Kenia: Bauern müssen nach Ernteverlusten umdenken

Nationales Klimawandelgesetz nimmt Gestalt an

Von Miriam Gathigah | 11.06.2014

Nairobi. Daniel Njau, ein Kleinbauer aus dem Landkreis Nyeri in Zentralkenia, steht vor einer schweren Entscheidung. Entweder er baut weiter Tee an, der unter den Folgen des Klimawandels leidet, oder aber er sattelt um auf klimaresilientere Agrarprodukte. "Tee reagiert sehr sensibel auf jede noch so kleine Wetteranomalie", berichtet er.

Die Folgen des Klimawandels hätten sich in den letzten Jahren immer deutlicher bemerkbar gemacht. Die Ernten und Einnahmen gehen zurück. "Inzwischen sind die Verluste größer als die Verdienstmöglichkeiten ", meint Njau.

Mit diesem Problem steht der Kleinbauer nicht allein da. Nach Angaben des Agrarministeriums laufen 500.000 kleine Teepflanzer Gefahr, dass sie mit Tee nicht mehr genug einnehmen. UN-Wissenschaftler warnen darüber hinaus davor, dass die Temperaturen in den Maisanbaugebieten ansteigen werden und die Produktion um ein Fünftel sinkt. Auch die Ernten anderer Agrarerzeugnisse wie Bohnen würden um 68 Prozent zurückgehen.

Mindestens 300.000 Maisbauern sind nach Schätzungen des kenianischen Landwirtschaftsministeriums betroffen. Nun soll ein sektorenübergreifender rechtlicher Rahmen die Voraussetzungen schaffen, damit den Landwirten geholfen werden kann.

Zweiter Anlauf

2013 hatte der ehemalige Staatspräsident Mwai Kibaki ein erstes solches Klimagesetz mit der Begründung zurückgewiesen, es sei nicht der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt worden. Inzwischen gibt es den Entwurf des sogenannten Klimawandelgesetzes 2014, der der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Joyce Laboso zufolge gute Aussichten hat, in nationales Recht überführt zu werden. Der politische Willen sei auf jeden Fall vorhanden, betonte sie gegenüber IPS. Er sei in erster Lesung angenommen worden, die zweite Lesung stehe kurz bevor.

Das Gesetz soll den rechtlichen und institutionellen Rahmen vorgeben, der Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen möglich macht, und den nationalen und lokalen Behörden ein Instrument zur Hand geben, das ihnen erlaubt, klimapolitisch aktiv zu werden.

Laut John Kioli, dem Architekten des ersten Entwurfs des Klimawandelgesetzes von 2012 und Vorsitzenden der Kenianischen Klimawandelarbeitsgruppe, stellt die Frage der Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und -abmilderung, eines der Hauptprobleme dar.

Die Regierung hat die Kosten für die Umsetzung des Nationalen Fünfjahres-Aktionsplans gegen den Klimawandel auf insgesamt 12,8 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das entspricht in etwa dem aktuellen Haushalt 2013/2014. Der Aktionsplan ist eine Blaupause zur Umsetzung der Nationalen Klimastrategie NCCRS, mit der Kenia auf den Klimawandel reagieren will.

Was den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung all dieser Strategien angeht, sieht Kioli Kenia auf dem richtigen Weg. "Als wir uns mit den Auswirkungen des verschiedene Sektoren, unter anderem auf die Landwirtschaft, beschäftigt hatten, kamen wir schnell zu der Erkenntnis, dass es Gesetzeslücken gab, die dringend geschlossen werden müssen", erläuterte er.

Laboso zufolge haben der Ausschuss für Umwelt und natürliche Ressourcen und das Ministerium für Umwelt, Wasser und natürliche Ressourcen etliche Treffen mit verschiedenen Akteuren einschließlich Senatoren und Abgeordneten abgehalten, um Unstimmigkeiten in dem Rahmengesetz zu beseitigen und relevante Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen werden dem Parlament in einem Bericht zusammen mit der zur Diskussion stehenden Gesetzesvorlage noch in diesem Monat vorgelegt. (afr/IPS)

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