Guinea-Bissau: Von Putsch zu Putsch

Düstere Bilanz nach 40 Jahren Unabhängigkeit

Von Mario Queiroz | 24.01.2013

Lissabon. Guinea-Bissau begeht in diesem Jahr seine 40-jährige Unabhängigkeit von Portugal. Doch politische Instabilität, extreme Armut, Drogenhandel und Korruption haben das westafrikanische Land fest im Griff. Seit der Unabhängigkeit im September 1973 ist der 1,5 Millionen Einwohner zählende Staat kaum zur Ruhe gekommen.

Ein Putsch jagte den nächsten und brachte stetig wechselnde Militärbefehlshaber an die Macht, die die Verfassung aussetzten, wie der Universitätsprofessor Emilio Kafft Costa berichtete, den der letzte Staatsstreich am 12. April 2012 nach Portugal verschlagen hat.

Kafft Costa moderierte am 17. Januar in Lissabon ein Treffen über die Zukunft von Guinea-Bissau. An der Veranstaltung nahmen Politiker, Wissenschafter, Studierende und Unternehmer teil, die ebenfalls aus dem westafrikanischen Land geflohen sind, nachdem Militärs im letzten Jahr den Amtsantritt der Regierung des gewählten Ministerpräsidenten Carlos Gomes Júnior verhindert hatten.

Putschgeneral Antonio Injai ernannte Serifo Nhamadjo zum Interimspräsidenten und Rui Duarte de Barros zum Regierungschef. Er warf Portugal vor, aus der Krise in Guinea-Bissau Profit schlagen zu wollen, "um das Land erneut zu kolonialisieren". Der portugiesische Außenminister Paulo Portas wies die Anschuldigung zurück und erklärte stattdessen: "Alle Informationen, die Portugal vorliegen, bringen den Staatsstreich vom 12. April in Guinea-Bissau mit dem Drogenhandel in Verbindung."

Guinea-Bissau gilt als der erste afrikanische Staat, der von der Drogenmafia unterwandert wurde. Die Vereinten Nationen (UN), die Afrikanische Union (AU), die Vereinigung der portugiesischsprachigen Länder (CPLP) und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS sind gleichermaßen beunruhigt. Trotz aller Kritik hält sich das Injai-Regime nach wie vor an der Macht.

Kritik an Nigeria

Kafft Costa zufolge hat dies vor allem mit dem Einfluss Nigerias innerhalb der ECOWS zu tun. Nigeria habe den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung nur halbherzig kritisiert. Das Land gehöre zu den ECOWAS-Mitgliedern, die ihre eigenen geostrategischen Interessen voranstellten. Den Erdölproduzenten Nigeria störe die Präsenz des Erdölexporteurs Angola in Guinea-Bissau, meinte er.

Die Ernennung des ehemaligen osttimorischen Staatspräsidenten José Ramos-Horta zum Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, der im Konflikt in Guinea-Bissau vermitteln soll, ist nach Ansicht von Kafft Costa eine gute Nachricht. Dadurch lasse sich möglicherweise ein Dialog mit den Generälen herstellen.

Der in den portugiesischsprachigen Ländern Afrikas hoch geschätzte Ramos-Horta verdankt seine Popularität nicht zuletzt der Tatsache, dass er einer der Führer des Unabhängigkeitskampfes seines Landes war, der zudem 1996 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Dass die bisherigen Versuche, die Demokratie in Guinea-Bissau wiederherzustellen, gescheitert sind, führt Kafft Costa auch auf die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft zurück, die sich mit Ausnahme der CPLP lediglich auf die Verurteilung des Putsches beschränkt hätten. "Das hat nichts gebracht", meinte der Wissenschaftler.

Von den CPLP-Staaten tut sich vor allem Brasilien als massiver Kritiker an dem jüngsten Staatsstreich hervor. So erklärte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Antonio Patriota, auf dem Ministertreffen der Zone für Frieden und Zusammenarbeit des Südatlantiks am 15. Januar in Montevideo (Uruguay), dass die Situation in Guinea-Bissau die westafrikanischen Staaten vor ihre größte Herausforderung stelle. "Wir dürfen angesichts der Krise in dem Land, das Brasilien kulturell und historisch sehr nahesteht, nicht gleichgültig bleiben", fügte er hinzu.

Patriota zufolge haben die gemeinsamen Bemühungen von UN-Sicherheitsrat, ECOWAS, AU und CPLP keine zufriedenstellenden Ergebnisse zur Lösung des Problems erzielt, "was Guinea-Bissau erheblich schadet".

Guinea-Bissau auf der Liste der 'Unfreien Länder'

Die US-Organisation 'Freedom House' hat am 16. Januar in einem neuen Bericht Guinea-Bissau zusammen mit 46 weiteren Ländern und Territorien wie Äquatorialguinea, Eritrea, Nordkorea, Saudi-Arabien, Somalia, dem Sudan, Syrien, Tibet (China) Turkmenistan, Usbekistan, und der Westsahara (Marokko) in eine Liste der 'Unfreien Länder' aufgenommen.

"In jedem anderen Land auf der Welt sind Gewalt, Militäraufstände, Staatsstreiche und ethnische Konflikte eine Abnormität. Doch in Guinea-Bissau sind sie Normalität", kritisierte Eduardo Costa Dias, Professor aus Guinea-Bissau, der an der Klassischen Universität von Lissabon unterrichtet, auf dem Treffen in der portugiesischen Hauptstadt.

Costa Dias erklärt dies damit, dass die Militärs direkt aus den Guerillakommandos hervorgegangen sind, die von 1961 bis 1974 gegen die portugiesische Armee gekämpft hatten. Die Rebellen seien nach der Unabhängigkeit zu regulären Offizieren aufgewertet worden. In Angola hingegen, das sich ebenfalls gegen die damalige Kolonialmacht Portugal erhoben hatte, sei die Armee von Grund auf neu strukturiert worden – und zwar von den Kubanern, die an dem angolanischen Bürgerkrieg von 1975 bis 2002 teilgenommen hatten.

Costa Dias erklärte auf dem Treffen in Lissabon, dass "demokratische Beziehungen Werte seien, "die in Guinea-Bissau verloren gegangen sind". Er wies darauf hin, dass die Putschisten selbst ihren Staatsstreich als 'Erhebung' bezeichneten. Innerhalb der Streitkräfte des Landes gebe es keine Kommandostrukturen, "sondern nur eine Handvoll charismatischer militärischer Führer". (afr/IPS)

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