Kamerun: Todesstrafe für Terroristen und Revolutionäre

Geplantes Gesetz ruft Empörung hervor

Von Ngala Killian Chimtom | 10.12.2014

Yaounde. Die kamerunische Nationalversammlung und der Senat haben einen Gesetzesentwurf befürwortet, der Terrorismus mit der Todesstrafe ahnden soll. Auch Bürger, die zu Revolutionen aufrufen, die öffentliche Ordnung stören oder Waffen, Bakterien und Viren in Tötungsabsicht in Umlauf bringen, sollen zur Höchststrafe verurteilt werden.

President of Cameroon Addresses General AssemblyKameruns Präsident Paul Biya ist seit 32 Jahren im Amt (Bild: United Nations Photo, CC BY-NC-ND 2.0).

Der Gesetzesentwurf räumt dem Staat das Recht ein, auch diejenigen Personen hinrichten zu lassen, die der Entführung von Personen in terroristischer Absicht oder der Rekrutierung potenzieller Attentäter überführt werden. Ferner sollen Personen und Unternehmen, denen die Förderung terroristischer Aktivitäten und diesem Zweck dienliche Falschaussagen nachgewiesen werden, mit Geldbußen und Gefängnisstrafen geahndet werden.

Doch das Anti-Terror-Gesetz hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Oppositionspolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Kirchen und der Gewerkschaften lehnen die Vorlage als Angriff auf die Rechtstaatlichkeit ab. "Dieses Gesetz ist dazu da, die Menschen zu terrorisieren und ihrer Freiheiten zu berauben", meinte der Oppositionsführer John Fru Ndi im IPS-Gespräch.

"Die Regierung wirft uns in eine Zeit der barbarischen Diktatur zurück", protestierte Kah Wallah, die einzige Frau an der Spitze einer politischen Partei in Kamerun. "Ein solches Gesetz bedeutet einen Anschlag auf unsere fundamentalen Freiheiten und Rechte", so die Vorsitzende der Kamerunischen Volkspartei. "Unter dem Feigenblatt der Terrorismus-Bekämpfung soll jeder politische Widerstand zunichte gemacht werden."

Ein Versuch des Machterhalts

Für den ehemaligen Kabinettsminister Maurice Kamto, Gründer der Bewegung zur Wiederbelebung Kameruns (MRC), verbirgt sich hinter dem Gesetz die Angst des seit 32 Jahren amtierenden Staatspräsidenten Paul Biya, im Zuge eines Volksaufstands von der Macht vertrieben zu werden. "Der Staatschef hat aus den Ereignissen in Burkina Faso Lehren gezogen", meinte Kamto in Anspielung auf den erzwungenen Rücktritt des burkinischen Machthabers Blaise Compaoré am 31. Oktober, der sich 27 Jahre lang im Amt gehalten hatte.

Zahlreiche Oppositionsführer und Vertreter der Zivilgesellschaft sind entschlossen, das umstrittene Gesetz mit allen Mitteln zu verhindern. "Die Kameruner müssen sich diesem weiteren Manöver widersetzen", betonte Ndi.

Eine Idee, wie das geschehen könnte, brachte Jean Mark Bikoko, Vorsitzender der Gewerkschaft der Staatsbediensteten vor. Auf die Kriegserklärung gegen das Volk werde die Zivilgesellschaft mit Massenprotesten am Internationalen Menschenrechtstag am 10. Dezember reagieren, erklärte er.

Ein Einlenken der Regierung ist bisher nicht in Sicht. Man werde im Kampf gegen den Terrorismus nicht einknicken, hieß es von offizieller Seite. "Kamerun wird sich nie zum Komplizen derer machen, denen es darum geht, Chaos zu verbreiten und die staatliche Ordnung zu destabilisieren", ließ Justizminister Laurent Esso vor dem Parlament verlauten.

Im Norden des Landes sind tausende kamerunische Streitkräfte stationiert, die das Vordringen der militanten nigerianischen Islamistengruppe 'Boko Haram' verhindern sollen. Am 17. Mai hatten Biya und seine Amtskollegen aus anderen Ländern der Region sowie der französische Staatschef François Hollande erklärt, Boko Haram entschlossen zu bekämpfen. Nach Aussagen von Verteidigungsminister Edgar Alain Mebe Ngo’o und des bevollmächtigten Generals für Nationale Sicherheit, Martin Mbarga Nguele, werden die Truppen binnen zwei Jahren um weitere 20.000 Mann verstärkt.

Auf einer parlamentarischen Sondersitzung am 27. November erklärte Ngo’o, dass Kamerun seit der Verschärfung der Krise vor acht Monaten 45 Soldaten verloren habe. Boko Haram habe hingegen 1.000 Kämpfer verloren. "Unsere Verteidigungstruppen sind einfach Spitze", meinte er.

Massive wirtschaftliche Einbrüche

Doch mit dem Krieg gegen den Terror sind hohe Kosten verbunden, die sich das Land kaum leisten kann. Dem Minister für Wirtschaft, Planung und regionale Entwicklung, Emmanuel Nganou Djoumessi, zufolge leiden vor allem Tourismus, Transport, Handel, Land- und Viehwirtschaft. Fast alle Tourismusunternehmen hätten dichtmachen müssen. Die Zahl der Besucher von Attraktionen wie dem Waza-Nationalpark und den Rhumsiki-Bergen ist drastisch zurückgegangen, die Hotel-Auslastung von 50 Prozent vor dem Ausbruch der Krise auf nunmehr zehn Prozent gesunken.

Hinzu kommt ein drastischer Rückgang der Zolleinnahmen. "Es gab einen Zollübergang in der Far North-Region, der uns einst 700 Millionen CFA-Franc (1,4 Millionen Dollar) einbrachte", rechnete die Generaldirektorin des Landeszollamts, Lissette Libom Li-Likeng, vor. "Die Gesamtverluste dürften also gewaltig sein."

Der Regierungssprecher und Kommunikationsminister Issa Tchiroma Bakary erklärte vor Journalisten in Yaounde, dass angesichts der menschlichen, wirtschaftlichen und psychologischen Verluste, die Kamerun aufgrund von Boko Haram entstünden, ein stringentes Gesetz erforderlich sei, um die Terrormiliz unschädlich zu machen. (afr/IPS)

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