Kenia: Chinesen beherrschen digitale Übertragungstechnik

Sorge um Pressefreiheit

Von Miriam Gathigah | 20.01.2014

Nairobi. In Kenia geht die Sorge um, dass die Umstellung von der analogen zur digitalen Fernsehtechnik ('digitale Migration') zur Unterdrückung der Pressefreiheit missbraucht werden könnte. Die Internationale Telekommunikationsbehörde hat dem ostafrikanischen Land für den Wechsel bis 2015 eine Frist gesetzt. Dann ist mit der analogen Signalübertragung Schluss.

Die digitale Migration, die Medienkonsumenten zu einem besseren Fernsehempfang und einer Vielzahl neuer Angebote verhelfen soll, ist in Kenia auf Widerstände gestoßen, und die Regierung sah sich dadurch gezwungen, den Termin für den Wechsel mehrmals zu verschieben.

Während der Ausgang eines Gerichtsverfahrens noch ungewiss ist, mit dem sich drei größere Medienhäuser gegen die Entscheidung der Regierung wehren, ihnen eine digitale Sendelizenz zu verweigern, gibt es zunehmend Bedenken, dass die Chinesen zuviel Raum in den lokalen Medienplattformen einnehmen könnten. Umstritten ist vor allem die chinesische Dominanz im Prozess der digitalen Migration.

Laut Javas Bigambo, einem politischen Analysten der auf Medien spezialisierten Beratungsfirma 'Interthoughts Consulting', war es kein Zufall, dass einem chinesischen Unternehmen eine digitale Sendelizenz gegeben wurde, die lokalen Medienhäuser hingegen leer ausgingen. "Wir wurden schon durch das drakonische Mediengesetz, das schwere Strafen für Journalisten und Medienhäuser vorsieht, aus der Spur gebracht. Und jetzt verhökert unsere Regierung die Medienfreiheit an den Meistbietenden."

Zwei Signalübertragungsunternehmen

Lokale Rundfunksender dürfen künftig ausschließlich Medieninhalte herstellen, während die 'Pan-Africa Network Group’s' (PANG), die sich in chinesischer Hand befinden, und SIGNET, eine Niederlassung der nationalen Rundfunkanstalt, als Mittler zwischen den lokalen TV-Stationen und den Konsumenten der Medieninhalte fungieren werden. Beide Unternehmen werden alle Übertragungen zu Kosten, die mit den lokalen Medienhäusern abgesprochen werden, vornehmen.

Wie Alex Gakuru, der Vorsitzende der Kenianischen Vereinigung der Konsumenten der Internationalen Kommunikations- und Informationsmedien (IKT) und Mitglied der von der Regierung eingesetzten Multi-Stakeholder-Arbeitsgruppe des Komitees für den digitalen Übergang, erklärte, "hat der Umstand, dass China seine eigenen Medien gängelt, in Kenia die futuristische Angst hervorgerufen, dass die Chinesen unsere Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung ignorieren könnten".

Doch Gakaru zufolge sind die Sorgen unberechtigt. "Zuständig für unser Kommunikationswesen ist allein die Kommunikations- und Medienbehörde. Dadurch wird die jede Logik entbehrende Furcht, dass sich die ausländischen Unternehmen über die lokalen Gesetze hinwegsetzen könnten, hinfällig."

Gakuru unterstreicht ferner, dass PANG und SIGNET als die einzigen digitalen Signalübertragungsunternehmen nach kenianischem Recht zu Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Rundfunksendern verpflichtet sind. Sollten sie gegen die Auflage verstoßen, müssten sie mit dem Entzug der Genehmigung rechnen. Doch dem Verbraucherschützer zufolge würde ein Signalüberträger wie in Australien theoretisch ausreichen. Zwei seien im Grunde eine Verschwendung finanzieller Mittel. Weitere multiple Signalübertragungsfirmen würden, selbst wenn dies machbar sei, die Lage nur weiter verkomplizieren.

Nach Ansicht von Grace Githaiga vom Kenianischen IKT-Aktionsnetzwerk (KICTANet) haben die lokalen Medienhäuser durchaus Grund, sich Sorgen über die Gefahr einer ausländischen Kontrolle der kenianischen Digitaltechnik zu machen. Die Erklärung von Kenias Kommunikationsausschuss (CCK), der unabhängigen Regulierungsbehörde, die lokalen Medienhäuser hätten bei der Versteigerung der Sendelizenzen einfach nur Pech gehabt, hält sie für wenig glaubwürdig. Sie befürchtet, "dass unsere Rechte verpfändet werden".

"Der CCK hatte den lokalen Medienunternehmen empfohlen, ein Konsortium zu gründen und mitzubieten, was diese auch getan haben, dann jedoch den Kürzeren zogen. Offenbar fehlen Maßnahmen zur Förderung der lokalen Institutionen", meint sie. Aber Gakuru hält die Angst vor der chinesischen Übermacht für überzogen, zumal "Mobiltelefonbetreiber ohnehin schon auf chinesische Technologien zurückgreifen und Millionen Telefone sowie andere elektronische Gerätschaften wie iPhones, iPads und weitere Apple-Produkte ohnehin in China produziert werden". Nach offiziellen Angaben stellt die staatliche chinesische Nachrichtenagentur 'Xinhua' Nachrichtenbulletins für 17 Millionen kenianische Mobiltelefone bereit.

Kontrovers diskutiert wird ferner die Entscheidung der Regierung, im Rahmen des Verfahrens zur Ausschreibung digitaler Lizenzen ein staatliches Verbot aufgehoben zu haben, das ausländischen Unternehmen verbietet, Telekommunikationsinfrastrukturen zu betreiben. Der Regierung zufolge erfolgte die Aufhebung unter der Bedingung, dass sich ausländische Unternehmen dazu verpflichteten, 20 Prozent ihrer Anteile binnen drei Jahren nach Start der Operationen an die lokalen Sender abzutreten.

Viele Sender kämpfen um Werbeeinnahmen

Gakuru zufolge geht es in dem Streit zwischen Regierung und lokalen Medienhäusern weniger um die Pressefreiheit als um Profitmargen. "Die vielen neuen Sender werden sich einen großen Teil des Anzeigenmarktes sichern, der sich 2011 auf 769 Millionen US-Dollar belief und den lange Zeit einige wenige Unternehmen untereinander aufgeteilt hatten."

Laut Gakuru ist der Versuch, PANG als Signalüberträgerunternehmen juristisch herauszufordern, eine sinnlose Angelegenheit. Das chinesische Unternehmen habe eine öffentliche Ausschreibung gewonnen. Für die Annahme, dass dabei Seilschaften und Korruption eine Rolle gespielt hätten oder die Medien künftig mit einem Maulkorb rechnen müssten, gebe es keinen Grund.

Allerdings ist Githaiga der Meinung, dass es wichtig sei, die Rolle der Signalübertragungsunternehmen zu hinterfragen. "Dürfen sie zum Beispiel die Inhalte anderer Provider verändern? Dürfen sie Signale unterbrechen, wenn die Inhalte als gefährdend oder regierungsfeindlich eingestuft werden? Hier müssen noch klare Worte gesprochen werden", meint Githaiga. (Ende)

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