Kenia: Geringer Schutz vor Cyber-Kriminalität

Hauptleidtragende sind die Frauen

Von David Njagi | 10.02.2014

Nairobi. Für eine gestandene Politikerin wie die Kenianerin Rachael Shebesh gibt es so gut wie nichts, was sie vom Kampf für die Rechte der Frau abhalten könnte. Doch immer wenn sie in Erwägung zieht, ihre Inhalte ins Netz zu stellen, beschleicht sie ein ungutes Gefühl. Denn wie den meisten Frauen ihres Landes sieht sie sich mit Cyber-Mobbing konfrontiert.

Die Liste der Schmähungen, mit denen man sie überzogen hat, ist lang. Sie wurde als "Feministin" beschimpft, "unfähig, eine Führungsfunktion zu übernehmen". Und nicht zu vergessen die vielen Facebook-Einträge, die vor herabwürdigenden sexuellen Anspielungen nur so strotzen. "Wir sind alle von Cyber-Kriminalität und Mobbing betroffen", sagt Shebesh. "Weil ich weiß, dass ich als Politikerin besonders exponiert bin, ziehe ich es vor, mich von den sozialen Netzwerken fernzuhalten."

Nach Erkenntnissen des Kenianischen Aktionsnetzwerks für Informations- und Kommunikationstechnologien (KICTANet), einer Plattform für Privatpersonen und Institutionen, werden Frauen immer häufiger Zielscheiben von Cyber-Kriminalität einschließlich Mobbing, Stalking, sexueller Belästigung, SMS-Terror und frauenfeindlicher Sprüche.

Hinzu kommen die Fälle von Sabotage, Datenklau und Diebstahl intimer Fotos, die häufig dazu dienen, Frauen zu erpressen. "Alle diese Delikte lassen sich offenbar darauf zurückführen, dass Frauen und Mädchen sich gar nicht im Klaren über die Möglichkeiten der Internetkriminalität sind", heißt es in dem im Juni 2013 veröffentlichten KICTANet-Bericht 'Frauen und Cyberkriminalität: Die dunkle Seiten der internationalen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)'.

Geringe Cyber-Sicherheit

In dem ostafrikanischen Land fehlen Gesetze zugunsten einer strafrechtlichen Verfolgung von Cyber-Delikten. Wie die Zeitung 'Business Daily Africa' im letzten Jahr berichtete, gehört Kenia zu den Ländern mit der geringsten Cyber-Sicherheit. Experten seien in der Lage gewesen, Mobiltelefone abzuhören und die temporären Sicherheitsschlüssel zu identifizieren.

Angesichts der Straflosigkeit für Cyber-Kriminelle und Online-Hassredner macht der Lenkungsausschuss des Kenianischen Internetregulierungsforums (KIGFSC) schon jetzt Druck, um zu gewährleisten, dass das Gesetz gegen Cyber-Kriminalität und computerrelevante Verstöße möglichst bald nach seiner Verabschiedung im März greift.

Laut der KIGFSC-Vorsitzenden Alice Munyua soll das Gesetz alle Bürger gleichermaßen vor Cyber-Angriffen schützen. Gleichwohl ist die Expertin der Meinung, dass es besonderer Bestimmungen bedarf, um Frauen vor Cyber-Kriminalität und Mobbing zu schützen. Befürchtet wird, dass das Gesetz möglicherweise nicht hält, was es verspricht. Diese Sorge ist dem Umstand geschuldet, dass der Kenianische Ausschuss für Kommunikation, der für den Entwurf des neuen Gesetzes zuständig ist, Angaben zu den neuen Bestimmungen verweigert.

Unterstützung der AU-Konvention über Cyber-Sicherheit gefordert

Überdies ist die Internationale Vereinigung der Frauen in Radio und Fernsehen (IAWRT) der Meinung, dass Kenia in einem ersten Schritt die Übereinkunft über Cyber-Sicherheit der Afrikanischen Union unterstützen sollte, in der Fragen wie E-Transaktionen, Cyber-Sicherheit, Datenschutz und Internetkriminalität geklärt werden sollen. "Wir gehen davon aus, dass die Übereinkunft den Ländern als Blaupause und Leitfaden dienen wird, eigene Cyber-Schutzbestimmungen durchzusetzen", sagte die IAWRT-Vizevorsitzende Grace Githaiga.

Eigentlich sollte die Konvention im Jänner unterzeichnet werden. Doch der Termin wurde wegen des Verfahrens gegen Kenias politische Führung vor dem Internationalen Strafgerichtshof auf Juni verschoben. Präsident Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto müssen sich wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen während der umstrittenen Wahlen 2007 verantworten. Während das Verfahren gegen Ruto bereits angelaufen ist, wurde Kenyattas Fall verschoben.

Die kenianische Polizei hat bereits bekannt gegeben, die Cyber-Krininalität gegen Frauen als schwere Straftat zu verfolgen. Beamte seien auf derartige Fälle vorbereitet worden und in der Lage, mit diesen Delikten angemessen zu verfahren, betonte die Polizeisuperintendantin Andaje Marcela Wanjiru, die für die Entwicklung von Strategien zum Schutz der Gemeinschaft, von Frauen und Kindern zuständig ist.

Doch aus dem Büro für öffentliche Strafverfolgung (DPP) ist zu hören, dass die Opfer die erlittenen Cyberattacken selten zur Anzeige bringen. Der Politikerin Shebesh zufolge könnten CCK und die kenianische Polizei die Übergriffe im Internet ohne weiteres stoppen. Problem sei nur, dass die sich anschließenden Rechtsverfahren viel zu viel Zeit in Anspruch nähmen. Aus diesem Grund sähen die meisten Kenianer von einer Anzeige ab. (afr/IPS)

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