Kenia: Drei Millionen Landtitel in fünf Jahren

Rechtssicherheit in mineralreichen Regionen gefährdet

Von Miriam Gathigah | 13.09.2013

Nairobi. Die 70-jährige Zeinab Mohamed ist im Landkreis Kwale in Kenias Küstenprovinz zu Hause. Dort leben viele Bewohner in 'schwimmenden Häusern'. "Wir sind Eigentümer der Häuser, doch das Land gehört uns nicht", sagt sie und erzählt, dass ihr Mann im Alter von 86 Jahren gestorben ist. "40 Jahre lang haben wir uns um Landtitel bemüht. Jetzt bin ich alt und kann jeden Augenblick sterben."

Zeinab Mohamed will ihre Kinder und Enkel nicht ohne Land zurücklassen. Landlosigkeit betrifft die Mehrheit der Bevölkerung in Kenia: Nach Angaben der Kenianischen Landallianz, einer lokalen Nichtregierungsorganisation, sind 68 Prozent der 41,6 Millionen Kenianer illegale Siedler. Die Mehrheit konzentriert sich auf die Küstenprovinz. Wie viele Menschen in Region betroffen sind, ist unbekannt.

Doch Mohamed gehört zu den Tausenden Menschen der Küstenprovinz, die in Kürze von Präsident Uhuru Kenyatta mit Landtiteln ausgestattet werden. Der Prozess ist Ende August angelaufen und richtet sich in einer ersten Phase an 60.000 Haushalte.

Das Landministerium wird in den nächsten fünf Jahren landesweit drei Millionen Landtitel ausstellen. Sie werden das Leben der Begünstigten entscheidend verändern. Denn wer Land besitzt, hat Zugang zu Krediten. Auch steigen die Chancen, dass sich die Lebensbedingungen der Betroffen erheblich verbessern.

Allein in Kwale sollen 14.381 Landtitel vergeben werden. Doch der Landvergabeprozess ist in rohstoffreichen Regionen eine heikle Angelegenheit. Eine Titanmine soll hier noch in diesem Monat ihre Arbeit aufnehmen. Im Juli gab das Rohstoffunternehmen 'Cortec Corporation' bekannt, auf Niob im Wert von 62,4 Milliarden US-Dollar gestoßen zu sein. Niob ist ein dunkelgraues Schwermetall, das als Legierungszusatz für Edelstahl und Nichteisenlegierungen verwendet wird.

Rohstoffeinnahmen gehen an der Bevölkerung vorbei

Der Niobfund in den Mrima-Bergen in Kwale hat die Region zur weltweit fünftgrößten Lagerstätte seltener Erden gemacht. Bisher wird der Markt von China beherrscht. Erhalten die Menschen Landtitel für die niobhaltigen Areale, werden sie kaum von dem Ressourcenreichtum profitieren.

"Mineralienreiches Privatland fällt an den Staat zurück", erläutert der Landexperte Njuguna Mutonya. "Die neuen Landbesitzer werden umgesiedelt und nur für die von ihnen geschaffenen Strukturen wie Häuser und Baumbestände entschädigt."

Dieser Umstand erklärt nach Aussagen des Bergbauingenieurs Kimani Ngunjiri, warum die Einwohner des rohstoffreichen Bezirks nach wie vor arm sind. "Kwale gehört zu den zehn ärmsten kenianischen Landkreisen", sagt er. "Die Bergbaukonzerne machen einen Umsatz in Milliardenhöhe, doch die in unmittelbarer Nähe lebenden Menschen gehen leer aus."

Doch nach Ansicht von Mutonya verbessert die Ausgabe der Landbesitzurkunden die Aussichten der Begünstigten, an den Einnahmen der Bergbauprojekte finanziell beteiligt zu werden.

Allerdings hatte Kenyattas Vorstoß heftige Kritik von Seiten seines stärksten Herausforderers Raila Odinga ausgelöst. Die Familie des Staatschefs besitzt sehr viel Land, das sich vor allem in der Küstenprovinz, in Rift Valley und in Zentralkenia befindet. Odinga zufolge wollte sich Kenyatta mit seinen Landvergabeplänen Wählerstimmen in der Küstenprovinz sichern. Doch die Mehrheit der Bevölkerung zeigte seiner Jubelallianz beim Urnengang am 4. März die kalte Schulter.

Für die illegalen Siedler der Küstenprovinz, die ihre Vertreibung befürchten, bedeutet der Vorstoß Kenyattas einen Silberstreif am Horizont. "Landbesitz war immer schon ein Problem. Die gesamte Küstenregion gehört einigen wenigen reichen Tycoons. Präsident Kenyatta mag ein politisches Spiel gespielt haben, doch wenn sich dadurch unser Leben verbessert, sollten wir ihn lassen", meint Amina Juma, eine illegale Siedlerin in Kilifi in der Küstenregion.

Rechtssicherheit für die Landbesitzer gefordert

Mutonya zufolge haben die Menschen ihre Zweifel, dass Kenyatta die Landfrage vor allem in der Küstenregion zufriedenstellend lösen wird. Ikal Ang’elei von den Freunden des Turkana-Sees, einer lokalen Umweltorganisation, ist der gleichen Meinung. Wie sie betont, sollten Schürfrechte, Bestimmungen und Gesetze diejenigen schützen, die schon immer auf dem begehrten Land leben.

"Die Regierung sollte nicht nur die Frage des privaten Landbesitzes regeln, sondern das Gesetz über Gemeindeland beschließen, das den von Rohstoffprojekten bedrohten Gemeinden Rechtssicherheit gewährleistet", meint sie. "Die Bergbau- und Landgesetze müssen aufeinander abgestimmt werden, damit die Rechte privater Landeigentümer auch dann noch Schutz genießen, wenn auf ihrem Land Rohstoffe gefunden werden." (afr/IPS)

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