraten geschlagen. So sind 67 Prozent der 14- bis 29-Jährigen ohne Job. Angesichts dieser dramatischen Situation haben somalische und kenianische Sicherheitsexperten, Regierungsvertreter und Politiker auf die reelle Gefahr einer Rekrutierung durch die Al-Shabaab hingewiesen.

"Sollten sich diese jungen Männer den Extremisten anschließen, hätte dies nicht nur verheerende Folgen für Somalia und Kenia, sondern für die gesamte Region am Horn von Afrika", warnte Zakariye Yusuf, Konfliktforscher der 'International Crisis Group' (ICG).

Die somalische Regierung hat Kenia gebeten, die Massendeportationen solange auszusetzen, bis das zwischen Kenia, Somalia und UN-Flüchtlingshochkommissariat im letzten Jahr unterzeichnete Dreierabkommen zur Rückführung der somalischen Flüchtlinge greift. Allerdings basiert die auf drei Monate ausgelegte Rückkehr auf Freiwilligkeit.

Anti-Terror-Operation 'Usalama Watch'

In Kenia leben mehr als eine Million somalischer Flüchtlinge. Die Hälfte ist laut dem kenianischen Außenministerium nicht amtlich registriert. Im Rahmen der Anfang April gestarteten Anti-Terror-Operation 'Usalama (Frieden) Watch' wurden 4.000 Personen, mehrheitlich Somalier, festgenommen.

Wie die somalische Botschaft in Kenia bekanntgab, befinden sich derzeit hunderte Somalier in Abschiebehaft. Nach Angaben der Flug- und Reisegesellschaften sind bereits etwa 7.000 Menschen, zur Hälfte junge Leute, nach Mogadischu zurückgekehrt. Angenommen wird ferner, dass tausende weitere Somalier die kenianisch-somalische Grenze überquert haben.

Yusuf zufolge sind die jungen Abschiebungsopfer für die Al-Shaabab besonders attraktiv, weil sie sich in Kenia auskennen und der Lokalsprache Kiswahili mächtig sind. "Für sie ist es ein Leichtes, in dem Land unterzukommen, die Gesellschaft zu unterwandern und von dort aus Terroranschläge zu planen", warnte der ICG-Experte.

Die Al-Shabaab sieht sich seit ihrer Vertreibung aus Mogadischu und der Hafenstadt Kismayo ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen beraubt. Darüber hinaus fehlt es ihr an neuen Rekruten. Hunderte sind in den letzten drei Jahren entweder getötet worden, haben Somalia verlassen oder sind zur Regierung übergelaufen, die abtrünnigen Al-Shabaab-Milizionären Straffreiheit, Schutz und eine bessere Zukunft in Aussicht stellt.

Die jungen Abschiebungsopfer hätten ihr Geld in Kenia als Kleinunternehmer verdient, so Abdiwahab Sheikh Abdisamad, Ostafrika-Experte an der Kenyatta-Universität. "In ihrem Heimatland Somalia werden sie nun jede Gelegenheit ergreifen, die ihnen ein Auskommen verschafft. Sie sind somit die typische Zielgruppe der Al-Shabaab."

"Rettungsleine" für Al-Shabaab

Die Miliz hatte sich zu den verheerenden Attentaten auf Kenias Westgate-Einkaufszentrum bekannt, die im vergangenen September 67 Menschenleben kosteten. Nach Ansicht von Abdisamad hat die Gruppe seither weiter an Schlagkraft eingebüßt. "Indem die kenianische Regierung jedoch insbesondere junge Männer nach Somalia deportiert, wirft sie der Al-Shabaab, die für ihre Zwangsrekrutierungen junger Leute berüchtigt ist, in einem entscheidenden Augenblick eine Rettungsleine zu", warnt er.

Dem Experten zufolge könnten sich die jungen Leute auch aus einem Gefühl der Demütigung heraus den Rebellen anschließen. Mit den Deportationen schaffe Kenia eine Situation, die der Al-Shabaab die Möglichkeit biete, zu allem entschlossene und preiswerte Fußsoldaten zu rekrutieren.

Abidsamad gibt ferner zu bedenken, dass Operation 'Usalama Watch' bisher nichts gebracht habe. Vielmehr hat der Al-Shabaab-Kommandeur Fuad Mohamed Khalaf in der vorletzten Maiwoche erklärt, man werde den Krieg ins benachbarte Kenia verlegen. Außerdem drohte er mit dem Einsatz minderjähriger Selbstmordattentäter. Er forderte zudem die kenianischen Muslime auf, sich gegen die Regierung in Nairobi zu erheben, um den Tod von "muslimischen Brüdern" in Kenia und Somalia zu rächen. (afr/IPS)

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